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Transformation in der Region gestalten

Rede vor der Regionalversammlung am 29.03.2023 von Christian Köhler

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es bestehen wohl kaum Zweifel daran, dass unsere Region von der Europäischen Union profitiert hat. Verstanden als Freihandelszone des freien Waren- und Güterverkehrs oder allgemeiner gesprochen als grenzübergreifende Befreiung wirtschaftlichen Handelns, hat uns die EU zumindest in ökonomischer Hinsicht sehr genutzt.

Der Green Deal der Europäischen Union ist nun in gewisser Weise das genaue Gegenteil dieser Befreiung wirtschaftlichen Handelns. Sich selbst deklariert dieser Green Deal als Wachstumsstrategie, mit der die EU den Übergang zu einer modernen, ressourcen-
effizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen will, mit dem Ziel, im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr freizusetzen.

Tatsächlich legt er den wirtschaftlich handelnden Akteuren aber sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite ein enges Korsett aus Subventionen und Strafen an, das ihr ökonomisches Handeln beschränkt – von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsbericht-
erstattung über den Flottenverbrauch bis hin zum teuren Dämmzwang für Häuser.

Die daraus resultierenden Anpassungsprozesse der Wirtschaftsakteure sind Anpassungsprozesse an ein künstlich geschaffenes Straf- und Belohnungsumfeld. Sie haben mit

echten Innovationsprozessen nichts zu tun – auch wenn natürlich die Gefahr besteht, dass man sich diese Prozesse zu Innovationsprozessen schönredet.

Man muss diese Vorlage übrigens deutlich loben dafür, dass sie zumindest einmal die

Gefahren für die wirtschaftliche Leistungskraft unserer Region benennt. Unter der etwas harmlosen Überschrift „Herausforderungen für die Region Stuttgart und für Baden-
Württemberg“ heißt es da:

„Der weltweit wettbewerbsfähige Automotive-Cluster in der Region Stuttgart steht unter hohem Transformationsdruck. Funktionierende Wertschöpfungsketten sind gefährdet.” Und weiter: „Die hohe Innovationsfähigkeit und die hohe Wertschöpfung sind in Gefahr und
damit die Rolle als eine der wirtschaftlichen ,Lokomotiven‘ der EU.”

Die Vorlage der Regionalversammlung steht aber trotz der selbst genannten Gefahren
immer noch hinter dem europäischen Green Deal und setzt stattdessen tatsächlich auf die europäische Förder- und Beihilfepolitik. Die Wirtschaftsregion Stuttgart am Fördertopf der EU, das verspricht rosige Aussichten. Und gerade sprach ich ja vom Korsett aus
Subventionen und Strafen.

Besonders frappierend wird diese willentliche Aufgabe eigener wirtschaftlicher Stärke im Angesicht eines internationalen Umfelds, bei dem man davon ausgehen darf, dass
wirtschaftliche Konkurrenzstaaten jede Technologietransformation unter dem Primat der rein ökonomischen Stärke, frei von jeder Dogmatik, rein instrumentell nutzen werden, sprich: ein hochflexibles undogmatisches Verhältnis zu allen Technologien im Sinne ihrer rein ökonomischen Leistungsfähigkeit entwickelt haben. Das geht bis in die europäische Binnenkonkurrenz hinein, und man darf sich schon fragen, inwieweit sich Deutschland
bereits auf dieser Ebene mit seiner ökologischen Musterschülerrolle selbst ins Knie schießt.

Meine Damen und Herren, ich finde es ja auch irgendwie nett und sympathisch, dass Sie hier ernsthaft davon ausgehen, dass Hegemonialstaaten wie USA, China, Indien und Russland ihre ökonomische und direkt daran geknüpft ihre militärische Vormachtstellung ernsthaft von ihrer CO2-Bilanz abhängig machen könnten. Das zeigt Ihren guten Willen, meine Damen und Herren, ich hoffe, er wird nicht enttäuscht werden.

Am Ende stellt sich die Frage, was eine Regionalversammlung für einen Sinn hat, die der konsequenten Abwicklung der eigenen Stärke implizit zustimmt, weil sie einem Dogma folgt, das die wirtschaftliche Entkernung ihrer eigenen Region vorsieht.

Christian Köhler

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Änderung des Regionalplans

Rede vor der Regionalversammlung am 29.03.2023 von Joachim Hülscher

Änderung des Regionalplans zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes im Bereich „Benzäcker“ und zur Erweiterung des Regionalen Grünzugs im Bereich „Ottmarsheimer Höhe“, beides Gemarkung Gundelsheim

Änderung des Regionalplans zur Rücknahme und zur Erweiterung eines Regionalen Grünzugs im Bereich „Lauffener Feld“ in Bönnigheim – Beschluss über die Einleitung einer Regionalplanänderung

Sehr geehrter Herr Regionaldirektor Dr. Lahl und leitende Direktoren Dr. Wurmthaler und Kiwitt,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

sicherlich ist es sinnvoll, zu beiden Planungsvorgängen eine gemeinschaftliche Stellungnahme abzugeben. Denn bei beiden handelt es sich doch um wichtige Entscheidungen für die Bereitstellung von so dringend in unserer Region benötigten Gewerbeflächen. Im Einzelnen möchte ich kurz ausführen:

Schon länger hatten wir das Ziel, im Bereich „Benzäcker“ in Mundelsheim einen regionalen Gewerbeschwerpunkt zu entwickeln. Der 20 ha große zu entwickelnde Bereich liegt in einem regionalen Grünzug, der aber tauschbar ist durch die Erweiterung des regionalen Grünzugs im Bereich „Ottmarsheimer Höhe“. Aus diversen Erfahrungen gelernt, wurde eine umfangreiche Informationspolitik betrieben und am 29.05.2023 haben sich dann über 57 % der Mundelsheimer für die Realisierung und damit auch für den heutigen Planungsschritt entschieden.

Und auch die Planungsabsichten in Bönnigheim sind nicht neu. Dort soll das Gewerbegebiet „Lauffener Feld“ erweitert werden, nach Osten nun gerade in einen regionalen Grünzug. Aber die erfolgte Überprüfung hatte ja schon ergeben, dass dieses grundsätzlich möglich ist, denn als Ergänzung/Kompensation soll der regionale Grünzug nördlich der L2254 (und damit nördlich des Lauffener Feldes) erweitert werden. Dieser Flächentausch bringt sogar ein „Mehr“ an Grünzug von ca. 4 ha (10 ha Grünzugrücknahme für GE: 14 ha Grünzugneuausweisung).

