Den Wirtschaftsstandort und Umweltschutz im Fokus

Für Klaus Mauch (AfD) ist es primäre Aufgabe der Region, die Modernisierung des Landes voranzutreiben: „Es ist unser Ziel, einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger, der Wirtschaft, der Gesellschaft einerseits und den umwelt-, gesundheits- und klimapolitischen Zielen und der weltweiten Digitalisierung anderseits zu schaffen.“ Einen Fokus setzt die AfD dabei auf die Darstellung der Energiebilanz der Region: „Es geht hier darum, die wesentlichen Energieflüsse und die Energieerzeugung zu veranschaulichen“, sagt Mauch. Nur auf einer solchen Basis lasse sich der erzielbare Einfluss des Ausbaus von Windkraftanlagen oder PV-Anlagen auf die Gesamtenergiebilanz zuverlässig einschätzen und deren Kosten und Nutzen zu bewerten. Beim Thema Gewerbestandorte müsse man jetzt handeln: „Als Grundlage für strategische Überlegungen soll ein Leitfaden entwickelt werden für die erfolgreiche Entwicklung von regional bedeutsamen Gewerbestandorten“, sagt Mauch. Nur so könne man Verhinderungsinitiativen, die oftmals nicht die dortige Mehrheitsbevölkerung darstellen, entgegentreten.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Fraktionen bringen 88 Anträge in die Regionalversammlung ein. Aussprache zum Haushaltsentwurf für 2022

STUTTGART: 88 Anträge haben die Fraktionen der Regionalversammlung am Mittwoch zum Haushalt 2022 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 680 Millionen Euro. Die Anträge beziehen sich in diesem Jahr vor allem auf die Förderung der Region als nachhaltigen Wirtschaftsstandort, auf eine sparsame und zukunftsgerichtete Inanspruchnahme von Flächen für Wohnen und Gewerbe, auf Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit sowie die Stärkung des ÖPNV.

Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort

Die Künstlichen Intelligenz (KI) möchten CDU/ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, SPD und FDP mit einem interfraktionellen Antrag fördern. Die Region soll gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) ein Kofinanzierungsprogramm entwickeln, um Bausteine für einen Innovationspark KI auf den Weg zu bringen. Akteure sollen vernetzt und die Kooperation mit den Regionen Karlsruhe und Neckar-Alb soll fortgeführt werden.

Aber auch in anderen Wirtschaftszweigen soll der Standort Region Stuttgart weiter gestärkt werden: Die CDU/ÖDP sieht Chancen im Bereich IT-Hardware-Entwicklung und -Produktion, aber auch bei der Medienproduktion. Hierzu soll die WRS Standortanalysen durchführen und Konzepte erarbeiten. Für eine bessere Vernetzung soll ausgelotet werden, ob das Konzept „Factory Berlin“ in die Region Stuttgart expandieren kann.

Zur Geltung kommt auch das Thema „Fachkräfte generieren und binden“: Die CDU/ÖDP fordert hierzu ein Netzwerkangebot für neue Fachkräfte, damit diese sich schneller heimisch fühlen, die SPD einen Bericht über Angebote und Strukturen zur Qualifizierung Beschäftigter in den regionalen Leitindustrien im Zuge des Transformationsprozesses.

Die AfD möchte einen Überblick zur Lage und Leistungsfähigkeit bestehender oder im Aufbau befindlicher Güterumschlagplätze bzw. Umladeterminals als Schnittstelle zwischen Güterfernverkehr und Verteilerverkehren in der Region und interessiert sich für Ergebnisse eines Pilotprojekts für stadtverträgliche Logistik.

Die FDP-Fraktion möchte im Zuge der verstärkten Nutzung von Mobilem Arbeiten 100.000 für die Entwicklung eines Büro- und Co-Working-Konzepts für Arbeitsplätze im ländlichen Raum Euro in den Haushalt einstellen.

Flächennutzung in der Zukunft: Wohnen und Gewerbe

Bei den Anträgen für das kommende Haushaltsjahr spielt für die Fraktionen die künftige Nutzung von Flächen eine wichtige Rolle. Die CDU/ÖDP möchte auf schnellere und einfachere Planungsverfahren hinwirken. Zudem fordert die Fraktion, im Umfeld von S-Bahn-Stationen weitere bauliche Verdichtung zu prüfen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, inwiefern eine Erhöhung der Bruttowohndichte sich auf die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum auswirkt. Gleich zwei Anträge stellt die SPD zum Thema Bruttowohndichte: Diese soll im Regionalplan um 10 Prozent erhöht werden und zudem bei der Genehmigung von Bebauungsplänen konsequent eingefordert werden. Die CDU/ÖDP fordert, eine wirtschaftlich tragfähige Strategie zur Zwischennutzung von Flächen für Wohngebäude zu entwickeln, Die entsprechenden Flächen sollen dazu ermittelt und zeitlich begrenzt für mobile Wohngebäude zur Verfügung gestellt werden. Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stammen die Anträge für eine Ausweitung des Kofinanzierungsprogramms „Sicherung und Aktivierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen“ zur Nachverdichtung bestehender Gebiete sowie für Modellprojekte zur Flächenneutralität. Die SPD möchte für die ökologisch nachhaltige Gestaltung von Gewerbeflächen ein Ideen-Portfolio für die Kommunen, DIE LINKE/PIRAT beantragt ein Aktionsprogramm zur baulichen Aufwertung von Gewerbegebieten und Brachflächen im Bestand. Die FDP rückt bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans die mögliche Ablösung des Zentrale-Orte-Konzepts in den Fokus und möchte dafür 100.000 Euro in den Haushalt einstellen. 

Klimaschutz: Fotovoltaik und Windkraft im Fokus

Die Themenkomplexe Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben ebenso Eingang in viele Haushaltsanträge gefunden:

Sowohl BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN als auch Freie Wähler setzen in ihren Anträgen auf die sogenannte „Freiflächen-Fotovoltaik“ und deren Möglichkeiten in der Region. Darüber hinaus soll laut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die WRS eine „Solaroffensive Region Stuttgart“ durchführen. Die FDP fordert die Erstellung eines Konzeptes für Fotovoltaik-Anlagen auf Park and Ride-Parkplätzen und möchte hierfür 500.000 Euro bereitstellen. Darüber hinaus will sie über die bisherige Energieerzeugung in der Region und der Bedeutung von Fotovoltaik informiert werden.

Auch die Windkraft wird gleich in mehreren Anträgen thematisiert: Die Freien Wähler fordern neue Kriterien bei der Festlegung der Standorte, die SPD einen Bericht zum aktuellen Stand und zu einer möglichen Regionalplanänderung, die AfD eine Neubewertung der Windkraftvorranggebiete und einen Bericht zur Auswirkung auf die Netzstabilität.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE/PIRAT verlangen in einem gemeinsamen Antrag die Aufnahme von Gesprächen mit der S-Bahn Stuttgart zur Umstellung auf Ökostrom. Als Anschubfinanzierung soll 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Eine Weiterentwicklung der Struktur für den Regionalmonitor und Regionalentwicklungsbericht beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sollen die Indikatoren einer „Integrierten regionalen Nachhaltigkeitsberichterstattung“ aufgenommen werden.

Die Freien Wähler fordern einen Klimaschutzmanager für die Region, auch für eine bessere Vernetzung der Kommunen, und einen Bericht zum Projekt „Klimaanpassung in Landkreis Böblingen“, die FDP möchte einen Bericht zu den Möglichkeiten, die Region klimaneutral zu machen. Sie setzt dabei auf den Emissionshandel. DIE LINKE/PIRAT beantragen, ein vorsorgendes Klima-Risiko-Management im Regionalplan zu verankern.

