Region begrüßt flexibles Tarifangebot im VVS

Holger Dorn (AfD) hält eine Tarifanpassung für „maßvoll“ und erforderlich, unter anderem für eine Absicherung der Investitionsfähigkeit und wegen der hohen Tarifabschlüsse. „Das ist ein Beitrag für eine angemessene Kostendeckung in der Zukunft“. Die Ticketpreise seien „deutlich im geldwerten Rahmen“. Auch die AfD sieht die Einführung des 10-er-Tagestickets positiv.

Diskussion stand im Zeichen von Corona-bedingtem Rückgang der Fahrgastzahlen. Regionaler Verkehrsausschuss zeigt sich einverstanden mit den Tarifmaßnahmen ab April 2021.

STUTTGART: Der regionale Verkehrsausschuss begrüßte am Freitag, dass die Forderungen des Verbands Region Stuttgart nach einem flexiblen Tarifangebot im VVS nun bald Realität werden sollen. Um der höheren Nachfrage nach flexibleren Ticketangeboten vor allem aufgrund von vermehrtem Arbeiten im Homeoffice zu begegnen, entwickelt der VVS mit seinen Gesellschaftern derzeit ein flexibles Tarifangebot. Der VVS-Geschäftsführer Horst Stammler kündigte im Ausschuss an, dass die Einführung eines flexiblen 10er-TagesTickets bereits für April 2021 geplant ist. Mit diesem Angebot soll auf die eingebrochenen Fahrgastzahlen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert werden. Das Fahrgastaufkommen lag noch im September 2020 etwa 30 Prozent unter dem ursprünglichen Niveau. Auch die Auswirkungen der aktuellen Corona-Beschränkungen machen sich bei den Fahrgastzahlen bemerkbar. „Für dieses Jahr rechnen wir mit Einnahmenausfällen von 115 bis 120 Millionen Euro“, so Stammler. Er prognostizierte, dass im Corona-Jahr nur etwa 40 Prozent der Kosten im VVS durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden.

Zudem fanden die Tarifmaßnahmen, welche mit der durchschnittlichen Erhöhung der Fahrpreise um 2,66 Prozent ab April 2021 einhergehen, eine Mehrheit im regionale Verkehrsausschuss. Der Verband Region Stuttgart ist einer der öffentlich-rechtlichen Gesellschafter des VVS, in dessen Gesellschafterversammlung am 1. Dezember der endgültige Beschluss über den VVS-Tarif und über die neuen Ticketpreise fallen wird.

S-Bahn: Komfortabler auf der Schiene

Das Redesign könne sich sehen lassen, so Holger Dorn (AfD). „Wir haben Verbesserungen in einigen Punkte erreicht, vor allem in den Mehrzweckbereichen.“ Gerade die Fahrradmitnahme in der S-Bahn werde aktuell immer wichtiger.

Die neue Innenausstattung im Zuge des Redesigns wird das S-Bahn-Fahren in der Region komfortabler machen.

STUTTGART: Die auffälligste Veränderung beim Redesign der S-Bahn Stuttgart wurde bereits im 1. Halbjahr 2020 beschlossen: Der Wechsel vom klassischen Verkehrsrot hin zum künftig hellen Lichtgrau mit prägnanten Farbelementen für Türen und Sonderabteile. Für das neue Innendesign stehen die Verhandlungen zwischen dem Hersteller Bombardier Transportation und der S-Bahn Stuttgart vor einem erfolgreichen Abschluss. Sämtliche vom Verkehrsausschuss beschlossenen Redesign-Elemente können innerhalb des vorgegebenen Budgets von 171,8 Millionen Euro umgesetzt werden. In der heutigen Sitzung des Gremiums wurde die finale neue Innenausstattung der S-Bahn Stuttgart vorgestellt.

Flexibilität durch zusätzliche Mehrzweckabteile

„Mit den Innenelementen unseres Redesigns entsprechen wir den modernen Erfordernissen urbaner Mobilität. Für die Fahrgäste in der Region Stuttgart bedeutet das besseren Fahrgastservice und mehr Platz für Rollstühle, Kinderwagen sowie Fahrräder durch zusätzliche Mehrzweckbereiche“, sagt Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Stuttgart. Statt nur an den jeweiligen Fahrzeugenden wird es künftig in der Mitte zwei zusätzliche Mehrzweckabteile geben. Diese werden für Fahrräder optimiert und bestehen komplett aus Klappsitzen sowie bequemen Elementen zum Anlehnen. Zudem können Fahrgäste mit Fahrrädern die Stellflächen von zwei Einstiegstüren aus erreichen, was einen weiteren Vorteil gegenüber den bisherigen Mehrzweckabteilen bedeutet. Auch bei den Mehrzweckabteilen vorne und hinten im Fahrzeug ermöglicht die veränderte Sitzplatzgestaltung für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen einen erleichterten Zugang.

Mehr Überblick und neue Technik

Die neuen Monitore in den Deckengondeln sorgen für eine verbesserte Reisenden-Information. Insgesamt werden pro Fahrzeug acht Deckengondeln mit je zwei Monitoren installiert, hinzu kommen vier Einzel-Monitore. So sind in Kurzzügen insgesamt 20 Monitore vorhanden. Ebenfalls eingeführt wird ein automatisches Fahrgastzählsystem, sodass künftig unter anderem eine gezielte Prognose zur Auslastung der Züge möglich wird. Eine weitere wichtige Neuerung sind Steckdosen, die in verschiedenen Bereichen aller Züge zu finden sein werden und für mehr Komfort sowie die notwendige Energie beim Arbeiten und in der Freizeit sorgen.