Ich darf an dieser Stelle betonen, dass die AfD/Freie Regionalräte-Fraktion beiden Verfahren gern zustimmt, stellen wir doch am heutigen Tag mit diesen Beschlüssen klar, dass wir die Thematik der für unsere Region so wichtigen größeren zusammenhängenden Gewerbeflächenausweisungen beherrschen können. Besonders wenn wir im Vorfeld objektiv informieren und nicht Ängste verbreitenden Ideologen das Feld überlassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Joachim Hülscher

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Green Deal – ein enges Korsett aus Strafen für die hiesige Wirtschaft

Christian Köhler (AfD/FR): Der „Green Deal“ der EU ist ein enges Korsett aus Strafen für die hiesige Wirtschaft. „Unsere Region hat lange von der EU profitiert, der ‚Green Deal‘ ist nun das komplette Gegenteil“, so Köhler. „Das hat nichts mit Innovationen zu tun, sondern sind bloße Anpassungsprozesse.“ Die Gefahren des ‚Green Deal‘ werden in der Vorlage klar benannt: „Warum sollte die Region trotzdem freiwillig die Abwicklung ihrer Wirtschaft aus der Hand geben?“

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Die Region unterstützt die Bestrebungen des Landes Baden-Württembergs, die Förderung von vom Transformationsprozessen massiv betroffene Regionen, in der europäischen Förder- und Beihilfepolitik zu verankern.

STUTTGART: Der „Green Deal“ ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent entwickeln will. Aufgrund der Ziele des „Green Deal“ und der dadurch getroffenen Regelungen auf EU-Ebene stehen die Region Stuttgart und das Land Baden-Württemberg vor erheblichen Herausforderungen. In der Sitzung der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat das Land seine Initiativen vorgestellt, mit denen in Brüssel auf die besonderen Herausforderungen für Automotive-Regionen aufmerksam gemacht werden soll. Die Regionalversammlung unterstützt mit großer Mehrheit die Landesregierung Baden-Württemberg bei der Bestrebung, die Förderung von Transformationsregionen in der europäischen Förder- und Beihilfepolitik zu verankern. Das Gremium hat sich zudem für eine Unterstützung der Ziele des „Green Deals“ ausgesprochen.

Die Herausforderungen für die Region Stuttgart und das Land

„Die wohl größte Transformation in der Wirtschaftsgeschichte vor dem Hintergrund multipler Krisen verlangt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen, Politik, Verwaltung und Gesellschaft“, äußerte sich Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. 

Der bisher auf den Verbrenner spezialisierte und weltweit wettbewerbsfähige Automotive-Cluster in der Region Stuttgart steht unter hohem Transformationsdruck. Funktionierende Wertschöpfungsketten sind gefährdet. Gleichzeitig müssen Zukunftstechnologien auf- und ausgebaut werden. Internationale Konkurrenz erschwert aber die Ansiedlung und den Ausbau insbesondere grüner Zukunftstechnologien.  Produktionsverlagerungen in strukturschwache Gebiete, die teilweise durch EU-Gelder gefördert werden, gefährden das gesamte innovative Hightech-Ökosystem. Die hohe Innovationsfähigkeit und die hohe Wertschöpfung sind in Gefahr und damit die Rolle als eine der wirtschaftlichen „Lokomotiven“ der EU. Die gesamten Veränderungen, inklusive der Gefährdung von Arbeitsplätzen, können erhebliche Auswirkungen auf das soziale Gefüge dieser bisher starken Region haben. „Um die Schlüsseltechnologien der neuen Wertschöpfungsketten nach Baden-Württemberg zu holen und Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus bereits letztes Jahr Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen erarbeitet. Unsere Kräfte gilt es im harten Konkurrenzkampf um Standorte zu bündeln. Zudem fördern wir Start-ups als Innovationstreiber auf vielfältige Weise“, so Michael Kleiner weiter.

Die Forderungen des Landes an die EU

„Transformationsregionen mit starker industrieller Basis wie Baden-Württemberg dürfen EU-rechtlich im Standortwettbewerb nicht weiter benachteiligt werden. Dies stellt eine Gefahr für unsere Innovationscluster dar und schwächt sowohl die EU insgesamt als auch die Umsetzung des Green Deals. Wir fordern daher Anpassungen im EU-Beihilferecht für faire Wettbewerbsbedingungen“, äußerte sich Michael Kleiner.

Die konkreten Forderungen der Landesregierung lauten:

  • die Investitionsprogramme sollen stärker auf Regionen mit Transformationsherausforderungen ausgerichtet sein.
  • der Europäische Innovationsfonds soll für Innovationen für Transformationsbranchen geöffnet werden.
  • der Just Transition Fund soll ab 2028 unter anderem für Automobilcluster, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen der Zuliefererindustrie, offen sein.
  • die Kohäsionspolitik soll einen effektiven Beitrag zur Transformation leisten. Regionen mit hohem Transformationsdruck sollen in angemessener Form berücksichtigt werden.
  • das Beihilferecht soll geändert werden. Transformationsregionen brauchen mehr Handlungsspielräume, zum Beispiel bei Ansiedlungen. Die Unterscheidung ausschließlich in starke und schwache Regionen ist nicht mehr zeitgemäß.
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Pünktlichkeit, Fahrgastzahlen und -bewertung der S-Bahn

Für Holger Dorn (AfD/FR) ist die aktuelle Lage sehr angespannt. Vor allem die planbaren Baustellen seien katastrophal: „Die Leistung der S-Bahn selbst ist ausreichend, die Kritik geht vor allem an die DB Netze: Gibt es da kein Risikomanagement?“

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Die S-Bahn Stuttgart hat im Jahr 2022 zwar wieder steigende Fahrgastzahlen zu verzeichnen, allerdings auch schwächere Werte bei der Pünktlichkeit und einen Anstieg der Zugausfälle.

STUTTGART: Der Betrieb der S-Bahn Stuttgart war im Jahr 2022 nicht nur von steigenden Fahrgastzahlen geprägt, sondern auch von massiven Herausforderungen: Die veraltete Infrastruktur machte zum einen viele geplante Baumaßnahmen notwendig, die zu Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr führten. Zum anderen sorgte sie auch für viele kurzfristige Ausfälle. Hinzu kamen eine Vielzahl pandemie-bedingter Personalausfälle sowie Reparaturmaßnahmen an den Zügen, die unter anderem durch die weltweiten Lieferprobleme von Ersatzteilen beeinflusst waren. Die Zahlen zum Betrieb der S-Bahn des vergangenen Jahres wurden in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch präsentiert. Darüber hinaus äußerten sich Vertreter der Firma Alstom, der S-Bahn Stuttgart und der Deutschen Bahn zu den aktuellen Problemen, wie den neuen S-Bahn-Fahrzeugen.