Verkehr: Ausbau, Barrierefreiheit und Stuttgart 21

„Die Panoramabahn zukunftstauglich machen“ fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und die LINKE/PIRAT in einem interfraktionellen Antrag. Geklärt werden soll unter anderem: Welche Züge können darauf fahren, kann sie während der Gäubahn-Unterbrechung genutzt werden, gibt es Möglichkeiten für neue Haltestellen oder eine Beschleunigung? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Notfall-Konzept für eine mögliche Sperrung der Stammsstrecke nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs und möchten für ein Gutachten 50.000 Euro in den Haushalt einstellen. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 fordert die SPD einen Bericht zu den einzelnen S21 Optionen wie T-Spange und P-Option, sowie das Vorantreiben der Optionen gegenüber den Projektpartnern. In einem separaten Antrag wird eine Studie zum notwendigen Ausbaubedarf bei den Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof vorgeschlagen.

Eine Weiterentwicklung der RELEX-Busse schwebt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in einem gemeinsamen Antrag vor: Es sollen weitere Linien sowie ein 15- statt 30-Minuten-Takt untersucht werden. Die beiden Fraktionen befassen sich in zwei verschiedenen Anträgen zudem mit dem Thema Barrierefreiheit. Dabei setzen sie vor allem auf mehr Information und Transparenz für die Reisenden, sowie auf einen aktuellen Bericht.

Einige Anträge befassen sich mit dem Ausbau, bzw. der Ertüchtigung und Reaktivierung von Bahnstrecken: Für die Boller Bahn setzen sich Freie Wähler und AfD ein, die CDU/ÖDP möchte die Verlängerung der S5 nach Lauffen am Neckar prüfen lassen, die SPD unterstützt die Reaktivierung der Bottwartalbahn, die FDP möchte die Verlängerung der S1 nach Bondorf in den Blick nehmen und DIE LINKE/PIRAT eine Ertüchtigung der Teckbahn. Der weitere Ausbau von Park and Ride-Anlagen entlang der S-Bahn-Linien ist ein Anliegen der CDU/ÖDP.

Darüber hinaus beantragen die CDU/ÖDP die Aufwertung von Bahnhofsumfeldern durch ein Kofinanzierungsprogramm, die Freien Wähler die Prüfung eines 15-Minuten-Takts bis Geislingen, sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten für einen regionalen Mobilitätspass. Die SPD stellt die Frage nach der Auslastung und den Fahrgeldeinnahmen in der ersten Klasse in der S-Bahn, DIE LINKE/PIRAT bringt die Entwicklung eines „VVS-Mietertickets“ in die Debatte.

Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, regionale Zusammenarbeit

In einem gemeinsamen Antrag fordern Freie Wähler und FDP die Entwicklung eines Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung an Straßenbau- und Verkehrsprojekten. Basis für die Praxiserprobung soll die Weiterentwicklung des Nord-Ost-Rings sein. Die FDP bringt zudem eine „Taskforce Öffentlichkeitsarbeit“ auf die Agenda. Diese soll die Gründe für regionale Planungen und Entscheidungen verdeutlichen und nachvollziehbar machen. Insgesamt sollen 500.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt werden. 50.000 Euro sollen laut einem weiterem FDP-Antrag in eine Studie zur lokalen und regionalen Willensbildungs-Analyse fließen. Die SPD bringt ein, den Strategieprozess „RS Reloaded“ um die Frage zu erweitern, welche politischen Verbesserungen in der Region notwendig sind, um die politische Handlungsfähigkeit der Region zu stärken, sowie die Strategien von Akteuren in der Region besser aufeinander abzustimmen.

Freizeit und Kultur

Neben Wirtschafts-, Planungs- und Verkehrsfragen wurden auch Anträge zu den Themenbereichen Freizeit und Kultur eingebracht. Gleich sechs Fraktionen möchten in einem gemeinsamen Antrag in Zusammenarbeit mit der KulturRegion Stuttgart eine Plattform zu jüdischen Spuren in der Region Stuttgart zu unterstützen.

Die CDU/ÖDP fordert eine Fortsetzung der Straßenradsport-Großevents 2023 sowie Ladesäulen für Pedelecs an Radwanderrouten. Die Freien Wähler beantragen die Initiierung einer Imagekampagne für die Rückgewinnung von Personal für das Gastronomie- und Hotel-Gewerbe sowie die Weiterentwicklung der Innenstädte zu Wohlfühlorten und die LINKE/PIRAT eine Badegewässerstrategie für die Region Stuttgart.

Stephan Köthe zum Glasfaserausbau in der Region Stuttgart

Regionalversammlung am 20.10.2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin Dr. Schelling,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bahde,
sehr geehrter Herr Goldenits,
sehr geehrte Pressevertreter und Gäste,

Ich freue mich, dass ich heute meine erste Rede in der Regionalversammlung halten darf.

Stellen Sie sich vor, Sie ziehen in die Region Stuttgart, Sie beziehen ihre neue Wohnung, verbinden Ihren PC oder Laptop mit dem Netzwerkanschluss, der in jeder Wohnung standardmäßig vorhanden ist; sie starten ihren PC oder Laptop und sie erhalten eine Übersicht aller verfügbaren Netzwerkanbieter und deren Konditionen; sie entscheiden sich für eine Option und los geht’s mit Glasfaser-Geschwindigkeit! Kein wochenlanges Planen im Voraus ihres Umzugs, kein wochenlanges Warten nach dem Einzug, kein nennenswerter administrativer Aufwand – dafür einen Netzwerkanschluss mit maximaler Geschwindigkeit – und das für 25 Euro im Monat! Bei 100% Abdeckung in der Region! Was sich anhört, wie ein Traum ist bereits Wirklichkeit! Nicht in der Region Stuttgart – aber in der Region Stockholm!


Basierend auf den Ist-Ausbau-Zahlen Ende 2020 muss Deutschland darauf noch 27 Jahren warten! Noch schlimmer sieht es für die Region Stuttgart aus! Sollte das Ausbautempo so beibehalten werden, müssen wir noch sage und schreibe 40 Jahre darauf warten, bis alle Teilnehmer in der Region Stuttgart mit Glaserfaser bis ins Haus versorgt sind! [Rechnungen untenstehend]. Wenn die heute von der Telekom für die Region verkündeten Planzahlen für Glasfaser-Neuanschlüsse von Haushalten für 2021 (80.000) und 2022 (100.000) so realisiert werden und das Tempo in Zukunft beibehalten wird, dann wäre die Region Stuttgart in 2032 zu über 90% mit Glasfaser versorgt.

Was hat Stockholm richtig gemacht? Die Stadt Stockholm hat ein privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, welche zu 100 Prozent im Besitz der Stadt ist. So, wie die Stadt Straßen- und Schienenwege baut, so baut die Stadt Stockholm mittels dieses Unternehmens auf eigene Kosten und ohne öffentliche Förderung ein Glasfaser-Netz – direkt in das Gebäude des Kunden. Die unbeschaltete Glasfaser wird zu einheitlichen Konditionen an Internet Service Provider vermietet, unter denen es einen großen Wettbewerb gibt, zum Vorteil des Kunden.

Was läuft bei uns falsch?
Es war ein Fehler, dass die öffentliche Hand die Telekommunikationsinfrastruktur aus der Hand gegeben hat. Man kann der Telekom nicht verübeln, dass sie nur da ernsthaft an einem Glaserfaser-Ausbau interessiert ist, wo eine Aussicht auf schnellen Gewinn gegeben ist. Hinzukommt, dass Vectoring, eine an sich begrüßenswerte Brückentechnologie, wettbewerbsverzerrend und innovationshemmend ist.
Aber: die Übertragungsraten mit Vectoring sind eine Million mal langsamer als mit Glasfaser! Mittels einer einzigen Glasfaser können über 300 Tbit/sec übertragen werden! Wir müssten unsere Gigabit Region Stuttgart umbenennen in Terrabit Region Stuttgart GmbH – damit alle Beteiligten erkennen, welches Potential der Glasfaser-Ausbau hat und mit welcher Priorität und Intensität er betrieben werden sollte!