Kosten und Umsetzung

Alle vom Gremium beschlossenen Redesign-Elemente können mit dem Vertragsabschluss zwischen S-Bahn Stuttgart und Bombardier im Rahmen der Budgets von 171,8 Millionen Euro umgesetzt werden. Die Bereitstellung des Budgets ist ein verbindlicher Teil des Verkehrsvertrags, dessen Verlängerung um vier Jahre im Januar 2019 beschlossen wurde.

Am Anfang der Umsetzung des Redesigns stehen die technischen Konstruktionen, die noch in diesem Jahr begonnen werden. Der Prozess der Erneuerung muss im laufenden Betrieb stattfinden und wird bis zum Umbau der kompletten Flotte entsprechend mehrere Jahre andauern.

Rohstoffvorkommen- und abbau in der Region sichern

Joachim Hülscher (AfD): Die Aufarbeitung des Themas „Rohstoffabbau und -sicherung“ ist wichtig, da sie nochmals verdeutliche, dass diese Aufgabe auf regionaler Ebene liegt. Man müsse nicht betonen, dass ein Verfahren dazu ergebnisoffen sein müsse. Von einem Regionalplanänderungsverfahren dürfe man erwarten, dass eine demokratische Entscheidung auf Basis ausführlicher Abwägungsprozesse folgt. Seine Fraktion gehe positiv in dieses Verfahren.

Planungsausschuss lässt Regionalplanänderungsverfahren vorbereiten

STUTTGART: Der Verband Region Stuttgart prüft eine Änderung der im Regionalplan ausgewiesenen Standorte zur Sicherung und zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen. Der gestrige Planungsausschuss votierte mehrheitlich dafür, ein entsprechendes Verfahren vorbereiten zu lassen. Dieses umfasst unter anderem die Zusammenstellung der Auswirkungen auf unterschiedliche Schutzgüter in einem Umweltbericht, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange. Untersucht werden Gebiete in Marbach-Rieslingshausen, Markgröningen und Weissach. Während in Weissach ein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden und der Standort in Markgröningen an aktuelle Produktionsanforderungen angepasst werden soll, wird für das Abbaugebiet auf Marbacher Gemarkung eine Erweiterung geprüft. Damit soll der langfristige Betrieb des Steinbruchs gesichert werden.

Die Region Stuttgart verfügt über recht großflächige Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Es handelt sich dabei um Muschelkalk, der für die Produktion von Schotter, Kies und Sand oder – seltener – als Naturwerkstein verwendet wird, Ziegeleirohstoffe, hier vor allem Ton, sowie Sande. Gemäß dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist der Verband Region Stuttgart für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen auf seinem Gebiet zuständig. Regional bedeutsame Abbaustätten und gegebenenfalls abbaufähige Reserven sind im Regionalplan als Bereiche zum Abbau oder zur Rohstoffsicherung festgeschrieben und sollen nicht dauerhaft bebaut werden. Antragsverfahren zur Erweiterung bestehender Abbaustellen oder zur Anlage neuer Abbaustellen können nur zugelassen werden, wenn die betreffenden Flächen im Regionalplan als Vorranggebiete ausgewiesen sind. Bereits aktive Abbaustandorte sollen erst vollständig abgebaut werden, bevor neue Vorkommen erschlossen werden. Mit der letzten Regionalplanfortschreibung 2009 sind 31 Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe mit 420 Hektar und 30 Gebiete mit 430 Hektar für deren Sicherung festgelegt worden. Davon sind 21 Abbaustätten derzeit aktiv, während durch den fortschreitenden Abbau der letzten Jahre die Gesamtfläche um 20 Prozent zurückgegangen ist. Da sich zwischenzeitlich auch Siedlungen ausgeweitet haben und teilweise Schutzgebiete die Vorkommen überlagern, ist von einer zusätzlichen Verringerung abbaufähiger Vorkommen auszugehen. Jede aktive Gewinnungsstätte spielt eine wichtige Rolle für die Rohstoffversorgung vor Ort und sorgt dafür, dass aufwändige und emissionsreiche Rohstofftransporte von außerhalb der Region geringer gehalten werden. 

Wirtschaftlichen Wandel gestalten, Region nachhaltig entwickeln – Experten empfehlen Mix aus Zukunftstechnologien und Diversifizierung für erfolgreichen Strukturwandel

Für Daniel Lindenschmid (AfD) besteht jetzt die Möglichkeit, mitzuentscheiden, wie die Region vom wirtschaftlichen Wandel profitieren wird. Positiv beeinflusst werden könne, ob bestehende Unternehmen gehalten werden und sich neue niederlassen. „Gerade wenn es um die Entwicklung zukunftsweisender Technologien geht, ist ein ansprechender Standort in wirtschaftlicher, aber vor allem infrastruktureller Sicht ausschlaggebend.“ Besondere Bedeutung komme dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur zu. Die Politik solle die Wirtschaft hier zwar unterstützen, aber nicht vorschreiben, in welche Richtung es gehen muss.

STUTTGART: „Region Stuttgart Reloaded“ (RS Reloaded): Unter dieser Losung werden im gleichnamigen Strategieprozess Ansätze für neue Produkte, Märkte und Geschäftsfelder für die regionale Wirtschaft erarbeitet. Im September beschäftigte sich die Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Wandel“, bestehend aus 13 Regionalrätinnen und Regionalräten sowie den Leitungsebenen von Verband Region Stuttgart und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS), in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Aufsichtsrat der WRS mit den bisherigen Ergebnissen und ihrer – positiven – Bewertung durch Experten. Die Fraktionen von CDU/ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern hatten beantragt, Strategien, um den durch die Pandemie beschleunigten Strukturwandel als Chance für nachhaltigen Wandel zu nutzen, auf die Agenda zu setzen. In der gestrigen Regionalversammlung wurde darüber nun öffentlich diskutiert.