Aktuelle Situation

„Wir wissen, dass wir unseren Fahrgästen zurzeit einiges zumuten. Krankheitsbedingte Zugausfälle, viele Baustellen und Störungen als auch weniger verfügbare Fahrzeuge sorgen für berechtigen Ärger. Wir stehen in der Pflicht, so schnell wie möglich wieder für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr zu sorgen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit allen Partnern gezielt an dem Qualitätsprogramm ‚Starke S-Bahn‘“, fasst Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart, die aktuelle Situation zusammen. Das Qualitätsprogramm ‚Starke S-Bahn‘ soll unter anderem durch die Infrastruktur verursachte Betriebsstörungen deutlich reduzieren: „Der Digitale Knoten Stuttgart bedeutet einen Qualitätssprung für die S-Bahn. Bis die neue Technik wirkt, investiert die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren noch einmal zusätzlich 58 Millionen Euro in die Stabilisierung des S-Bahn-Betriebs. Damit werden wir spürbar die Qualität der Stuttgarter S-Bahn verbessern“, sagt Rüdiger Weiß, Leiter Betrieb, Fahrplan und Vertrieb der DB Netz AG in der Region Südwest.

Zu den derzeitigen Herausforderungen hinsichtlich der neuen S-Bahn-Fahrzeuge erklärt Jochen Slabon, Leiter des Geschäftsbereichs Regionalverkehr bei Alstom: „Die Neufahrzeuge vom Typ BR430 sind aus technischen Gründen aktuell noch nicht mit der erwarteten Stabilität im Betrieb. Die Unannehmlichkeiten, die den Fahrgästen und der S-Bahn Stuttgart durch diese Situation entstehen, bedauern wir zutiefst. Wir arbeiten mit vollem Einsatz daran, die Anlaufschwierigkeiten schnell und nachhaltig zu beseitigen und damit einen zuverlässigen Betrieb der Fahrzeuge sicherzustellen. In den kommenden Wochen wird es hier erste merkliche Verbesserungen geben.“

Zahlen aus dem Jahr 2022

Im Jahr 2022 sind die Fahrgastzahlen im Vergleich zum noch stärker von der Pandemie geprägten Vorjahr um nahezu 50 Prozent gestiegen. Waren diese im Jahr 2021 auf 69,5 Millionen gesunken, haben im Jahr 2022 wieder 102 Millionen Fahrgäste die S-Bahn genutzt. Besonders positiven Einfluss gab es auf den Freizeitverkehr sowie während der Gültigkeit des 9-Eurotickets von Juni bis August. Passend zur steigenden Nachfrage im Freizeitbereich wurde der 15-Minuten-Takt erheblich ausgeweitet und die Züge können jetzt auch an Samstagen bis um 20:30 Uhr in einem noch dichteren Takt fahren. Darüber hinaus wurde das Angebot auf der S1 zwischen Böblingen und Herrenberg vedichtet. Zudem werden in der Hauptverkehrszeit nur noch Langzüge, bestehend aus drei Fahrzeugen, eingesetzt.

Die Gesamtpünktlichkeitswerte sind im Vergleich zum letzten Jahr bei Verspätungen unter sechs Minuten von 97 Prozent auf 93 Prozent gefallen, auch bei den Verspätungen unter drei Minuten ist mit 80,2 Prozent (2021: 89,6 Prozent) ein deutlich schlechterer Wert zu verzeichnen. Gleiches gilt für die Hauptverkehrszeit: 90,2 Prozent (2021: 95,8 Prozent) der Züge waren weniger als sechs Minuten verspätet und 72,8 Prozent (2021: 85,3 Prozent) weniger als drei Minuten.

Für die Zuverlässigkeit der S-Bahn von Bedeutung sind auch die Zugausfälle, welche im vergangenen Jahr mit 1,4 Millionen Ausfallkilometern im Vergleich zu 2021 doppelt so hoch liegen (erzielte Gesamtleistung 2022: ca. 11,2 Millionen Kilometer). Ein Grund dafür sind unter anderem die Bauarbeiten, aus denen sich ein angepasster Regelfahrplan ergeben hat. Umfangreiche Zugausfälle haben sich aber auch durch einen sehr hohen Krankenstand ergeben, auch mit durch die COVID-19 Pandemie verursacht.

Sicherheit, Sauberkeit und Fahrgastinformation

Die Probleme beim Betrieb wirken sich auch auf die Bewertung der Fahrgäste aus. Hier sind leider in fast allen Bereichen Verschlechterungen zu verzeichnen. Während in den Bereichen Sicherheit 2,1 (Vorjahr 2,0), Sauberkeit 2,3 (Vorjahr 2,4) und Information im Regelfall 2,3 (Vorjahr 2,0) die Zielwerte von 2,5 übertroffen werden, liegt man bei der Pünktlichkeit 3,0 (Vorjahr 2,7) und den Informationen bei Verspätungen 2,8 (Vorjahr 2,7) unterhalb des anvisierten Wertes.

Ausblick

Vor allem die aktuellen Zahlen machen nochmals deutlich, dass das Hauptaugenmerk auf einem stabileren Betrieb der S-Bahn liegen muss. Ein wichtiger Baustein hierfür ist der Ausbau zum Digitalen Knoten Stuttgart. Dieser ermöglicht auf dem dichtbefahrenen Strecken in der Region Stuttgart die betrieblichen Abläufe zu optimieren und zu stabilisieren. Die Arbeiten zum Digitalen Knoten sind bereits im vollen Gange und einer der Gründe für die Vielzahl an Baustellen. Entsprechend bleiben auch die nächsten Jahre herausfordernd und dies wird an verschiedenen Stellen Auswirkungen auf Fahrplan und Betrieb haben.

Für das Jahr 2023 ist bereits eine „Informationsoffensive“ im Gange. Ziel ist es, die Fahrgäste möglichst schnell und gezielt über Störungen im Betriebsablauf zu informieren. Finanziert werden soll die „Offensive“ durch die Ausgleichszahlungen, die die S-Bahn Stuttgart für ausgefallene Züge im Jahr 2021 in Höhe von rund 900.000 Euro leisten muss.

Für das Jahr 2022 ist mit Ausgleichszahlungen in einer Höhe von rund 12,3 Millionen Euro zu rechnen. Diese außergewöhnliche hohe Summe soll wieder in den Schienenverkehr fließen. Der Verband Region Stuttgart wird Vorschläge für die Verwendung erarbeiten.