[Gekürzt aus Zeitgründen][Auf Kundenseite müssen wir damit rechnen, dass mit Vectoring und 5G Widerstände ganz anderer Art entstehen: unsere Bürger könnten sich mit Vectoring und 5G zufrieden geben! Nichts hält länger als ein Provisorium. Die Telekom könnte sich dann gegenüber der Region damit rechtfertigen, dass auf Kundenseite die Bereitschaft für Glasfaser so weit gesunken ist, dass ein Ausbau nicht zu rechtfertigen wäre!

Aber: wie das Straßennetz für die Entstehung und den Aufschwung der Automobilindustrie Voraussetzung war, so ist das Glasfasernetz Voraussetzung für die Entstehung neuer digitaler Geschäftsmodelle in der Region!

Die Lage ist alarmierend! Es besteht die reale Gefahr, dass wir durch die toxische Kombination an Rahmenbedingungen noch weiter abhängen und zu einer „Telekomunikations-Infrastruktur-Entwicklungsregion“ werden!
Nicht „Terrabit-Region“, sondern „Megabit-Region“ Stuttgart!
Nicht State-of-the-Art, sondern IT-Steinzeit!]

Ein Lichtblick ist die Stadt Weinstadt! Die Stadtwerke Weinstadt bauen analog dem Stockholmer Vorbild ein Glasfasernetz. Bis zum Jahr 2030 sollen rund 13.000 Haushalte in 4.500 Gebäuden die Möglichkeit erhalten, einen Glasfaseranschluss zu nutzen. Das ist weitsichtig! Das ist gewinnbringend für die Stadt! Das ist optimal für unsere Bürger! Die Stadtwerke werden dafür sorgen, dass alle Haushalte zu bezahlbaren Preisen an das Glasfasernetz angeschlossen werden, auch diejenigen Haushalte, bei denen der Ausbau teuer und die Aussicht auf Gewinn gering ist.

Ich komme zum Schluss: Damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht noch weiter zurückfällt, muss das Glasfasernetz viel schneller ausgebaut werden – insbesondere in der Region Stuttgart! – Dem Netzinhaber gehört die Zukunft – das sollte für die Telekom Motivation genug sein – wenn nicht, bleibt den Städten die Initiative zu ergreifen und sich selbst zu helfen – Weinstadt lässt grüßen!

Links:
https://www.teltarif.de/glasfaser-stockholm-99-prozent-breitband/news/68340.html
https://sv-m-wikipedia-org.translate.goog/wiki/Stokab?_x_tr_sl=sv&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=nui,sc

https://www.all-electronics.de/elektronik-entwicklung/rekord-standard-glasfaser-uebertraegt-319-tbit-s-ueber-3001-km-245.html
https://www.telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/stadtwerke-weinstadt-und-telekom-besiegeln-partnerschaft-637342

Rechnung Deutschlandweit:
8,3 Millionen Glasfaseranschlüsse in Deutschland (Stand 2020) bei 41,5 Millionen Haushalten insgesamt -> 33,2 Millionen Haushalte ohne Glasfaser.
Laut Vorlage: Ziel für das Gesamtjahr 2021: 1,2 Millionen neue Glasfaser-Anschlüsse – bundesweit.
33,2 Millionen Haushalte/1,2 Millionen Anschlüssen pro Jahr = 27 Jahre!
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/83-millionen-glasfaseranschluesse-in-deutschland-so-stark-hat-der-ausbau-im-jahr-2020-zugelegt/

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61584/bevoelkerung-und-haushalte#:~:text=Nach%20Angaben%20des%20Statistischen%20Bundesamtes,lediglich%20um%203%2C3%20Prozent.

Rechnung Region Stuttgart basierend auf Daten des Regionalentwicklungsberichts:
Ausbau Glasfaser Region Stuttgart Mai 2019: 2,3%
Ausbau Glasfaser Region Stuttgart Dezember 2020: 6%
-> in 19 Monaten 3,7% Zuwachs -> 94% / 3,7% * 19 Monate = 483 Monate = 40 Jahre!
https://www.region-stuttgart.org/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=9260&token=47c1b2e56dfbdf1ef2d6167c79332cea29865355
https://www.gigabit-region-stuttgart.de/das-ausbauprogramm/ausbaustand/

Region Stuttgart hat beim Glasfaserausbau Priorität

Stephan Köthe (AfD) kritisierte, dass günstige, maximal schnelle Netzwerkanschlüsse und 100 Prozent Abdeckung zwar Realität in der Region Stockholm seien, nicht aber in der Region Stuttgart. Basierend auf aktuellen Zahlen zum Ausbautempo bis 2020 müsse die Region bei gleichbleibendem Ausbautempo darauf noch 40 Jahre warten, anhand der neuen Zahlen immer noch über zehn Jahre für 90 Prozent Deckung. Er folgerte: „Es war ein Fehler, dass die öffentliche Hand die Telekommunikationsinfrastruktur aus der Hand gegeben hat.“ Man könne der Telekom nicht verübeln, dass sie nur dort ernsthaft an einem Glasfaser-Ausbau interessiert sei, wo es eine Aussicht auf schnellen Gewinn gebe.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
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Projektpartner Telekom Deutschland GmbH berichtet über Stand, Ziele und Perspektiven des Ausbauprogramms

STUTTGART: Kann die Ausbaugeschwindigkeit in der Region erhöht werden? Wie sind die Chancen, 100 Prozent der Haushalte an Glasfaser anzuschließen? In der Regionalversammlung am Mittwoch ging Walter Goldenits, Geschäftsführer Technologie der Telekom Deutschland GmbH, auf Fragen rund um das Voranschreiten des regionalen Gigabitprogramms sowie die weitere Ausbaustrategie ein.

Basierend auf dem Rahmenvertrag aus Mai 2019 wird der Glasfaserausbau in der Region Stuttgart nach Aussage der Telekom im Vergleich zu anderen deutschen Regionen priorisiert – dies solle auch trotz der mittlerweile deutschlandweit vorangetriebenen Ausbauaktivitäten weiterhin so bleiben. Organisiert ist das Kooperationsprogramm mit der Telekom in der eigens dafür gegründeten Gigabit Region Stuttgart GmbH, die den Breitbandausbau gemeinsam mit den Zweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt steuert. Über 100 Gewerbegebiete in der Region wurden seither mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet sowie 200.000 Haushalte bis Ende 2021. In der gemeinsamen Planung festgehalten sind 80.000 Glasfaseranschlüsse pro Jahr. 100.000 pro Jahr sollen es künftig werden. Um das Tempo beim Ausbau zu erhöhen, müssten, so Goldenits, einige wichtige Voraussetzungen erfüllt werden: angefangen bei geringeren Auflagen bei Baumaßnahmen und kürzeren Genehmigungsverfahren bis zu erleichtertem Zugang zu Häusern und dem Einsatz digitalisierter Prozesse. „Wir brauchen auch die Möglichkeit, alternative Verlege-Methoden einzusetzen. Mit dem traditionellen Verfahren schaffen wir 150 Meter am Tag, mit neuen Verfahren 500 Meter und noch am selben Tag ist alles wieder zugemacht“, veranschaulichte er. Die Telekom habe alle Anforderungen des Vertrags erfüllt. Das Programm sei strategisch und politisch einzigartig. Ziel sei es, für die Region Stuttgart das beste Mobil- und Glasfasernetz Deutschlands zu bauen.  „Der Anteil der Telekom am Ausbau in Deutschland ist größer als 60 Prozent, für 100 Prozent sind weitere Anbieter nötig.  Deswegen öffnen wir unsere Netze für andere Provider und bauen gemeinsam mit Kommunen Netze aus.“ 

Mit der S-Bahn alle 15 Minuten auch an Samstagen

Holger Dorn (AfD) möchte trotz der steigenden Nachfrage an den Samstagen erst im Jahr 2022 in die Umstellung auf den 15-Minuten-Takt einsteigen. „Das gibt uns die Möglichkeit zunächst in die Abstimmung mit den Landkreisen zu gehen und darüber im Gremium zu berichten.“ Zudem stellte er in Frage, ob die Personalplanungen für die Umsetzung so schnell gelingen können.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
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Die S-Bahn Stuttgart verkehrt ab Dezember 2021 auch an den Samstagen im 15-Minuten-Takt.