Insbesondere die Kernbranchen der Region, Fahrzeugbau und Maschinenbau, stehen angesichts von technologischem und klimatischem Wandel unter Druck. Durch die Corona-Pandemie wurden und werden die wirtschaftlichen Folgen des Strukturwandels zusätzlich beschleunigt. Somit bekommt auch die Entwicklung und Umsetzung einer regionalen Diversifizierungs- und Innovationsstrategie eine neue Dringlichkeit. Ein Konzept der WRS aus dem „Reloaded“-Prozess liegt bereits vor und wird in den anstehenden Haushaltsberatungen der Regionalversammlung behandelt werden. Es verfolgt vor allem die Chancen einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Zudem soll eine vertiefte Analyse des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft
und Organisation IAO
weitere erfolgsversprechende Zukunftstechnologien und -themen für die Region identifizieren und Optionen speziell für disruptive Innovationsfelder aufzeigen.

Initiative „Nachhaltige Region Stuttgart“ der WRS Teil der Haushaltsberatungen

Zur Unterstützung des Strukturwandels plant die WRS, die Initiative „Nachhaltige Region Stuttgart“ ins Leben zu rufen. Sie soll Maßnahmen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Region Stuttgart bündeln und umsetzbar machen. Dabei spielt die Digitalisierung als sogenannter „Enabler“-Technologie eine zentrale Rolle. Themenfelder der Initiative sind Kreislaufwirtschaft sowie nachhaltige und klimaneutrale Produktion, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Energie- und Ressourceneffizienz, nachhaltige Mobilität und betriebliches Mobilitätsmanagement, Bioökonomie, die Zukunft des Bauens sowie IT, Künstliche Intelligenz und Internet of Things. Querschnittsbereiche werden neben der Digitalisierung auch Urban Solutions, Klimaschutz und -anpassung, Kreativwirtschaft sowie die Förderung von entsprechenden Unternehmensgründungen sein. Vorbehaltlich des Beschlusses im Rahmen der Haushaltsberatungen sollen der WRS zum Start 119.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Wirtschaft und Standortentwicklung im Blick – Fraktionen bringen 89 Anträge in die Regionalversammlung ein. Aussprache zum Haushaltsentwurf für 2021

Klaus Mauch (AfD) sieht aufgrund der schnellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen die Region vor einer historischen „Bruchstelle“: „Für die Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen ist vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Lage bedeutsam.“ Es gelte nun für Bund, Land, Region, Kreise und Kommunen, sich schnell und flexibel anzupassen, um die hoch entwickelten wirtschaftlichen Strukturen nicht durch eine „von Panik getriebenen Politik“ in ihrer Existenz zu gefährden. Bezogen auf den Haushalt fordert Mauch unter anderem einen Flächenverbrauchsnachweis, der aufzeigt, ob und in welchem Ausmaß zusätzliche Wohnbauflächen für benötigte Fachkräfte, die Eigenentwicklung und Zuwanderung ausgewiesen werden, auch durch Eingriffe in die Natur.

STUTTGART: Insgesamt 89 Anträge haben die Fraktionen der Regionalversammlung am Mittwoch zum Haushalt 2021 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 415 Millionen Euro. Nicht zuletzt beeinflusst von der Corona-Krise beziehen sich viele Anträge der Fraktionen in diesem Jahr auf Wirtschaftsthemen wie Maßnahmen zum Strukturwandel oder die Förderung der Digitalisierung, aber auch auf die Nutzung von Gewerbebrachflächen oder mehr Flexibilität in der ÖPNV-Nutzung.

Wirtschaftlicher Wandel: neue Technologien und nachhaltige Energie

Insgesamt 20 Millionen Euro fordern CDU/ÖDP und FDP für die nächsten Jahre, um Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien zu fördern. Die Fraktionen sehen hier eine große Chance für die Region, künftig eine Spitzenstellung einzunehmen. In Zusammenhang mit Wasserstoff betonen Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit von erneuerbarem Strom. Von daher solle der Verband den Einsatz von „grünem Wasserstoff“ für die regionalen Busverkehre und die Verfügbarkeit und Eignung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen in der Region prüfen. Letzteres sieht auch die FDP als sehr wesentlich an.

Alternativen sehen CDU/ÖDP und Freie Wähler auch beim Thema Kraftstoff für herkömmliche Verbrennungsmotoren: Sie fordern, die Forschung, Entwicklung und den wirtschaftlichen Einsatz von synthetischen Kraftstoffen gemeinsam mit den führenden Entwicklern in der Region vorantreiben. Für ein Kompetenzzentrum „autonomes Fahren“ setzen sich die Freien Wähler ein. Ein interfraktioneller Antrag von CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP möchte mittels einer Studie Aufschluss geben über die Rohstoffversorgung und deren mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2050 in der Region Stuttgart. Anträge von CDU/ÖDP sowie von Bündnis 90/die Grünen zielen auf ein vermehrtes Recycling von Bauschutt ab.

Auch die Windkraft wurde thematisiert: Die CDU/ÖDP möchte die Erträge von bestehenden Windkraftanlagen in der Region mit den Prognosen vergleichen. Die Freien Wähler beantragen Transparenz zu erfolgten und geplanten Bauvorhaben der Windkraft. Die AfD fragt nach den benötigten Flächen für die Anlagen, sie verlangt zudem nach einer Datenbank für hoch effiziente Energieversorgungskonzepte.

Digitalisierung vorantreiben

Im Bereich Digitalisierung stellen CDU/ÖDP sowie die SPD vor allen die Schulen in den Fokus: Es gelte, den Breitbandausbau dort zu beschleunigen und die Schulen vorrangig zu berücksichtigen. Ein sogenanntes „HomeDemocracy“-Konzept fordert die FDP: Künftig soll so die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme an Sitzungen des Verbands Region Stuttgart gegeben sein. Begleitend zum weiteren Breitbandausbau und der fortschreitenden Digitalisierung setzen sie auf umfassende Informationen für die Öffentlichkeit.