Detaillierte Zahlen und Darstellungen befinden sich im „Jahresbericht 2022“ von Verband Region Stuttgart und S-Bahn Stuttgart unter www.region-stuttgart.org/sbahn.

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Fitness im Grünen, naturnahe Bildung und ökologische Aufwertung von Gewässern

Laut Joachim Hülscher (AfD/FR) habe es in der Vergangenheit mehr Projekte als Mittel gegeben, was er bedauerte. Die Wertigkeit, die Bandbreite und Regionalbezug seien jedoch geblieben.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
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Kofinanzierungsrunde 2023 des Landschaftsparks Region Stuttgart vergibt über 1,3 Millionen Euro für vielfältige Projekte in zehn Kommunen, die den Landschaftspark weiter vernetzen.

STUTTGART: Bei der 18. Vergaberunde des Kofinanzierungsprogramms für den Landschaftspark Region Stuttgart werden über 1,3 Millionen Euro des zur Verfügung stehenden Jahresbudgets von 1,5 Millionen vergeben. Dies hat der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart einstimmig beschlossen. Fitness und Bewegung im Grünen sowie naturnahe Bildung bilden die Schwerpunkte. Doch auch Projekte für die Renaturierung von Wasserläufen und bessere Aufenthaltsqualität am Wasser in der Tradition bereits realisierter Landschaftsparkvorhaben kommen nicht zu kurz. In diesem Jahr liegen jeweils drei Projekte in den Landkreisen Böblingen, Göppingen und Ludwigsburg und eines im Landkreis Esslingen. Die Mehrheit der Vorhaben liegt strategisch günstig an regionalen Radrouten.

Die Projekte

Mit 318.100 Euro geht der höchste Förderbetrag nach Grafenau für die Neugestaltung der Würm. Die Talaue ist Bindeglied zwischen den Teilorten Dätzingen und Döffingen und spielt somit auch eine große Rolle für die Entwicklung der „grünen Mitte“ der Kommune. Das Fließgewässer ist jedoch begradigt, und die Uferbereiche sind kaum zugänglich. Deshalb soll die Würm in ihren natürlichen, geschwungenen Verlauf zurückverlegt und naturnah aufgewertet werden. Auch die Menschen kommen nicht zu kurz: Aussichtsplattformen und Sitzstufen bieten erholsame Blicke auf die Würm. Ein Fußweg und eine Cross-Strecke rund um die Gewässerlandschaft werden für die „Aktiven“ angelegt. Als zweithöchste Kofinanzierung gehen 265.000 Euro nach Besigheim für die Weiterentwicklung des Enzparks: Der Enztalradweg wird unter der Altstadtbrücke weitergeführt, ein Aufenthaltsbereich mit Service- und Informationspunkt für Radfahrende ergänzen den Park, der bereits 2016 eine Kofinanzierung erhalten hatte.

Eine Kombination aus direkter Lage am Wasser und Bewegungsmöglichkeiten entsteht auch im Oberen Filstal in Bad Ditzenbach mit dem „Fital-Park“. Sport- und Gesundheitsangebote von Calisthenics über einen „Fünf Esslinger“-Parcours und Kneippbecken bis zu Holzwippen bedienen jedes Alter und Level. An Kinder und Jugendliche richten sich Skatepark und Pumptrackanlage in Uhingen sowie das „Trendsportzentrum“ mit einer Vielfalt an Outdoor-Geräten und Bike-Anlagen in Ehningen. In Leonberg ergänzt ein Boulderblock die bestehenden und teils kofinanzierten Freizeitanlagen im Bereich der ehemaligen Autobahntrasse der A81. Die Jury sah jeweils bei diesen verschiedenen Ansätzen für Outdoor-Aktivitäten ganz besonders das Kriterium der Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Verdichtungsraum gerade für die jungen Zielgruppen erfüllt.

Die ganz Jungen, aber auch Personen, die Barrierefreiheit benötigen, werden in Eschenbach mit dem „Cleverlespfad“ abgeholt. Themenbezogene Erlebnisstationen vermitteln Wissen rund um die örtliche Geschichte, Kultur und Landschaft im globalen Zusammenhang. Kunstvoll gestaltete Erlebnisstationen ermöglichen es in Kirchheim unter Teck, das Thema „Natur“ mit allen Sinnen zu erfahren. Das Naturerlebniskonzept wird unter Beteiligung zahlreicher lokaler Akteure aus Bildung, Vereinen und Forst umgesetzt. Interessant für Jung und Alt ist das Fürstenhügelgrab in Eberdingen. Die Anlage gilt als Jahrhundertfund der keltischen Archäologie in Mitteleuropa, muss jedoch nach fast 40 Jahren neuen Erkenntnissen und Anforderungen entsprechend neugestaltet werden.

Die einzelnen Projekte werden mit bis zu 50 Prozent der veranschlagten Kosten bezuschusst. Seit 2005 hat der Verband Region Stuttgart so mit rund 24,5 Millionen Euro gut 250 Projekte der Kommunen mit auf den Weg gebracht.

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Bahn gibt Ursache für Radabnutzung bei S-Bahn bekannt

Holger Dorn (AfD/FR) fragte sich, warum man nicht schon früher den Verschleiß hätte messen könne, wenn bekannt sei, dass dieser in kurvenreichen Strecken vorkomme. Er fand es begrüßenswert, die Ursache durch Analysen zu kennen, appellierte, künftig frühzeitige Verschleißprüfungen vorzusehen und vor solchen Maßnahmen durchzuführen.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Panoramabahn kann während Stammstreckensperrung 2023 nicht genutzt werden. Zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen fahren Doppelstockwagen im Halbstundentakt und zusätzliche Expressbusse. Zwischen Filderstadt und Flughafen/Messe sollen 2023 Schienen ausgetauscht werden.

STUTTGART: Während den sechswöchigen Stammstreckensperrungen in den Sommerferien 2021 und 2022 musste die ersatzweise Nutzung der Panoramabahn eingestellt werden. Ursache war ein außergewöhnlich hoher Radverschleiß, den man zunächst mit Schmierungen beheben wollte. Nachdem diese nicht die gewünschten Effekte erzielten, wurden weitere Untersuchungen angestellt. In der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart berichteten Vertreter der DB über deren Ergebnisse und die Ursache des Verschleißes.