STUTTGART: Erst zum vergangenen Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wurde die abschließende Stufe des 15-Minuten-Takts bei der S-Bahn montags bis freitags umgesetzt. Nun geht der Verband Region Stuttgart den nächsten Schritt zum weiteren Ausbau der Kapazitäten. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Umsetzung des 15-Minuten-Takts an Samstagen in zwei Ausbaustufen beschlossen. Ab Dezember 2021 soll zunächst am Nachmittag der Takt verdichtet werden, die zweite Ausbaustufe hin zu einem ganztägigen 15-Minuten-Takt soll ab Dezember 2022 erfolgen. Darüber hinaus wurde das Gremium zu weiteren Veränderungen zum Fahrplanwechsel, sowie über baubedingte Fahrplaneinschränkungen im Herbst 2021 und Frühjahr 2022 informiert.

Umstellung in zwei Stufen

Gegenwärtig gibt es bereits samstags auf den besonders nachfragestarken Linien S1 und S6 teilweise einen Viertelstundentakt. Die S1 ist dabei zwischen Esslingen und Schwabstraße auf einen Viertelstundentakt von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr verdichtet. Auf der S6/60 wird der Abschnitt zwischen Renningen und Schwabstraße von ca. 8:30 Uhr bis 18 Uhr im Viertelstundentakt bedient. Diese Taktung bleibt erhalten bzw. wird auf der S1 für eine bessere Verständlichkeit des Fahrplans bis 18 Uhr sowie bis Plochingen und Herrenberg ausgeweitet. Auf den Linien S2 bis S5 wird ab Dezember 2021 der Fahrplan zunächst am Nachmittag von 13 bis 18 Uhr auf einen 15-Minuten-Takt verdichtet. Weil für den ganztägigen Ausbau deutlich mehr Fahrpersonal erforderlich ist, das zunächst rekrutiert werden muss, ist eine Umsetzung in zwei Stufen unumgänglich. Davon ausgenommen ist der Abschnitt zwischen Vaihingen und Flughafen, da hier bereits ein 10/20-Minuten-Takt durch den Wechsel von S2 und S3 erfolgt.

Ein Jahr später, ab Dezember 2022, soll dann zum Zielzustand übergegangen werden. Hierbei wird samstags auf allen Linien zwischen 8:30 und 20:30 Uhr der Viertelstundentakt dort eingeführt, wo dies auch montags bis freitags der Fall ist, einschließlich der S2 nach Filderstadt. Die Mehrkosten betragen für das Jahr 2022 3,4 Millionen Euro und ab dem Jahr 2023 dann 6,9 Millionen Euro jährlich.

Weitere Verbesserungen im Jahr 2022

  • Ab Dezember 2021 wird montags bis freitags der 15-Minuten-Takt bis Filderstadt eingeführt. Fahrgäste von und nach Filderstadt erhalten somit an Wochentagen knapp 30 zusätzliche Zugpaare der S2. Die S3 wird künftig zwischen Stuttgart-Vaihingen und Backnang verkehren.
  • Die S60, die bislang im Wochenend-Nachtverkehr durch einen Bus bedient wurde, wird in den S-Bahn-Nachtverkehr integriert.
  • Die stark nachgefragte Linie S6 zwischen Weil der Stadt und Feuerbach wird durch zusätzliche Fahrten entlastet. Nach dem Ende der Sommerferien 2022 wird montags bis freitags in den Hauptverkehrszeiten morgens zwischen 6 Uhr und 9 Uhr und nachmittags zwischen 15:30 Uhr und 19 Uhr die Expressbahn S62 zwischen Weil der Stadt und Zuffenhausen verkehren. Insgesamt 13 neue Zugpaare werden im Halbstundentakt die Zwischenhalte Leonberg, Ditzingen, Weilimdorf und Korntal bedienen. Für die Fahrgäste bringt das zusätzliche Angebot neben einem dichteren Takt auch kürzere Fahrzeiten. Von Weil der Stadt nach Ditzingen benötigt die S62 nur 16 Minuten anstatt 21 Minuten.

Baubedingte Fahrplaneinschränkungen

Im laufenden Jahr stehen noch diverse Baumaßnahmen im Bahnnetz in der Region an.  Durch geplante Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten soll das Bahnnetz modern und intakt gehalten werden und damit ungeplante Störungen reduziert werden. Reisende können sich vor den jeweiligen Fahrten wie üblich beim VVS und der DB über Alternativrouten und Ersatzverkehre informieren.

  • Auf der Strecke der S3 zwischen Waiblingen und Winnenden finden jeweils an den Wochenenden 5./6. und 12./13. März 2022 Gleis- und Weichenarbeiten statt, so dass die S-Bahn und Regionalzüge diesen Abschnitt nicht befahren können. Als Ersatz wird ein Busverkehr eingerichtet.
  • Wegen Gleiserneuerungsmaßnahmen kann die Strecke zwischen Ludwigsburg und Marbach am 18./19. September, am 16./17. Oktober, am 4./5. Dezember sowie an allen Wochenenden im November 2021 nicht durch die S-Bahn-Linie S4 bedient werden. Zwischen Ludwigsburg und Marbach wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.
  • An den beiden Wochenenden 23./24. Oktober und 30. Oktober bis 1. November 2021 werden in Zuffenhausen Weichenerneuerungen durchgeführt und in Feuerbach mit der Erhöhung des Bahnsteigs 1 begonnen. Die Züge der Linien S4 und S5 werden in jeweils einer Richtung über die Ferngleise umgeleitet, so dass der Halt in Feuerbach nicht bedient werden kann. Zusätzlich entfallen die Fahrten der S6/60 zwischen Zuffenhausen und Schwabstraße vollständig.
  • Im Rahmen der Arbeiten zum Ausbau der Autobahn A81 wird für die Bahnstrecke zwischen Böblingen und Sindelfingen eine Behelfsbrücke errichtet. Hierfür ist eine Totalsperrung der Strecke in den Herbstferien vom 1. bis 5. November 2021 erforderlich. Die Züge der Linie S60 aus und in Richtung Renningen enden und beginnen in Sindelfingen.
  • Wegen Brückenbauarbeiten wird in Ditzingen die Bahnstrecke vom 6. bis 9. Januar 2022 gesperrt. Die Züge der Linie S6 können dabei den Bahnhof Ditzingen von beiden Seiten nicht anfahren und wenden somit in Leonberg und Korntal. Dazwischen wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.