Start-Ups fördern

Gleich in mehreren Anträgen steht das Thema Gründer im Mittelpunkt: Die SPD fordert, gründerfreundliche Kommunen für neue Ideen in Wirtschaft und Gesellschaft finanziell zu unterstützen. Gemeinsam mit der FDP möchte sie die regionale Wirtschaftsförderung mit einer digitalen Plattform zur Fachkräftesicherung und einer Qualifizierungsoffensive beauftragen sowie mit einer neuen Willkommenskultur internationale Gründer anlocken. Die Fraktion Linke/Pirat will Start-Ups mit einem regionalen Preis oder mit einem Fonds für neue alternative Geschäftsfelder in der Region Stuttgart fördern, auch Unternehmen aus der Kreativwirtschaft sollen laut der Fraktion seitens der Region noch mehr unterstützt werden.

Wohnen, Logistik und Entwicklung von Brachflächen

In einem interfraktionellen Antrag fordern CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP die Entwicklung eines „regionalen und interkommunalen Logistikzentrums“, um so die Abwanderung von Produktionsbetrieben zu verhindern. Bündnis 90/Die Grünen setzen ihren Fokus auf eine rasche Wiederverwertung von brachfallendem Gelände. Die regionale Wirtschaftsförderung solle schon bei Bekanntwerden von möglichen Flächenstilllegungen Gespräche führen. In eine ähnliche Richtung zielt auch die SPD mit ihrer Forderung, eine Umnutzung von brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen sowie von Leerständen im Einzelhandel zu fördern. Sie möchte zudem prüfen lassen, inwiefern die Wohnform „Tiny House“ auf Brachflächen oder Flächen ohne Baurecht umsetzbar ist. Die Linke/Pirat möchte gar die Suche nach strategischen Vorhaltestandorten für Investitionsprojekte komplett einstellen und dafür die Bemühungen bei Brachflächen und Flächenrecycling verstärken.

Die Freien Wähler verlangen eine Untersuchung zur mangelhaften Nahversorgung in manchen Kommunen und über eine mögliche Unterstützung seitens der Region. Eine Aufstellung freier Verkaufs- und Büroflächen fordert die AfD. Die Freien Wähler beantragen darüber hinaus einen Bericht über die Wohnbaupotenziale in der Region entlang der Schiene und den Stand des regionalen „Aktionsprogramms Wohnen“. Klimaschutz soll nach Bündnis 90/Die Grünen durchweg mehr Gewicht erhalten, bereits bei der Aufstellung von Bauleitplänen oder auch in der Arbeit des Verbands Region Stuttgart.

Sicherer, flexibler und übersichtlicher Nahverkehr

Die Anträge im Verkehrsbereich sind breit gefächert: CDU/ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD beantragen Maßnahmen für ein mehr Sicherheit in der S-Bahn. Bündnis 90/Die Grünen möchten die Ausweitung von Kurzstreckentickets prüfen lassen sowie bessere Tarifangebote für Teilzeitkräfte. Eine Ausweitung des 365-Euro-Tickets für alle Reisenden, flexiblere Tarife für Homeoffice-Nutzer und erweiterte Mitnahmemöglichkeit von Kindern fordert die SPD. Die Freien Wähler betonen die Wichtigkeit von Stadttickets auch für Verwaltungsgemeinschaften kleinerer Kommunen. Die FDP will das diesjährige Angebot, dass Inhaber von Verbund-Abos damit in den Sommerferien durch ganz Baden-Württemberg fahren dürfen, auf das nächste Jahr ausweiten. Die Linke/Pirat möchte in den Ferien eine Gültigkeit aller VVS-Abos für das ganze Netz. Hinzu kommen die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und von Linke/Pirat nach einem Ausbau des Nachtverkehrs. Die SPD möchte erneut über die ersten Klasse in der S-Bahn diskutieren, die Linke/Pirat will die Abteile in der Hauptverkehrszeit weitgehend für alle Fahrgäste öffnen. Bündnis 90/Die Grünen sieht bei den Relex-Expressbussen Potenziale für einen klimafreundlicheren Betrieb und für eine neue Linie von Kirchheim nach Göppingen.

Gleich zwei Anträge gibt es für das RegioRad Stuttgart-Förderprogramm „Zwei für eine“. Hierfür fordern sowohl die CDU/ÖDP als auch die SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen sowie mit den Linke/Pirat eine Verdopplung der Fördergelder.

Ausbauoptionen im ÖPNV

Bündnis90/Die Grünen ist es ein Anliegen, die Ausbaupotenziale der Strohgäubahn zu behandeln. Die Freien Wähler beantragen eine Untersuchung für eine Regionalzug-Verbindung von Böblingen über den Flughafen nach Nürtingen. Für eine Betriebsprogrammstudie der Panoramabahn plädiert die SPD. Die AfD fordert für eine rasche Reaktivierung der Strecke von Markgröningen nach Ludwigsburg.

Fördermittel für Stationen von RegioRadStuttgart stark nachgefragt

Holger Dorn (AfD): der Ausbau von RegioRad-Stationen und das regionale Förderprogramm ist „rundum feine Sache“.

Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart stimmt der Kofinanzierung von insgesamt 15 neuen RegioRadStuttgart-Stationen zu und passt das Förderprogramm „Zwei für eine“ an.

STUTTGART: Erst im Juni hat der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart das neue Förderprogramm „Zwei für eine“ für RegioRadStuttgart-Stationen beschlossen. Damit werden Antragsteller beim Bau von Verleihstationen finanziell seitens der Region unterstützt. In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss nun der Förderung der ersten insgesamt 15 Stationen zugestimmt und auf Grund der hohen Nachfrage neue Verteilmodalitäten der Gelder für die Kofinanzierung beschlossen. Beworben für Fördermittel haben sich die Städte Waiblingen, Bietigheim-Bissingen, Nürtingen, Ludwigsburg, Fellbach, Stuttgart und Rutesheim, die Gemeinde Oppenweiler und das Landratsamt Böblingen.