Die Untersuchungen der DB sind zum Schluss gekommen, dass die Schienen auf der Panoramabahn in ihrem Schienenkopfprofil typische abnutzungsbedingte Veränderungen aufweisen. Diese liegen zwar innerhalb der einschlägigen Normen und Richtlinien, können aber in engen Gleisbögen bei intensiver Befahrung zu einer erhöhten Abnutzung der S-Bahnräder führen. „Fahrzeuge, Gleistopografie mit engen Bögen und Belastung der Strecke haben letztendlich zu der besonderen Situation geführt“, resümierte Stephan Alexander Schmidt, Leiter Anlagen- und Instandhaltungsmanagement der DB Netz AG in der Region Südwest. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, bestehende Schienen neu zu profilieren. Auf der Panoramabahn ist dies nicht möglich, da die bestehenden Schienen hierfür keinen ausreichend großen Abnutzungsvorrat aufweisen. Daher kommt nur ein Austausch der Schienen mit einer Gesamtlänge von ca. 5km infrage. Vor Beginn der Stammstreckensperrung 2023 wird dies aufgrund eingeschränkter Liefer- und Baukapazitäten nicht möglich sein. Zumal die Schienen noch eingefahren werden müssten, was mehrere Wochen bis zu einem halben Jahr dauern. „Wir führen die Arbeiten rechtzeitig vor der Stammstreckensperrung 2024 aus“, sagte Rüdiger Weiß, Leiter Betrieb, Fahrplan und Vertrieb der DB Netz AG in der Region Südwest. Für die Stammstreckensperrungen 2023 soll daher von vornherein auf eine Nutzung der Panoramabahn verzichtet werden. „Wir müssen in diesem Jahr ein Betriebskonzept zur Stammstreckensperrung gewährleisten, auf dass sich unsere Fahrgäste während der gesamten Dauer verlassen können. Zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen fahren wir im Halbstundentakt mit Doppelstockwagen. Parallel zu diesem Zugpendel werden wir das Angebot für unsere Fahrgäste mit zusätzlichen Expressbussen erweitern“, betonte Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart.

Im Sommer und Herbst 2022 war der Streckenabschnitt zwischen Filderstadt und dem Bahnhof Flughafen/Messe ebenfalls von einer verschleißbedingten Betriebseinstellung betroffen. Auch hier liegt die Ursache im Schienenzustand, wobei nur zwei kurze Streckenabschnitte von insgesamt rund 1,5km betroffen sind. Nachdem mit einer gezielten Schmierung der Schienenflanken begonnen wurde, kann der Betrieb bis auf Weiteres durchgeführt werden. „Zwischen den S-Bahn-Stationen Flughafen/Messe und Filderstadt baut die Bahn noch vor der Stammstreckensperrung in diesem Jahr neue Schienen ein, so dass die S-Bahn ihren Zugpendel zwischen Stuttgart-Vaihingen und Filderstadt fahren kann. Dazu optimieren wir das Schmieren sowohl an den Rädern der Fahrzeuge als auch an den Schienen“, so Rüdiger Weiß.

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Region verabschiedet Haushalt 2023

Klaus Mauch (AfD/FR) kritisierte die Regionalversammlung, deren Aufgabe die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Region sei. Davon habe man sich leider teilweise verabschiedet. „Im Namen der Klimarettung nimmt man bedenkenlos in Kauf, dass die Energieversorgung immer unsicherer und teurer wird“, so Mauch. Vielen sei es offenkundig egal, dass Unternehmen zur Abwanderung oder Aufgabe gezwungen würden, dass die Arbeitslosigkeit durch die Zerschlagung der Automobilindustrie dramatisch steigen würde und infolgedessen Armut und Elend um sich greifen würden. Deswegen verweigere sich seine Fraktion allen Anträgen, deren einziges Ziel sei, die Klimaerwärmung zu verhindern. „Denn das ist unmöglich und unnötig. Der Mensch muss sich stattdessen durch geeignete Klimamaßnahmen dem Klimawandel anpassen.“

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
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Fokus auf regionsweite Maßnahmen zur Klimaanpassung und Vereinfachung der Nutzung des ÖPNV.

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2023 verabschiedet. 423,5 Millionen stehen im kommenden Jahr für die Weiterentwicklung der Region zur Verfügung. Den Haushaltsentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, haben die Fraktionen um 62 Anträge ergänzt. Diese schlagen sich einschließlich weiterer Anpassungen mit knapp 100.000 Euro finanziell nieder und beinhalten insbesondere inhaltliche Ergänzungen.

Um die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren in die Umsetzung zu bringen, sind Erhöhungen bei den Umlagen notwendig, die in den Kommunen und Landkreisen erhoben werden. Insgesamt steigen die Umlagen um rund 16 Prozent auf 113,5 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 5,6 Prozent auf 25,6 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2023 somit um knapp 400.000 Euro (knapp 1,5 Prozent) überschritten, wovon die eingeplanten inflationsbedingten Erhöhungen etwa 250.000 Euro ausmachen. Die Verkehrsumlage steigt um 19,6 Prozent auf 87,9 Millionen Euro. Grund dafür sind höhere Aufwendungen für Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs legte Lahl den Fokus auf „Weichenstellungen für eine zukunftsresiliente Region.“ Dieses Anliegen ist im Einklang mit den Fraktionen, die ihrerseits zusätzliche Maßnahmen hierfür einbrachten.

Inhaltliche Schwerpunkte der Fraktionen – Klimaresilienz

Über nahezu alle Fraktionen hinweg stand die Klimaresilienz im Fokus der Haushaltsberatungen. So wurde entschieden, ein Konzept auszuarbeiten zur Ausweitung und Vertiefung von Beratungsangeboten für eine klimaresiliente Raum- und Ortsentwicklung. Vorbild hierfür ist das Projekt Klima BB, bei dem der Verband in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Böblingen konkrete Maßnahmen zur klimafesten Ortsentwicklung erarbeitet hat. Das Kofinanzierungsprogramm Landschaftspark Region Stuttgart, mit dem der Verband Städte und Kommunen bei der Schaffung von Naherholungsangeboten unterstützt, wird inhaltlich ergänzt. Künftig sollen Maßnahmen zur Konversion innerstädtischer Hitzeinseln berücksichtigt werden können. Zum sollen Planungsverfahren gründlich betrachten und Beschleunigungspotenziale ermittelt werden. An Bahnsteigen sollen die Potenziale zur Dachbegrünung und Solarenergie eruiert werden.

Mobilität und Tarifsystem

In den letzten Jahren wurden weitreichende Verbesserungen bei der S-Bahn beschlossen. Hierzu zählen der durchgängige 15-Minuten-Takt, die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge für mehr Kapazität und die Prüfung der Verlängerung der S-Bahn. 2023 liegt der Fokus vor allem auf der Weiterentwicklung des Beratungsangebots und dem Tarifsystem. So wurde beschlossen, Möglichkeiten zur Entwicklung des autonomen Fahrens von Zügen in der Region zu prüfen. Zusätzlich soll die Rekrutierung von Bahnpersonal näher beleuchtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen für eine Reserve zu ergreifen. Eine Mobilitätsberatung und eine polygoAPP sollen den Fahrgästen zudem die Nutzung des ÖPNV vereinfachen. Zudem wurde entschieden, dass sich der Verband angesichts des geplanten 49-Euro-Tickets im VVS-Aufsichtsrat für eine Vereinfachung des Tarifsystems einsetzt.