Region Stuttgart will Fairtrade-Region werden

Fairer Handel solle auch für Unternehmen Richtlinie des Handelns sein, forderte Daniel Lindenschmid (AfD): „Qualität, anständige Löhne und die Sicherung regionaler Arbeitsplätze müssen ein gewichtiger Faktor bei der Vergabe von Aufträgen sein.“ Mit dem Antrag seiner Fraktion, bei Veranstaltungen der Region fair gehandelten Kaffee und Tee aus Burundi anzubieten, sei ein „wichtiger Grundstein für faire Produkte“ gelegt. Die AfD bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft, nur sie wahre die soziale Sicherheit.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Verband Region Stuttgart startet Verfahren zur Zertifizierung – Steuerungsgruppe aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begleitet

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch beschlossen, dass für die Region Stuttgart eine Zertifizierung als Fairtrade-Region angestrebt werden soll. Sie beteiligt sich dazu an der Kampagne des Vereins TransFair e.V. in Köln. Die weltweite Kampagne „Fairtrade-Towns“ und „Fairtrade-Regionen“ wolle dem Thema fairer Handel zu mehr Sichtbarkeit verhelfen, führte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling aus. Es gehe um die soziale Dimension der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Inzwischen gibt es über 2.000 Fairtrade-Kommunen in mehr als 36 Ländern. In Baden-Württemberg sind es bereits 99 Kommunen, davon 31 in der Region Stuttgart. Fünf weitere Städte und Gemeinden in der Region sind derzeit im Bewerbungsverfahren. Für eine Zertifizierung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Zertifizierung

Der Verband Region Stuttgart wird das Verfahren zur Zertifizierung als „Fairtrade-Region“ einleiten. Notwendig ist die Verwendung fair gehandelter Produkte seitens des Verbands selbst, aber auch von genügend Akteuren in der Region. Hierfür muss eine nach der Gesamteinwohnerzahl der Region festgelegte Zahl von Organisationen aus der Zivilgesellschaft Produkte aus fairem Handel verwenden. Dieses Kriterium ist für die Region bereits erfüllt. Zudem müssen ausreichend Einzelhandelsgeschäfte, Cafés und Restaurants mindestens zwei fair gehandelte Produkte anbieten. Nach heutigem Stand wird diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn alle die in Bewerbung befindlichen Kommunen in der Region Stuttgart eine Zertifizierung erhalten haben. Darüber hinaus sollen Bildungsaktivitäten zum Thema „fairer Handel“ durchgeführt werden, ebenso ist eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise durch Fairtrade-Veranstaltungen vorgesehen.

Steuerungsgruppe Für den Weg dahin bedarf es einer Steuerungsgruppe. Diese Steuerungsgruppe koordiniert zuerst den Weg hin zur zertifizierten Fairtrade-Region und begleitet dann den weiteren Prozess mit Impulsen und Ideen. Sie soll aus Mitgliedern unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche bestehen, die über umfassende Netzwerke in die Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft verfügen. Dies soll den „fairen Gedanken“ in der Region voranbringen. Folgende Besetzung ist vorgesehen: je eine Vertretung der sieben Fraktionen der Regionalversammlung, der Verbandsvorsitzender, die Regionaldirektorin sowie zwei Personen aus der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart. Eingeladen werden zudem je eine Vertretung aus einer Eine-Welt-Initiative, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, der Kulturregion Stuttgart e.V., der Sportregion Stuttgart e.V., des Dialogforums der Kirchen in der Region Stuttgart, die Hochschul- und Wissenschaftsregion Stuttgart e.V, die JugendRegion Stuttgart sowie die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. Die Zertifizierung muss alle zwei Jahre erneuert werden.

Rohstoffvorkommen und -abbau in der Region sichern

„Mit der heimatnahen Versorgung mit Rohstoffen können wir Energieverbrauch und CO2-Emissionen reduzieren“, bekräftigte Joachim Hülscher (AfD). „Mit dem heimischen Abbau tun wir dem Weltklima gut.“ Seine Fraktion stimmte für die Einleitung des Verfahrens. Die unterschiedlichen Belange sollten im Sinne der regionalen Aufgabenstellung der Festlegung von Gebieten zur Gewinnung abbauwürdiger Rohstoffe fachgerecht gegenübergestellt werden. Während Markgröningen und Weissach nicht so komplex seien, sei er vor allem auf die weiteren Anhörungsergebnisse in Bezug auf eine Steinbrucherweiterung in Rielingshausen gespannt, zumal hier bei der Regionalplanfortschreibung 2009 kein weiteres Interessensgebiet genannt wurde.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Regionalversammlung beauftragt Verfahren zur Änderung des Regionalplans

STUTTGART: Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart soll einen Änderungsentwurf zur Rohstoffsicherung und zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe an den Standorten Marbach-Rielingshausen, Markgröningen und Weissach einschließlich der Strategischen Umweltprüfung erarbeiten sowie die frühzeitige Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange durchführen. Dies hat die Regionalversammlung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Vor der Erarbeitung des konkreten Planentwurfs werden zunächst die Träger öffentlicher Belange über die Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt. Diese „frühzeitige Unterrichtung“ dient den entsprechenden öffentlichen Stellen dazu, über geplante oder bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen, die für die Planänderung von Belang sein könnten, informieren zu können. Die eigentliche Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt dann erst ein einem weiteren Schritt, wenn die Regionalversammlung die Offenlage eines Änderungsentwurfs beschließt.

Standort Marbach-Rielingshausen

In Marbach-Rielingshausen hat das dort ansässige Abbauunternehmen die Ausdehnung des Gebietes für den Abbau ober­flächennaher Rohstoffe um circa neun Hektar nach Osten beantragt. Diese Vergrößerung des Abbauareals soll den Betrieb des Steinbruchs für die nächsten Jahre gewährleisten und somit Planungs- und Investitionssicherheit bieten. Der Marbacher Gemeinderat und der Ortschaftsrat von Rielingshausen lehnen eine Er­weiterung des Gesteinsabbaus über den bereits genehmigten Bereich hinaus ab, da die Flächen für kommunale Wohnbauentwicklung und eine mögliche Ortsumfahrung in der Nähe der geplanten Erweiterung erhalten bleiben sollen. In Anbetracht der Proteste vor Ort möchte das Unternehmen den geplanten Abbau in größtmöglicher Entfernung zur nächsten Siedlung weiterführen. Dies würde aus abbautechnischen Gründen einen Eingriff von etwa 0,7 Hektar in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet erfordern. Der Konflikt zwischen Schutzgebietsverordnung und dem raumordnerischen Ziel einer Fläche für den Rohstoffabbau kann jedoch nach Einschätzung des Regierungspräsidiums Stuttgart grundsätzlich überwunden werden und steht daher dem Verfahren zur Änderung des Regionalplans nicht entgegen. Die Flächen westlich der Verbindungsstraße nach Rielingshausen sind fast vollständig abgebaut und weitgehend rekultiviert. Daher sollen diese im Regionalplan nach dem Änderungsverfahren nicht mehr als Abbaugebiet dargestellt werden.

Standort Markgröningen

In Markgröningen soll das südöstliche Teil des Gebiets zur Sicherung von Rohstoffen früher als ursprünglich vorgesehen zum Abbau herange­zogen werden. Das dort ansässige Abbauunternehmen sieht außerdem den Bedarf, das Abbaugebiet zu vergrößern. Hintergrund ist, dass des im Regionalplan festgeschriebenen Gebietes für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht für einen Abbau zur Verfügung steht. Im Änderungsentwurf würde das Ge­biet zur Sicherung von Rohstoffen daher in ein Gebiet zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe umgewandelt und gleichzeitig deutlich vergrößert werden. Erkundungsbohrungen des Unternehmens haben bereits gezeigt, dass die südlichen Teilfläche und die östlich angrenzenden Gebiete gute Abbaumöglichkeiten bieten.

Standort Weissach

In Weissach soll mittelfristig ein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden, wo sich derzeit noch ein Gebiet zur Sicherung von Rohstoffen für Muschelkalkvorkommen befindet. Es hat nur ein geringes Potenzial als Lagerstätte zur Gewinnung von Natursteinen für den Verkehrswegebau. Über dem Rohstoffvorkommen befindet sich eine gut erhaltene, typische kleinteilige Heckengäulandschaft mit großem Artenreichtum. Daher regt das Regierungspräsidium Stuttgart an, die Fläche im Zuge eines Änderungsverfahrens als Si­cherungsgebiet zu streichen und den Regionalen Grünzug beizubehalten.