Neue Modalitäten

Damit die Errichtung aller beantragten neuen Verleihstationen ab sofort beginnen kann, wird die Fördermittelvergabe neu aufgestellt. Hintergrund ist, dass für die Bereitstellung und den Betrieb der Stationen lediglich monatliche Miet- und Servicekosten und keinerlei einmalige Investitionskosten anfallen. Der Verband plant deshalb eine Streckung der Fördermittel von insgesamt 500.000 Euro bis ins Jahr 2026 entsprechend der tatsächlich anfallenden Kosten. Durch die neue Verteilung können nicht nur mehr Stationen zeitgleich und länger gefördert werden, sondern es stehen auch früher Gelder für eine zweite Förderrunde zur Verfügung. Für diese können sich Städte und Kommunen ab sofort laufend bewerben.


Weitere Maßnahmen

Das Förderprogramm „Zwei für eine“ ist Bestandteil eines umfangreichen Gesamtkonzeptes zur Weiterentwicklung des regionsweiten Fahrradverleihsystems RegioRadStuttgart. Parallel zum Förderprogramm wurde mit einer Marketingkampagne auf verschiedenen Kanälen für RegioRadStuttgart geworben, die Möglichkeit einer Gruppenbuchung umgesetzt und 15 Freiminuten für Pedelecs bei der Nutzung durch polygoCard-Inhaber eingeführt. Zudem wird es künftig einen regionalen RegioRad-Beauftragten geben und die Wegeleitung an Bahnhaltestellen verbessert.

Region sieht große Chancen für Schienenknoten Stuttgart

Holger Dorn (AfD) sieht eine in dieser Größenordnung wohl einmalige Chance, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest auszurichten und zu verändern: „Für den ÖPNV heißt das vor allem: Erweitern und Ausbauen.“ Darüber hinaus gelte es, den Regionalverkehr und Fernverkehr zu entflechten und einen regelmäßigen Abgleich der regionalen Verkehrs- und Finanzplanung mit dem Baufortschritt des Eisenbahnknotens Stuttgart zu machen. „Wir wollen die Herausforderungen, die ein Großprojekt wie S21 sowohl in städtebaulicher als auch in verkehrsplanerischer Sicht bietet, annehmen und gestalten.“

Einstimmigkeit beim Nordzulauf-Ausbau, Mehrheit für Gäubahntunnel und Ablehnung beim Ergänzungsbahnhof: In der Regionalversammlung wurden mögliche Maßnahmen im Rahmen des Deutschlandtaktes diskutiert.

STUTTGART: Mit dem Deutschlandtakt ergeben sich für den Knoten Stuttgart aufgrund der erforderlichen Fahrzeitreduzierungen zwischen den Knoten Mannheim, Stuttgart und Zürich gute Chancen für wirkungsvolle Infrastrukturergänzungen. Der Bund hat in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines Ausbaus des Nordzulaufs und des neuen Gäubahntunnel aufgezeigt. Diese beiden Großprojekte sowie weitere mögliche Ergänzungsmaßnahmen wurden in der gestrigen Sitzung von der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart diskutiert.

Ausbau des Nordzulaufs

Einstimmige Unterstützung gibt es aus dem Gremium für den Bau eines neuen rund neun Kilometer langen Tunnel im Nordzulauf auf Stuttgart, durch den sich die Fahrzeit im Fernverkehr zwischen Mannheim und Stuttgart auf ca. 30 Minuten reduziert. Dies stellt eine wichtige Voraussetzung zur Einbindung des Knotens Stuttgarts in das Konzept des Deutschlandtakts dar. Der neue Tunnel soll hierbei zwischen Möglingen und Stammheim aus der heutigen Neubaustrecke aus Mannheim kommend abzweigen und in den mit Stuttgart 21 entstehenden Tunnel Feuerbach einbinden. Voraussetzung zur Realisierung der Maßnahme ist der Bau der sogenannten P-Option, um die Anschlussbauwerke im Tunnel Feuerbach für den neuen Nordzulauf möglich zu machen.

Die Planung für die P-Option soll mit Nachdruck vorangetrieben werden, um hier noch auf mögliche Wechselwirkungen zur städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich reagieren und mögliche Synergien aus den aktuellen Baumaßnahmen sichern zu können. Die P-Option solle zudem so geplant werden, dass die Erweiterungsoptionen T-Spange (Verbindungsfunktion aus Richtung Bad Cannstatt in Richtung Feuerbach) und Nordkreuz (Anbindung der Panoramabahn in Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt) und ein Halt von Regionalzügen in Feuerbach oder Zuffenhausen möglich bleiben.

Gäubahntunnel

Mehrheitlich befürwortet in der Regionalversammlung wird der vom Bund in die Diskussion eingebrachte sogenannte Gäubahntunnel. Dieser bietet in Verbindung mit weiteren ergänzenden Maßnahmen die Chance, die Achse Zürich-Stuttgart mit optimaler Einbindung aller weiteren Knoten entlang der Strecke leistungsfähig und schnell an den Knoten Stuttgart anzubinden. Durch den Gäubahntunnel würde auch der Bau von Infrastrukturelementen, die im Rahmen von Stuttgart 21 vorgesehen waren, entfallen. Dazu gehören die Rohrer Kurve, die Station „3. Gleis“ am Flughafen, der Tunnel Flughafenkurve mit Stutzen zur späteren Anbindung an die Neubaustrecke sowie die Aufweitung des Gleisabstands der bestehenden S-Bahn-Strecke. Aus Sicht der S-Bahn Stuttgart wird der Entfall der Sperrung der Station Flughafen sowie die Tatsache, dass zukünftig ausschließlich S-Bahnen zwischen Rohr und Flughafen verkehren positiv beurteilt.