Transformation und Unterstützung von Kommunen

Zur Unterstützung der Transformation sollen Best-Practice Beispiele aus anderen Regionen vorgestellt und gegebenenfalls ein Netzwerk der Regionen gegründet werden, um schon früh reagieren zu können. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sollen Wege aufzeigt werden, um dem Fachkräftemangel in Handwerks- und sozialen Berufen zu begegnen. Zudem sollen die Kommunen in der Region bei Bedarf bei der Einwerbung von Fördermitellen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene unterstützt werden. Um die Nahversorgung sicherzustellen, sollen zunächst ein Bericht über bestehende Fördermittel erstellt, der gegebenenfalls durch eine regionale Förderung ergänzt wird.

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Mobilität, erneuerbare Energie und Klimaresilienz im Fokus der regionalen Haushaltsberatungen

AfD/FR: Wetterunabhängige Energieversorgung und Partnerschaften mit Automobilunternehmen

Für Daniel Lindenschmid gebe es vom Klimawandel abgesehen andere und eher einleuchtende Gründe für die angestrebte Verkehrswende sowie die ihr zugrundeliegende Energiewende. „Ob jedoch wetterabhängige Energien dafür das richtige Mittel sind, sei dahingestellt“, so Lindenschmid. Dank Wasserstoff gebe es eine wesentlich bessere Möglichkeit mittelfristig zu einer energieautarken Region zu werden. „Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist ihre Unberechenbarkeit“, so Lindenschmid weiter. Daher wolle seine Fraktion den Verband Region Stuttgart beauftragen die bestehenden Windkraftanlagen besser in das Stromnetz zu integrieren. Eine Partnerschaft mit einem heimischen Automobilunternehmen mit autonomen Autos würde zudem die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit stärken.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

In der Sitzung der Regionalversammlung am Mittwoch, den 26. Oktober, haben die Fraktionen 62 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2023 gereicht. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, umfasst 423 Millionen Euro. Die Fraktionen legen mit ihren Anträgen den Schwerpunkt auf Mobilität und insbesondere die Weiterentwicklung des Tarifsystems, erneuerbare Energien und Klimaresilienz.

Fraktion der AfD/FR im Verband Region Stuttgart
Daniel Lindenschmid, Vorsitzender im WIV-Ausschuss

Rede vor der Regionalversammlung am 26.10.2022


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die parlamentarische Arbeit im VRS wurde in den vergangenen Jahren vorwiegend vom Kampf gegen die globale Erwärmung beherrscht. Mag die Weltbevölkerung vorwiegend in Afrika und Asien auch jährlich um über 70 Millionen Menschen wachsen, deren Energiebedarf häufig durch Kohlekraftwerke gedeckt wird, so hofft die westliche Welt und mit ihr der VRS durch drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes dennoch die Klimaerwärmung aufhalten zu können. Doch derzeit hoffen vor allem die weniger Betuchten in diesem Land eher auf einen möglichst warmen Winter, um ihre astronomisch steigenden Heizkosten bezahlen zu können. Und nach etlichen Jahren, in denen weder Kosten noch Mühen gescheut wurden, um die bestehenden Kraftwerke durch erneuerbare Energien zu ersetzen, droht mehr denn je ein katastrophaler Blackout.

Wir können uns über all das wundern und uns fragen, ob die Regierungspolitik oder auch die Ausschüsse im VRS in den vergangenen Jahren immer sinnvolle Entscheidungen getroffen haben. Doch vieles Fragwürdige müssen wir hinnehmen, weil uns beispielsweise ein Urteil des Verfassungsgerichts oder auch die EU keine andere Wahl lässt. Als von den Bürgern der Region gewählte Abgeordnete sind wir aber dazu verpflichtet, im Rahmen unserer Möglichkeiten unnötigen Schaden von ihnen abzuwenden. Und zu den elementaren Interessen der Menschen gehören unter anderem eine stabile Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum, ein sicherer Arbeitsplatz und die Möglichkeit, diesen zügig und pünktlich zu erreichen.

Eine Neuerung des vergangenen Sommers war das 9-Euro-Ticket. Umweltpolitisches Ziel dieser Aktion war es, die Menschen zum Umsteigen vom privaten Pkw in den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Das Ticket verkaufte sich sehr gut, doch die Straßen wurden dadurch nicht leerer. Eine Analyse des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen ergab, dass lediglich 3 Prozent der Fahrten mit dem 9-Euro-Ticket Autofahrten ersetzten. Die übrigen 97 Prozent waren Reisende, die auch ansonsten mit dem öffentlichen Nahverkehr gefahren wären oder aber den günstigen Fahrpreis nutzten, um in ihrer Freizeit Ziele zu erreichen, die sie sonst nicht angesteuert hätten, beispielsweise die Punks auf Sylt.

Nach dem fragwürdigen Erfolg dieses Projekts plant die Bundesregierung nun die Einführung eines 49-Euro-Tickets. Die CDU sowie die Freien Wähler haben den sinnvollen Antrag gestellt, dessen Auswirkungen zu untersuchen. Diese werden mutmaßlich negativen Einfluss auf die Finanzierung der S-Bahn haben.

Vom Klimawandel abgesehen gäbe es jedoch auch andere und eher einleuchtende Gründe für die angestrebte Verkehrswende sowie die ihr zugrundeliegende Energiewende. Die aktuelle durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise macht dies mehr denn je deutlich. Ob jedoch wetterabhängige Energien dafür das richtige Mittel sind, sei dahingestellt. Es gibt dank Wasserstoff eine wesentlich bessere Möglichkeit, mittelfristig zu einer energieautarken Region zu werden. Der erste Schritt dahin muss eine aktuelle Bestandsaufnahme sein. Deshalb hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, diesen Status quo zu ermitteln.

Einig sind wir uns mit allen Fraktionen darin, dass die Photovoltaik weiter ausgebaut werden sollte, wie einem weiteren unserer diesjährigen Haushaltsanträge zu entnehmen ist. Aufgrund der aktuellen Preise können sich viele Hausbauer finanziell keine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach leisten. Wir sollten gemeinsam versuchen, einen Weg zu finden, um dieses Ziel dennoch zu erreichen.

Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist ihre Unberechenbarkeit. Nicht einmal die Meteorologen können zuverlässig vorhersagen, ob in der kommenden Woche die Sonne scheinen oder der Wind wehen wird. Daher möchten wir den VRS damit beauftragen, die bestehenden Windkraftanlagen besser in das Stromnetz zu integrieren. Der aktuelle Antrag der CDU, Hybridkraftwerke zu planen, welche regenerative Energien speichern und bei Bedarf freisetzen können, läuft in dieselbe Richtung und findet daher unsere volle Unterstützung.

Ein anderer CDU-Antrag, den wir für richtig und wichtig halten, betrifft das Projekt autonomes Fahren mit Zügen. Dies würde den chronischen Personalmangel der Verkehrsbetriebe abfedern, der zu immer häufigeren und für die Fahrgäste ärgerlichen Zugausfällen führt. Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter und wünschen uns die Zusammenarbeit mit einem möglichst lokalen Automobilkonzern, der die Region beim Aufbau eines Ridepooling-Projekts mit autonomen Autos unterstützen würde. In Hamburg ist dies bereits mit dem VW-Konzern geplant. Ein vergleichbares Projekt im Raum Stuttgart würde unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit stärken, die durch den politisch forcierten Abbau der heimischen Automobilindustrie und deren Verlagerung nach China derzeit akut gefährdet ist.

Auch bei den Freien Wählern finden wir mehrere Anträge, die wir unterstützenswert finden, beispielsweise die gewünschte Schienenverbindung mit dem Landkreis Calw oder den Regionalexpress von Stuttgart nach Kirchheim. Unserer Region droht der Verkehrskollaps, da permanent neue Bewohner herziehen oder angesiedelt werden, ohne dass neue Straßen gebaut würden. Deshalb ist es dringend notwendig, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Mit ihrer Forderung nach Bürokratieabbau stoßen die Freien Wähler bei uns ebenfalls auf offene Ohren. Für die Bevölkerung sinnvolle Projekte dürfen nicht durch immer mehr fragwürdige Vorschriften von Behörden ausgebremst werden. Und auch der von den Freien Wählern geforderte Kampf gegen den Fachkräftemangel im Handwerk und in der Pflege findet unsere volle Unterstützung.

Bei den Grünen ist dieser Fachkräftemangel jedoch kein Thema, stattdessen fordern sie eine Förderung der Hochschulen, als gäbe es nicht schon jetzt insbesondere im Bereich der Geisteswissenschaften eine stetig wachsende Heerschar von Absolventen, für die es auf dem freien Arbeitsmarkt keinen Bedarf gibt. Diese bildungspolitische Fehlentwicklung gilt es zu bremsen, statt zu forcieren. Auch den Antrag der Grünen nach der Schaffung einer sogenannten Kompetenzstelle für klimaresiliente Stadt- und Ortsentwicklung lehnen wir aus finanziellen Gründen ebenso ab wie den Antrag der Linken nach der Schaffung einer Stelle für einen Behindertenbeauftragten.

Als steuerfinanziertes Zuckerle für ihre Anhängerschaft interpretieren wir auch den Antrag der Grünen, Live-Musik in Bahnhöfen durch den Verband zu finanzieren. Sicherlich würden sich linksaffine Freizeitmusikanten über ein Vollkornzubrot freuen, doch die Freude der Fahrgäste darüber dürfte sich in Grenzen halten. Bei den linken Parteien scheint es noch nicht angekommen zu sein, dass die verfügbaren Steuermittel in Zukunft nicht zuletzt dank ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik knapper werden. In ihrem Utopia einer radfahrenden Republik voller Geistes- und Sozialwissenschaftler wird es für die wenigen verbliebenen Wertschaffenden schwer werden, alle Einwohner auch nur mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Mit Verwunderung haben wir zudem eine der Begründungen der Grünen-Fraktion für ihre Forderung nach der Energiewende zur Kenntnis genommen. Sie geben dafür die über 180 Todesopfer der verheerenden Flut im Ahrtal vorigen Sommer an. Dabei verschweigen sie jedoch, dass diese Todesopfer vor allem ihre Parteigenossin Anne Spiegel auf dem Gewissen hat. Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte es versäumt, die Bevölkerung vor der Flut rechtzeitig warnen zu lassen, sorgte sich am Morgen danach vor allem um ihr Image und fuhr anschließend in Urlaub. Zur Belohnung wurde sie zwar von der neuen Bundesregierung danach zur Familienministerin ernannt, musste aber im April dieses Jahres wegen ihres Fehlverhaltens auf Druck der Opposition zurücktreten. Wer dieses wichtige Detail wie die Grünen-Fraktion im VRS verschweigt, verhält sich unredlich. Ebenso unredlich ist es, alle Kritiker ihrer gesellschaftspolitischen Umbaupläne zu diffamieren, auszugrenzen und mit einer hässlichen braunen Tünche zu überziehen, die mit ihrem wahren Kern nicht das Geringste zu tun hat.

Unsere Fraktion lässt sich davon jedoch nicht beirren. Wir sind dazu bereit, mit allen Fraktionen im VRS zusammenzuarbeiten, die wie wir ideologiefrei für unsere Region sinnvolle Maßnahmen einleiten möchten. Nur gemeinsam und mit der Bündelung aller vernünftigen Kräfte haben wir eine Chance, die kommende Krisenzeit zu bewältigen. Und nichts anderes erwarten die Menschen in der Region von uns.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Region möchte Medienproduktion der nächsten Generation sichern

Christian Köhler (AfD/FR) und seine Fraktion „sind bereit, alles was die Pluralität der Wirtschaft fördert zu unterstützen“. Insbesondere die Idee eines hybriden Ortes für Forschung, Produktion und Lehre sei unterstützenswert.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Studie hebt Vorteile und Nachteile hervor. Für die Zukunft bedarf es unter anderem verbesserte Vernetzung mit der Politik, technische Infrastruktur und verstärkte Film- und Medienförderung.

STUTTGART: Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) treibt im Auftrag der Regionalversammlung die Unterstützung der regionalen Filmwirtschaft weiter voran. In einem ersten Schritt wurde die Studie „Medienproduktion der Zukunft“ am 5. Oktober 2022 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vorgestellt, die unter Mitwirkung der Film Commission Region Stuttgart und der Eberhard Karls Universität Tübingen entstanden ist. Hauptfazit der Studie ist es, dass es in der Region Stuttgart zwar bereits Strukturen gebe, die den Standort gut auf den kommenden Wandel in der Medienproduktion vorbereiten, allerdings fehlten langfristige Pläne und Konzepte.