Sicherung und Abbau von Rohstoffen in der Region Stuttgart

Die Region Stuttgart verfügt über recht großflächige Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Es handelt sich dabei um Muschelkalk, der für die Produktion von Schotter, Kies und Sand oder – seltener – als Naturwerkstein verwendet wird, Ziegeleirohstoffe, hier vor allem Ton, sowie Sande. Gemäß dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist der Verband Region Stuttgart für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen auf seinem Gebiet zuständig. Regional bedeutsame Abbaustätten und gegebenenfalls abbaufähige Reserven sind im Regionalplan als Bereiche zum Abbau oder zur Rohstoffsicherung festgeschrieben und sollen nicht dauerhaft bebaut werden. Antragsverfahren zur Erweiterung bestehender Abbaustellen oder zur Anlage neuer Abbaustellen können nur zugelassen werden, wenn die betreffenden Flächen im Regionalplan als Vorranggebiete ausgewiesen sind. Bereits aktive Abbaustandorte sollen erst vollständig abgebaut werden, bevor neue Vorkommen erschlossen werden.

Mit der letzten Regionalplanfortschreibung 2009 sind 31 Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe mit 420 Hektar und 30 Gebiete mit 430 Hektar für deren Sicherung festgelegt worden. Davon sind 21 Abbaustätten derzeit aktiv, während durch den fortschreitenden Abbau der letzten Jahre die Gesamtfläche um 20 Prozent zurückgegangen ist. Da sich zwischenzeitlich auch Siedlungen ausgeweitet haben und teilweise Schutzgebiete die Vorkommen überlagern, ist von einer zusätzlichen Verringerung abbaufähiger Vorkommen auszugehen. Jede aktive Gewinnungsstätte spielt eine wichtige Rolle für die Rohstoffversorgung vor Ort und sorgt dafür, dass aufwändige und emissionsreiche Rohstofftransporte von außerhalb der Region geringer gehalten werden. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling bekräftigte: „Die Region ist auf die Gewinnung mineralischer Rohstoffe angewiesen. Recycling ist aufgrund des begrenzten Rückflusses von Material noch nicht ausreichend möglich.“ Die Geschäftsstelle des Verbands empfehle daher die Einleitung eines Planänderungsverfahrens mit der Erarbeitung entsprechend umfangreicher Unterlagen als Beschlussgrundlage.

Startschuss für die Prüfung zweier neuer regionaler Gewerbeschwerpunkte

„Die Wirtschaft ändert sich weltweit rasant“, so Holger Dorn (AfD). Viele Unternehmen werden in den kommenden Jahren Arbeitsplätze abbauen. „Daher ist es Aufgabe der Region neue Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Dorn. „Wir brauchen Entwicklungsmöglichkeiten für neue Unternehmen.“ In der Region herrsche aktuell ein eklatanter Mangel an geeigneten Flächen. Es wäre fahrlässig, darauf zu spekulieren, dass durch den Wirtschaftswandel auch irgendwann Gewerbeflächen freiwerden. „Wir können es uns nicht leisten, so lange zu warten“, sagt der Regionalrat.  „Es ist verständlich, dass niemand vor seiner Haustür ein neues Gewerbegebiet mit entsprechendem Lärm und Verkehr haben möchte.“ Die davon betroffenen Menschen davon zu überzeugen werde nicht leicht sein, sei aber notwendig.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Regionalversammlung bringt zwei Regionalplanänderungsverfahren auf den Weg

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für die Einleitung zweier Regionalplanänderungsverfahren samt Strategischer Umweltprüfung zur Entwicklung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes gestimmt. Dabei geht es um Gebiete auf der Gemarkung Aichelberg im Bereich der A 8 und der Gemarkung Mundelsheim im Bereich „Benzäcker“.

In der Region Stuttgart besteht aktu­ell nur ein sehr eingeschränktes Angebot an gewerblichen Flächen. Zwar sollen zunächst bereits erschlossene, versiegelte Flächen nachgenutzt werden, jedoch sind große Flächen, gerade auch für emissions- und störungsintensive Vorhaben, nicht verfügbar. Wenn es sie gibt, sind sie oft Privateigentum und damit für eine aktive Standortpolitik, die den technologischen Wandel strategisch begleitet, nur sehr bedingt geeignet. Daher ist die Inanspruchnahme bislang nicht baulich genutzter Flächen erforderlich. Die Ausweisung „regionaler Gewerbeschwerpunkte“ im Regionalplan verfolgt dabei das Ziel, die am besten geeigneten Flächen zu bestimmen: Standorte, die relativ geringe Eingriffe in Freiraumfunktionen erfordern, verkehrsgünstig gelegen sind und zu den Anforderungen der ansässigen Wirtschaft passen. 

Standort Aichelberg

Sowohl die regionale Perspektive als auch der Bedarf der örtlichen Unternehmen sind wichtig. Bei ihrer Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) haben sich die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Bad Boll mit einem Standort an der Anschlussstelle Aichelberg befasst. Das Gebiet liegt unmittelbar nördlich der A 8, ist damit hervorragend angebunden und kann erreicht werden, ohne die Ortschaft zu durchfahren. Gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart wurde eine Lösung für die gewerbliche Entwicklung des Teilraums an der Anschlussstelle erarbeitet unter Berücksichtigung einer Standorteignung für regionalbedeutsame Vorhaben. Mit Ausnahme von Bad Boll wollen sich die Gemeinden – dies sind Aichelberg, Dürnau, Gammelshausen, Hattenhofen und Zell unter Aichelberg – an der Entwicklung eines interkommunalen Gewerbestandortes beteiligen und haben bereits entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die Regionalversammlung hat nun beschlossen, dass ein Änderungsentwurf des Regionalplans mit Festlegung eines regionalen Gewerbeschwerpunktes. Dafür müsste ein regionaler Grünzug reduziert werden.

Standort Mundelsheim

Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart wurde im Rahmen der Haushaltsverabschiedung im Dezember 2020 beauftragt, die Ausweisung eines regionalen Gewerbeschwerpunktes an der Anschlussstelle der A 81 in Mundelsheim zu prüfen, das Interesse der Gemeinden zu klären und ein entsprechendes Planänderungsverfahren vorzubereiten. Dabei geht es um einen neuen regionalen Gewerbeschwerpunkt „Benzäcker“. Zusätzlich dazu wird nun auch der bestehende Gewerbeschwerpunktes „Ottmarsheimer Höhe“ betrachtet. Durch einen koordinierten Betrieb der beiden Gewerbegebiete könnte ein qualitativ abgestimmtes Gewerbeflächenangebot geschaffen werden: mit kleinteiligen Nutzungen im noch verfügbaren Bereich der „Ottmarsheimer Höhe“ und Vorhaben mit größerem Flächenbedarf im Gebiet „Benzäcker“. Die Gemeinden des örtlichen Zweckverbandes, zu denen aus der Region Stuttgart Besigheim, Gemmrigheim, Mundelsheim und Wahlheim gehören, haben in einem „Letter of Intent“ bereits ihre Bereitschaft signalisiert, die Gebiete gemeinsam zu entwickeln. Für den Bereich eines möglichen regionalen Gewerbeschwerpunktes „Benzäcker“ legt der Regionalplan derzeit noch einen Grünzug sowie ein Vorhaltsgebiet für Landwirtschaft fest. 

Was bedeuten die Beschlüsse der Regionalversammlung? Vor der Erarbeitung des konkreten Planentwurfs werden zunächst die Träger öffentlicher Belange über die Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt. Diese „frühzeitige Unterrichtung“ ermöglicht es den entsprechenden Stellen, den Verband Region Stuttgart über geplante oder bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen, die für die Planänderung von Belang sein könnten, vorab zu informieren. Die eigentliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Gemeinden und Umweltverbände sowie der Öffentlichkeit erfolgt dann erst ein einem weiteren Schritt, wenn die Regionalversammlung die Offenlage eines Änderungsentwurfs beschließt. Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart würde anschließend das insgesamt dreimonatige öffentliche Beteiligungsverfahren durchführen. Die Bewertung der während des Verfahrens eingereichten Stellungnahmen und die Abwägung der verschiedenen Interessen erfolgt wieder durch die Regionalversammlung.