Derzeit liegt für den Gäubahntunnel jedoch noch keine Finanzierungszusage des Bundes vor. Somit lassen sich auch keine Prognosen dazu abgeben, bis wann eine solcher Tunnel umgesetzt werden kann. Klar ist jedoch, dass eine zügige Realisierung dieses Projekts erforderlich ist, um die Auswirkungen aus der Unterbrechung der Gäubahnanbindung zu minimieren. Aufgrund der Tatsache, dass der Gäubahntunnel direkt in das Projekt Stuttgart 21 eingreift und den PFA 1.3b ersetzt, sind Anpassungen am Vertrag zum Projekt Stuttgart 21 notwendig, zu denen die Region unter bestimmten Voraussetzungen (Ausstattung mit ETCS der Strecken S1/2/3 wie vorgesehen, Einbau der Weichenverbindung Leinfelden, Verbleib der Rohrer Kurve im Regionalplan) bereit ist.

Station Mittnachtstraße

Die Ergänzung der Station Mittnachstraße mit einem dritten Bahnsteig und einem dritten Gleis in Fahrtrichtung Hauptbahnhof wird, wie von der der SPD-Fraktion beantragt, in Abstimmung mit den Partnern von Bahn, Stadt und Land vertieft geprüft. Der dreigleisige Ausbau ist auch Bestandteil des Regionalverkehrsplans.

Kein Ergänzungsbahnhof

Die Überlegungen zur Umsetzung eines Ergänzungsbahnhofes zum im Bau befindlichen Durchgangsbahnhof hat die Regionalversammlung dagegen mehrheitlich abgelehnt. Derzeit sehe man aufgrund der weiteren Ausbaumöglichkeiten (T-Spange, Nordkreuz und Mittnachtstraße) nach der vollständigen Realisierung des Projekts Stuttgart 21 keine erkennbare verkehrliche Notwendigkeit für einen solchen Bahnhof. Zudem sind maßgebliche Fragen zum zukünftigen Nutzungskonzept und zur infrastrukturellen Ausgestaltung eines Ergänzungsbahnhofs ebenso offen, wie die mögliche Finanzierung eines solchen Projekts. Auch steht ein solcher Ergänzungsbau den regionalplanerischen Zielen und der städtebaulichen Entwicklung entgegen.

Finanzielle Unterstützung für die S-Bahn

Holger Dorn (AfD): „Der Verband hat sich auch in Krisenzeiten als ein verlässlicher Partner für den ÖPNV erwiesen“. Die Verwendung der Regionalisierungsmittel und des Rettungsschirmes als Ausgleich weise genau in die richtige Richtung.

Mit Mitteln aus dem Rettungsschirm von Bund und Ländern gleicht der Verband Region Stuttgart die pandemiebedingten Verluste für die S-Bahnen aus.

STUTTGART: Während des durch die Pandemie verursachten Lockdowns im Frühjahr gingen die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn um bis zu 90 Prozent zurück – mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Fahrgelderlöse. Über alle Tarifarten ist allein im S-Bahn-Bereich mit Fahrgeldverlusten in Höhe von rund 50 Mio. Euro im Jahr 2020 zu rechnen.  Die Möglichkeiten zur Kompensation dieser Verluste waren Thema im gestrigen Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Oberste Priorität für den Verband Region Stuttgart ist es hierbei, die Liquidität der ÖPNV-Unternehmen sicherzustellen. Ein wirtschaftlicher Ausgleich ist auch im Hinblick auf die Investitionen und Fahrgastverbesserungen in den kommenden Jahren, welche der Verband und die S-Bahn Stuttgart vereinbart haben, notwendig.

Ausgleich in mehreren Phasen

In einem ersten Schritt hat der Verband als Aufgabenträger, wie vom Verkehrsausschuss im April 2020 beschlossen, die Mittel für den laufenden S-Bahn-Betrieb, trotz der coronabedingten Anpassungen des Verkehrsangebots, vollständig an DB Regio weitergeleitet. In der Zwischenzeit wurde ein Verfahren entwickelt, welches Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern ermöglicht, Zuschüsse aus dem Rettungsschirm von Bund und Ländern zu erhalten. Beantragt wurde zudem ein Ausgleich für die weggefallenen Fahrgelderlöse bei den Nachtbussen sowie beim RELEX Expressbus. In einem Nachtrag zum Verkehrsvertrag soll die Weiterleitung der Mittel vom Verband Region Stuttgart an DB Regio geregelt werden.

S-Bahn: Neues Design für schnelle Wege

„Wir stehen hinter dem neuen Design“, so Patricia Schäfer (AfD). Für eine Verbesserung des Fahrgastflusses lohne es sich Geld in die Hand zu nehmen.

Mit einer neuen Außenlackierung für die S-Bahnen möchten der Verband Region Stuttgart und die S-Bahn Stuttgart eine bessere Fahrgast-Lenkung erreichen. Für mehr Fahrkomfort sollen Veränderungen im Inneren der Züge sorgen. 

STUTTGART: Statt im klassischen Verkehrsrot werden die S-Bahnen künftig in hellem Lichtgrau mit prägnanten Farbelementen für Türen und Sonderabteile durch die Region rollen. Das „Redesign“ wurde am Mittwoch in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart vorgestellt. Die ersten Züge im hellgrauen Design sollen ab Ende 2021 auf die Schienen kommen. Der neue Anstrich wird bei den heute eingesetzten Fahrzeugen im Rahmen der turnusmäßigen Neulackierungen umgesetzt, die die Züge aus Witterungsgründen rund alle 15 Jahre benötigen. Die bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegebenen 58 zusätzlichen S-Bahnen werden bereits überwiegend im neuen Design geliefert.