Die Studie hebt diverse Vorteile des Standortes hervor, untere anderem überregional beachtete Großveranstaltungen, eine hervorragende Infrastruktur und etablierte Einrichtungen von Weltruf. Durch die Hochschule der Medien und der Filmakademie Baden-Württemberg ist die Region auch im Ausbildungsbereich gut aufgestellt. Dennoch entfielen beispielsweise im Jahr 2020 88 Prozent des Film- und Fernsehproduktionsvolumens auf vier Bundesländer. Lediglich ein Prozent entfiel auf Baden-Württemberg. Als große Herausforderungen nennt sie aber den langsamen Ausbau der technischen Infrastruktur, das Fehlen technologisch innovativer Produktionsorte und von Fachkräften, die mangelnde Stärke der Produktionslandschaft und die finanziell stagnierende Film- und Medienförderung. Die Studie fordert unter anderem einen engeren Austausch zwischen Expertinnen und Experten vor Ort und der Politik, da es aktuell schwer sei, an Fördermittel für technische Forschung zu gelangen. In einem nächsten Schritt wird von der WRS ein Standortdialog zur Zukunft der Medienproduktion in der Region Stuttgart angeregt, um alle Akteure und Akteurinnen der Politik und Medienproduktion zusammenzuführen. Den Auftakt soll eine Konferenz mit Beteiligten aus Politik, Fördereinrichtungen, Unternehmen sowie Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen bilden, um künftige Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

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Effektive Abläufe für bessere Mobilität

Für Christian Köhler (AfD/FR) ist abzusehen, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur nicht wirklich einen dauerhaften Schaden hinsichtlich der Nutzerzahlen genommen hat. „Dieser Regionalverkehrsplan ist jedoch der Versuch, auf die zahlreichen weiteren geänderten und verschärften Rahmenbedingungen seit 2018 angemessen zu reagieren“, so Christian Köhler.  Verkehrsplanung sei zwar nicht immer die erste Anlaufstelle zur Bekämpfung des Klimawandels, aber man könne Verkehrsströme vermeiden, verhindern und verlagern. „Man kann Angebote machen, Angebote aufzeigen, um die Menschen im besten Fall zu Verhaltensänderungen zu bewegen“, sagt Christan Köhler. „Wir nehmen zudem positiv zur Kenntnis, dass in der Vorlage ein Bekenntnis zur technologischen Offenheit ins Sachen Verkehrsmittelantriebsform erhalten bleibt.“

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Regionalversammlung leitet mit dem Beteiligungsverfahren den nächsten Schritt im Verfahren zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans ein. 

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Verfahrens zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans einzuleiten. Hierbei erhalten die Kommunen, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich zum vorliegenden Entwurf zu äußern.

Unter anderem ist vorgesehen, in den Regionalverkehrsplan Infrastrukturvorhaben, die zur Realisierung des Deutschlandtaktes und zur Stärkung des Schienenknotens Stuttgart diskutiert werden, aufzunehmen. Darüber hinaus sollen die bereits im geltenden Regionalverkehrsplan enthaltenen Ausführungen zum Klimaschutz, zu Angebotsausweitungen bei der S-Bahn, Weiterentwicklungen beim Expressbus RELEX, Radschnellverbindungen und autonomen Fahrzeugen um aktuelle Entwicklungen ergänzt sowie die Themen Seilbahnen und City-Logistik künftig im Regionalverkehrsplan aufgeführt werden. Mit einer abschließenden Beratung durch den Verkehrsausschuss sowie und einer Beschlussfassung durch die Regionalversammlung wird noch vor der Sommerpause 2023 gerechnet.

Warum wird der Regionalverkehrsplan ergänzt?

Gute Mobilitätsbedingungen bestimmen maßgeblich die Attraktivität von Wohn- und Wirtschaftsstandorten und sind eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften, wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Der vorliegende Regionalverkehrsplan wurde im Juli 2018 durch die Regionalversammlung beschlossen. Seither haben einige Rahmenbedingungen des Mobilitäts- und Verkehrssektors wesentliche, zum Teil sehr dynamische Entwicklungen zu verzeichnen. Beispielsweise wurden mehrere Klimaschutzgesetze und -pläne mit ambitionierteren Klimaschutzzielen verabschiedet, umfangreiche Förderprogramme aufgelegt bzw. die Förderung sowie neue „Push“-Maßnahmen eingeführt. Ebenso wurden technische Entwicklungen im Verkehrssektor vorangetrieben, wie die Digitalisierung, alternative Antriebe, (teil-)autonome Systeme, neue Verkehrsmittel oder bessere Vernetzung. Zudem wirken sich die COVID-19-Pandemie und der Ukrainekrieg unter anderem durch häufigeres Homeoffice, verändertes Freizeit- und Einkaufsverhalten, Veränderungen in der Verkehrsmittelwahl sowie steigende Energiepreise auf das Mobilitätsgeschehen aus. Vor diesem Hintergrund hat der Verkehrsausschuss 2021 beschlossen, dass überprüft werden soll, inwiefern und in welcher Form der Regionalverkehrsplan weiterbearbeitet werden soll.

Wie sieht die Vorgehensweise aus?

Die bisherige Fortschreibung des Regionalverkehrsplans erfolgte in einer sehr transparenten und beteiligungsorientierten Vorgehensweise. Dies soll für die weiteren Arbeiten am Regionalverkehrsplan beibehalten werden. Gleichzeitig soll die Bearbeitung der einzelnen Inhalte so zeitnah wie möglich erfolgen. Aus diesem Grund wird ein zweistufiges Vorgehen mit einer Unterscheidung der Inhalte nach Untersuchungsbedarf und Bearbeitungsdauer gewählt:

  • In der aktuell laufenden kurzfristigen Ergänzung werden Aspekte behandelt, die keine grundlegenden Untersuchungen, umfangreiche Modellanwendungen  oder Vergabeverfahren erfordern und mit bestehenden Mitteln bearbeitet werden können. Diese Stufe befindet sich nun im Stadium des Beteiligungsverfahrens.
  • In einer darauf folgenden mittelfristigen Anpassung sollen Inhalte bearbeitet werden, die vertiefende Betrachtungen, umfassende Anwendungen eines Verkehrsmodelles, methodische Weiterentwicklungen oder externe Expertise erfordern. Hierzu sollen vorab die Mobilitätsdaten für die Region Stuttgart aktualisiert und ein neues regionales Verkehrsmodell entwickelt werden. Hierfür werden aktuell die Grundlagen zusammengestellt, um möglichst zeitnah die Stufe mittelfristige Anpassung angehen zu können.