Region beschließt Untersuchungen für Ausweitung des ÖPNV-Angebots

Holger Dorn (AfD) äußerte sich zur Schusterbahn: „Eine abschnittsweise Priorisierung ist gerechtfertigt, in der Summe aber nicht, da der Aufwand hierfür zu hoch ist.“. Nacht-S-Bahnen hielt er für „zu teuer“, ein 15-Minuten-Takt an Samstagen sei hingegen wichtig. Eine Verlängerung der S5 sei grundsätzlich unterstützenswert. „Wir sehen aber keine Notwendigkeit, das Verfahren weiter zu beschleunigen, solange es auf der Agenda bleibt“, meinte Dorn.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Geprüft werden mehr S-Bahn-Fahrten an Samstagen, nachts unter der Woche, mittelfristig auf der S-Bahn-Stammstrecke sowie auf der Schuster- und Teckbahn. Der Regionalverkehrsplan wird an aktuelle Entwicklungen angepasst.

STUTTGART: Die S-Bahn ist ein Erfolgsmodell. Nachdem der Verband Region Stuttgart vor 25 Jahren die Aufgabenträgerschaft für den regionalbedeutsamen Schienenverkehr in der Region Stuttgart – insbesondere den S-Bahn-Verkehr – übernommen hat, wurde das Angebot stets weiterentwickelt. Nun sollen weitere Ergänzungen das ÖPNV-Angebot in der Region Stuttgart noch besser machen, so das einhellige Anliegen des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart. Mit diesen Ergänzungen hat sich der Ausschuss Ende Juni in einer Klausursitzung auf Grundlage verschiedener Anträge befasst. Anhand der daraus gewonnen Erkenntnisse beschloss er am Mittwoch einstimmig, eine Ausweitung des S-Bahn-Angebots an Samstagen sowie nachts unter der Woche zu untersuchen. Mittelfristig sollen mit dem digitalen Zugbeeinflussungssystem ETCS mehr S-Bahn-Züge durch die S-Bahn-Stammstrecke fahren. Auch der Ausbau der Schuster- und Teckbahn soll vorangetrieben werden. Dazu sind weitere Untersuchungen vorgesehen.

Im Einzelnen wurde folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

– Die S-Bahn soll ab 2022 an Samstagen einen 15-Minuten-Takt erhalten. Ein Angebotskonzept, gemeinsam entwickelt mit der DB Regio AG, soll den Weg dahin aufzeigen. Mit einem 15-Minuten-Takt möchte man die Innenstädte in der Region besser erreichbar und damit attraktiver machen.

– Die nächtliche Angebotslücke im S-Bahn Verkehr montags bis freitags zwischen ca. 1 Uhr und 5 Uhr soll verkürzt werden. Dafür möchte die Region ein zusätzliches Fahrtenpaar auf allen S-Bahn-Linien auf die Schiene bringen. Dies wird nun geprüft, insbesondere, ob ein zusätzliches frühes oder spätes Angebot geeigneter ist.

Der Ausbau der Schusterbahn soll zeitnah vorangetrieben werden. Um hier die Chancen auf das Schienenreaktivierungsprogramm des Landes und auf eine GVFG-Bundesförderung optimal zu wahren, sind zu den bisherigen Erkenntnissen weitere Untersuchungen erforderlich: Insbesondere spielen aktuelle Entwicklungen bei der Markgröninger Bahn eine Rolle, aber auch eine Betrachtung der zukünftigen Betriebsabläufe im Bahnhof Ludwigsburg. Darauf aufbauen kann die notwendige, sogenannte „Standardisierte Bewertung“ als Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Sie ist für die Bundesförderung notwendig.

– Um zukünftig weitere Fahrgäste aufnehmen zu können, werden mehr Zugfahrten aus den Außenbereichen durch die S-Bahn-Stammstrecke erforderlich. Das digitale Zugbeeinflussungssystems ETCS Level 2 ermöglicht auf der Stammstrecke mehr Züge. Es geht mit Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs an den Start. Mittelfristig sollen so 30 Züge pro Stunde und langfristig sogar bis zu 36 Züge pro Stunde fahren. Eine entsprechende Fahrplanuntersuchung für das gesamte Stuttgarter S-Bahn-Netz wird bei der DB Netz AG beauftragt.

– Auch die Nebenbahnen tragen ihren Anteil an der Verkehrswende. In Abstimmung mit den Kommunen soll ein Konzept für die weiteren Ausbauperspektiven der Teck-

bahn aufzeigen. 

– Zudem soll eine Konzeption über eine Verlängerung der Expressbuslinie X 93 von Göppingen über Bad Boll nach Kirchheim unter Teck mit Anschluss an die S1 erarbeitet werden. Dieses Zeichen setzte der Ausschuss an den Landkreis Göppingen als neues Mitglied im VVS-Verbund.

– Eine mögliche Verlängerung der S5 nach Mühlacker, insbesondere im Hinblick auf noch offenen Fragestellungen, soll gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und dem Enzkreis untersucht werden.

Auch der Regionalverkehrsplan wird weiterentwickelt. Er ist das Herzstück der regionalen Verkehrsplanung. Mit ihm wird der Bedarf für Maßnahmen in die Verkehrsinfrastruktur und für das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr in der Region Stuttgart festgelegt. Er wird nun an aktuelle Entwicklungen angepasst. Beispielsweise sind dies neuere Klimaschutzvorgaben, ein verändertes Mobilitätsverhalten im Zuge der Corona-Pandemie oder durch neue Verkehrsmittel, die Weiterentwicklung des Deutschlandstakts, aktuelle Überlegungen zum Schienenknoten Stuttgart sowie die derzeitigen Verkehrsziele der Landesregierung. Zudem möchte der Verband das Mobilitätsgeschehen zukünftig auch mithilfe von Mobilfunkdaten analysieren.

Europaarbeit der Region Stuttgart mit neuen Akzenten

Stephan Köthe (AfD) sieht eine große Gefahr für den Frieden in der zunehmenden Verschuldung in einzelnen Ländern. Seine Fraktion sei europafreundlich, aber bevorzuge in der Frage der Machtverteilung ein föderales Prinzip, damit die EU ihren Platz, aber auch eine Eingrenzung habe.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

STUTTGART: Vor 20 Jahren am 11. Juli beschloss die Regionalversammlung den strategischen Rahmen für die europapolitische Arbeit der Region samt Maßnahmenpaket. Wichtiger Baustein war dabei das regionale Europabüro in Brüssel, das im Februar 2002 mit Sitz in der Landesvertretung Baden-Württemberg eröffnet wurde. Seitdem wurden mehr als 80 EU-Projekte und über 120 Veranstaltungen durchgeführt, beispielsweise die METREX-Konferenz 2019 und zahlreiche Informationsveranstaltungen zu EU-Förderprogrammen. Pünktlich zum 20. Jahrestag des Startschusses für die regionale Europaarbeit stellten Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling und Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), die inhaltliche Aktualisierung des Konzepts für die Europaarbeit der Region vor, der vom gesamten Wirtschaftsausschuss des Verbands Region Stuttgart zugestimmt wurde.

WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg blickte zunächst auf 2001 zurück: „In der damaligen Vorlage zum Europa-Konzept hieß es, dass wir als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland in Brüssel präsent sein müssen.“ Mit Standortmarketing, Veranstaltungen und Delegationsreisen sei es seither gelungen, die Region als Hochtechnologiestandort zu positionieren und ihre Stärken zu zeigen. „Das Jubiläum haben wir zum Anlass genommen, die Erfolge unserer Arbeit für die Menschen vor Ort zu veranschaulichen.“ Dafür laufe gerade eine Social-Media-Aktion mit Fotos von EU-geförderten Projekten auf den digitalen Plattformen und unter dem Hashtag „SoistS“.