Haltezeiten reduzieren

„Mit den stetig wachsenden Fahrgastzahlen in den Metropol-Verkehren steigt die Anforderung an ein möglichst reibungsloses Ein- und Aussteigen“, sagt Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart. „Darum geht es auch bei unseren Investitionen für ein ‚Redesign‘ der Stuttgarter S-Bahnen. So wollen wir durch farbliche Markierung der verschiedenen Servicebereiche auf der Zugaußenseite unseren Fahrgästen die Orientierung beim Einsteigen erleichtern, um Haltezeiten zu reduzieren.“ Die Region als Auftraggeber und die Deutsche Bahn nehmen sich in ihrer Darstellung bewusst zurück und richten die S-Bahnen komplett auf die Bedürfnisse der Fahrgäste aus.

Gut erkennbar für Reisende

Die bislang eher zurückhaltenden Piktogramme, die Fahrradfahrern den richtigen Einstiegsort angezeigt haben, werden erweitert. Künftig sind die kompletten Bereiche der Sonderabteile in Blau beziehungsweise Gelb für die 1. Klasse eingefärbt und heben sich gut erkennbar für S-Bahn-Fahrgäste auch auf vollen Bahnsteigen ab. Hinzu kommen schwarzgraue Türen, die es erleichtern, am Bahnsteig direkt an der richtigen Stelle zu stehen.

Neues Innenleben

Erneuerungen wird es auch im Inneren der S-Bahn geben. Vor allem im Bereich der Mehrzweck-Abteile sollen Umbaumaßnahmen und Erweiterungen stattfinden. Diese zielen nach aktueller Planung darauf ab, die Mehrzweckbereiche an den Zug-Enden insbesondere auf die Anforderungen von Rollstuhlfahrern und Fahrgästen mit Kinderwägen auszurichten. Für Radfahrer soll mehr Raum durch zusätzliche Abteile in der Zug-Mitte geschaffen werden. Neben dieser Umstrukturierung sollen in den S-Bahnen neue Monitore mit kundenorientierten Anzeigemöglichkeiten die Fahrgastinformationen verbessern, ein automatisches Fahrgastzählsystem in den Türen wird Informationen zur Echtzeitauslastung geben. Steckdosen in allen Zügen sollen zudem den Komfort erhöhen.

Kosten des „Redesign“

Der Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart hat die DB Regio mit der Ermittlung der Kosten beauftragt. Die endgültige Entscheidung über den Umfang der einzelnen Gestaltungselemente für den Innenraum erfolgt gegebenenfalls nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse im Herbst. Nach den bisherigen Signalen wird jedoch davon ausgegangen, dass die Umsetzung aller „Redesign“-Elemente inklusive der Ausrüstung der 58 neuen Züge mit WLAN innerhalb des verfügbaren Budgets von rund 170 Mio. Euro umgesetzt werden kann. Die Bereitstellung des Budgets ist ein verbindlicher Teil des Verkehrsvertrags, dessen Verlängerung um vier Jahre im Januar 2019 beschlossen wurde.

„Wir stehen hinter dem neuen Design“, so Patricia Schäfer (AfD). Für eine Verbesserung des Fahrgastflusses lohne es sich Geld in die Hand zu nehmen.

Weitere Informationen zum neuen Design gibt es auf www.s-bahn-stuttgart.de/redesign.




Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp (5. v.l.) und die Sprecher der Fraktionen im Verkehrsausschuss bei der Präsentation des neuen Außendesigns. Vorne sitzend von links nach rechts: Rainer Ganske (CDU/ÖDP), Michael Lateier (GRÜNE). Stehend von links nach rechts: Bernhard Maier (Freie Wähler), Thomas Leipnitz (SPD), Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT), Thomas Bopp, Armin Servani (FDP), Patricia Schäfer (AfD).

Region als Vorreiter in der Wasserstoff-Technologie

Stephan Köthe (AfD) hätte sich zusätzlich zum Thema Wasserstoff auch noch einen Fokus auf CNG (Compressed Natural Gas) gewünscht. „Denn für Wasserstoff braucht es einen langen Atem, der eine Zwischenlösung benötigt.“

Elektromobilität, Wasserstoff und Brennstoffzelle: Die Region setzt beim Einsatz und bei der Nutzung nachhaltiger Antriebe Akzente und unterstützt Kommunen mit einer Standortplanung für Schnell-Ladeinfrastrukturen

STUTTGART: Der Einsatz nachhaltiger Technologien im Bereich Mobilität gewinnt für die Region weiter an Bedeutung. Dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung lagen dazu Anträge von CDU/ÖDP, SPD, Freie Wähler und FDP vor, die am Mittwoch behandelt wurden. Hintergrund sind die Möglichkeiten der Region, eine technologische Vorreiterrolle im Bereich Wasserstoff-/Brennstoffzellen-Technologie zu übernehmen sowie der aktuelle Stand und die Entwicklungsmöglichkeiten bei der Lade-Infrastruktur für den Verbraucher.

Elektromobilität

In Sachen Elektromobilität zählt die Region bundesweit zu den Vorreitern. Jeder dritte batterie-elektrische PKW im Land ist in der Region Stuttgart zugelassen, auf gerade einmal zehn Prozent der Fläche Baden-Württembergs. Der Anstieg neu zugelassener Elektroautos im Jahr 2019 betrug gegenüber dem Vorjahr rund 57 Prozent. Bei den Ladepunkten belegt das Land Baden-Württemberg nach der jüngsten Veröffentlichung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zudem mit 2628 Ladepunkten den ersten Platz beim Förderprogramm Ladeinfrastruktur. Die Region Stuttgart hat bei diesem Bundesprogramm in den bisherigen vier Aufrufen besonders gut abgeschnitten und verfügt über ein überdurchschnittlich hohes Angebot an Ladeinfrastrukturen, auch an Schnell-Ladeinfrastrukturen. 