Im Jahr 2013 wurde das Konzept bereits hinsichtlich der wichtigsten vier Handlungsfelder aktualisiert: Vernetzung und Interessensvertretung, Standortmarketing, Einwerbung europäischer Fördermittel und Mitgestaltung der europäischen Förderkulisse sowie Europa-Information und -Wissen. Diese vier Schwerpunkte haben sich bewährt und bleiben die Säulen der regionalen Europaarbeit. Jedoch werden sie inhaltlich den neuen EU-Leitinitiativen angepasst, die eine besondere Priorität bei der Nachhaltigkeit mit Focus auf die grüne und digitale Transformation setzen. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling erläuterte: „Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Für die ökologische und zugleich digitale Transformation hat sie 2019 mit dem „Green Deal“ ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.“ Dies sei eine Herausforderung für die Region, die aber mit großen Chancen einhergehe. Hintergrund: Die Wachstumsstrategie wird auch im Post-Corona-Konjunkturprogramm „Next Generation EU“ und dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 weiterverfolgt und soll zu einer ressourceneffizienten, widerstands- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft führen. Sie beinhaltet einige für die Region Stuttgart drei relevante Aspekte:  die Investitionsagenda für saubere Energie, einen Aktionsplan für nachhaltige und intelligente Mobilität sowie die Digitalisierung in allen Lebensbereichen, aber insbesondere im Verkehrssektor. Auch wird hier Künstliche Intelligenz (KI) mit einem „koordinierten Plan“ gefördert.

In der gemeinsamen Europaarbeit verfolgen Verband Region Stuttgart und WRS diese Themen in engem Austausch mit dem Europabüro bereits zielgerichtet mit verschiedenen Programmen und Projekten. Insbesondere bei der Planung und Förderung von E-Ladeinfrastruktur und mit der Initiierung der Gigabit Region Stuttgart für den schnellen Ausbau von Glasfaseranschlüssen ging die Region Stuttgart in Europa sogar voran. Die Gigabit Region gilt dabei EU-weit als Modellprojekt. Und ein weiteres Projekt aus der Region ist in Brüssel bereits auf großes Interesse gestoßen, berichtete der Leiter des Europabüros Stuttgart, Marcus Göpfert: „Die IBA ʼ27 ist seit Montag offizieller Partner des neuen europäischen Bauhauses, nachdem wir Gespräche mit Andreas Hofer, dem künstlerischen Intendanten der IBA, mit Vertretern aus EU-Parlament, Rat und Kommission organisiert hatten.“ Dies werde der IBA und damit auch der Region ein schönes Fenster auf europäischer Ebene bieten. Göpfert war zuversichtlich, dass man auch beim neuen „Fit for 55“- Paket der EU, das 55 Prozent CO2– Einsparung zum Ziel habe, als Schaufenster fungieren könne, etwa durch nachhaltige Treibstoffe.

Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist das regionale Entwicklungskonzept „Suevia Reloaded“ für den Landeswettbewerb RegioWIN 2030, das Projekte, Vernetzung, Transfer und Unternehmensgründungen rund um Ressourceneffizienz, Wasserstoff und KI bündelt. Partner werden dabei unterstützt, EU-Mittel für ihre Ideen und Vorhaben zu gewinnen. So erhält die Hochschule für Technik (HFT) Stuttgart die Möglichkeit, bis zu sieben Millionen Euro an EU- und Landes-Förderung für das Leuchtturm-Projekt „HFT.Lab“ zu beantragen, um die Zukunft des Bauens mit nachwachsenden Rohstoffen zu erforschen und zu testen. Ebenso läuft bereits eine Bewerbung bei der Ausschreibung für die „Modellregion Grüner Wasserstoff“. Über das Projekt „Kompetenzstelle Energieeffizienz Region“ (KEFF) wird unter Beteiligung der WRS eine Kompetenzstelle für die Region Stuttgart eingerichtet, die Unternehmen bei der Entwicklung von Maßnahmen der Energie- und Ressourceneffizienz unterstützt. 

Die Region beteiligt sich nicht nur regelmäßig an europäischen Projekten und ist erfolgreich bei der Einwerbung von Fördermitteln, sondern bringt sich über verschiedene Netzwerke wie METREX oder POLIS auch aktiv in die Ausgestaltung von europäischen Politiken ein. Ein zentrales Feld sei dabei die Stärkung der stadtregionalen Dimension, betonte Dr. Schelling: „Über die Arbeit mit den Netzwerken ist es uns gelungen, dass die Bedeutung der stadtübergreifenden Dimension auf EU-Ebene wahrgenommen wird und so auch Berücksichtigung bei den europäischen Programmen findet.“ Der Zusammenschluss mit den Partnern sei wichtig, um regionale Interessen durchzusetzen. Aus der Netzwerkarbeit heraus sei die Region Stuttgart zum anerkannten Gesprächspartner geworden und gelte in vielen Bereichen als positives Beispiel.

Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?

Bezugnehmend auf den gleichlautenden Artikel von Kai Holoch in der Stuttgarter Zeitung (leider nicht online abrufbar), in welchem es unter anderem heißt „… sprachen sich die bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD dafür aus, den Antrag der FDP weiter zu verfolgen…“

Dazu schreibt Stephan Wunsch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Alternative für Deutschland im VRS:

Die Fraktion der AfD verwundert zwar, dass die Stuttgarter Zeitung sie ausweislich der Formulierung

„… sprachen sich die bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD dafür aus, den Antrag der FDP weiter zu verfolgen…“

nicht den bürgerlichen Parteien zuordnet, denn genau das ist sie natürlich. Sie stimmt der Stuttgarter Zeitung allerdings darin zu, dass sie die den Antrag ablehnenden SED/Die Linke, die Grünen und die SPD nicht als bürgerliche Parteien ansieht, wie sich aus derselben Formulierung zwingend ergibt.“

Stephan Köthe, Regionalrat der Alternative für Deutschland im VRS, schreibt am 22.06.2021 an die Redaktion der Stuttgarter Zeitung:

Sehr geehrter Herr Holoch,

herzlichen Dank für Ihren Artikel „Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?“.

Insbesondere dieser Abschnitt stimmt nachdenklich:

„Mit knapper Mehrheit sprachen sich die bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD dafür aus, den Antrag der FDP weiter zu verfolgen und Möglichkeiten für weitergehenden Informationskampagnen bei Bürgerentscheiden zu suchen.“

Wenn es eine knappe Mehrheit der „bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD“ gab – was sagt das über diejenigen aus, die gegen den Antrag gestimmt haben?

Sind das keine bürgerlichen Parteien? Gibt es nur eine knappe Mehrheit der „bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD“ in der Regionalversammlung?

Gibt es „nichtbürgerliche“ Parteien? Wer hat die denn gewählt?

Wie ist die Überschrift „Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?“ mit der Entscheidung der „bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD“ in Einklang zu bringen, „ein Konzept für die Informationsarbeit in Bezug auf die unter Punkt 1 genannten Standorte, … , aktiv bei Entscheidungen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitzuwirken“? Sind nicht Information und Dialog ein wirksames Mittel, Vorurteile abzubauen und Missverständnisse auszuräumen?

Die Regionalversammlung hat keine Angst vor den Bürgern – die Regionalversammlung sucht, in Verantwortung für alle Bürger der Region, beste Lösungen – das ist oft eine Abwägungsentscheidung. Es gilt lokale und regionale Interessen abzuwägen. Es gilt die Region wirtschaftsstark zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt zu bewahren – beides ist für eine gute Zukunft unentbehrlich!

Die Bürger haben mit ihrem Bürgerentscheid das letzte Wort. So soll es sein – mit allen Vor- und Nachteilen für Dettingen und die Region.