Weiterer Aufbau von Schnellade-Stationen

Handlungsbedarf gibt es jedoch noch beim sogenannten Schnell-Laden. In Innenstadtlagen, an wichtigen Kreuzungen oder mit hohem Verkehrsaufkommen bestehen noch Angebotslücken. Hier versucht der Verband gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart gegenzusteuern und bietet vielfältige Unterstützung, Angebote und Netzwerke für Kommunen und Industrie an. Auch der Lebensmitteleinzelhandel hat den Mehrwert von Lademöglichkeiten während des Einkaufens erkannt und errichtet beispielsweise über das LINOx-Programm, an dem auch der Verband Region Stuttgart beteiligt ist, vermehrt Schnell-Ladestationen.

Voraussetzungen sind gut

Auch beim Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle ist die Region Stuttgart gut aufgestellt. Neben führenden Forschungseinrichtungen im Bereich Brennstoffzelle und Wasserstoff sind in der Region Hersteller und zahlreiche Zulieferer der Fahrzeugbauindustrie tätig. Dies bietet Chancen im Hinblick auf die Entwicklung eines Produktionsclusters. Zwar gehöre die Wasserstoff- und Brennstofftechnologie zu den Zukunftstechnologien, doch sind laut einer Studie des Landes die nächsten zwei bis fünf Jahre entscheidend für die Rolle des Standorts im zukünftigen Weltmarkt. Gerade die Automobilregion Stuttgart dürfe diese Entwicklung nicht verpassen, wenn kurzfristig die Brennstoffzelle im Zug-, Schwerlastverkehr und für Busse an Bedeutung gewinnen könnte.

Wasserstoff-Masterplan und Lade-Infrastruktur

Um den Aufbau einer Wertschöpfungskette von der Produktion von grünem Wasserstoff bis zur Anwendung voranzutreiben, soll ein Wasserstoff-Masterplan für die Region Stuttgart entstehen. Dieser beinhaltet die Entwicklung einer Roadmap der Region gemeinsam mit den bereits existierenden Kompetenzzentren und Clusterinitiativen. Darüber hinaus sollen mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft anwendungsnahe Projekte entwickelt und für deren Umsetzung Fördermittel bei EU, Bund und Land beantragt werden. Die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich Wasserstoff und Brennstoffzelle soll gefördert werden und die Zulieferindustrie und der  Maschinenbau auf die neuen Technologien vorbereitet werden. Die Wirtschaftsregion Stuttgart wird sich zudem an der 2021 geplanten Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg „Wasserstoff-Modellregion“ beteiligen. In der Region Stuttgart stehen aktuell vier Wasserstofftankstellen zur Verfügung: Am Flughafen, in Fellbach, Wendlingen und Sindelfingen. Eine weitere wird derzeit in der Landeshauptstadt Stuttgart geplant als Ersatz für die Tankstelle der EnBW in der Talstraße, die für PKW außer Betrieb genommen wurde. Der weitere Ausbau der Tankstellen-Infrastruktur setzt eine Mindestanzahl an Fahrzeugen voraus. Perspektivisch ist denkbar, dass Busse und LKW diese Lücke füllen.

Stimmen aus den Fraktionen

Für Andreas Koch (CDU/ÖDP) ist bei der Nutzung nachhaltiger Antriebe eines sehr wichtig: „Wir dürfen uns nicht nur auf eine Alternative fokussieren.“  Denn je weiter man raus aus der Großstadt komme, umso schwieriger werde es bei der Mobilität beispielsweise nur auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehr zu setzen: „Der Individualverkehr bleibt hier sehr wichtig und die Brennstoffzelle kann hierbei eine sehr große Rolle spielen.“

Auch Dr. Ludger Eltrop (Grüne) unterstützt den Verband bei seinen Bestrebungen, die Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Region beim Thema Brennstoffzelle eine Vorreiterrolle einnimmt: „Allerdings ist die Brennstoffzelle kein einfaches Thema. Wir müssen ebenfalls einen erheblichen Ausbau der Strategie für erneuerbare Energien im Auge behalten, um auch tatsächlich ‚grünen‘ Wasserstoff erhalten zu können.“

Für Andreas Hesky (Freie Wähler) kann Wasserstoff dort einspringen, wo die E-Mobilität ihre Grenzen hat. „Hierbei sind wir mit einem Masterplan Wasserstoff auf dem richtigen Weg.“ Es müssten Initiativen unterstützt werden, um Arbeitsplätze in der Region zu behalten.

Dr. Jürgen Zieger (SPD) sieht große Chancen für die Region: „Auch die Bundesregierung hat das Thema erkannt, das gibt Hoffnung auf Projekte in der Region.“ Für einen Masterplan sei es jedoch wichtig, dass die Region mit allen Beteiligten aus dem Land auch über die Regionsgrenzen hinaus an einen Tisch kommt.

Stephan Köthe (AfD) hätte sich zusätzlich zum Thema Wasserstoff auch noch einen Fokus auf CNG (Compressed Natural Gas) gewünscht. „Denn für Wasserstoff braucht es einen langen Atem, der eine Zwischenlösung benötigt.“

Für Volker Weil (FDP) spielt die Brennstoffzelle eine wichtige Rolle, auf die man setzen müsse: „Gerade da die Region so stark mit dem Automobil verbunden ist.“

Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) sieht es als den richtigen Ansatz bei der Brennstoffzelle vor allem auf Bus und LKW zu setzen. „Denn nur den Motor im Auto zu wechseln, ändert nicht die Mobilität.“

Donnerstag, den 23.07.2020/tmi