Verband möchte Schienenverbindung zwischen Kirchheim (Teck) und Schwäbisch Gmünd prüfen lassen

Joachim Hülscher (AfD) betonte, dass man nicht nur auf die langfristige Lösung auf der Schiene schauen dürfe.  „Als Übergangslösung kann auch eine Expressbus möglich sein, bevor man vertieft in das Thema Bahn einsteigt“, so der Regionalrat.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Der Verband Region Stuttgart beteiligt sich an einer Machbarkeitsstudie für eine Schienenverbindung von Kirchheim (Teck) über Bad Boll und Göppingen nach Schwäbisch Gmünd.

STUTTGART: Im November 2020 hat eine Studie des Landes Baden-Württemberg zur Reaktivierung von Nebenbahnen für die Schienenstrecke von Kirchheim (Teck) über Weilheim, Bad Boll nach Göppingen und weiter bis Schwäbisch Gmünd Verkehrspotenziale in einer Größenordnung festgestellt, ab der das Land Machbarkeitsstudien finanziell bezuschusst. Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat nun in seiner Sitzung vom Mittwoch der finanziellen Beteiligung eben an einer solchen Machbarkeitsstudie und einer Kooperationsvereinbarung mit den beteiligten Landkreisen Esslingen, Göppingen, Ostalbkreis sowie dem Regionalverband Ostwürttemberg zugestimmt. Noch für dieses Jahr ist die Vergabe der Studie vorgesehen, mit der Ergebnisvorstellung wird bis Ende 2022 gerechnet.

Korridor Kirchheim (Teck) bis Göppingen

Die Strecke zwischen Kirchheim (Teck) und Göppingen setzt sich aus drei Abschnitten zusammen: Zwei Reaktivierungsabschnitte, auf denen teilweise noch alte Gleis- und Haltestellenanlagen vorhanden sind von Kirchheim (Teck) bis Weilheim, sowie von Bad Boll nach Göppingen, auch Voralbbahn oder Boller Bahn genannt. Für den dritten Abschnitt von Weilheim bis Bad Boll wäre ein kompletter Neubau erforderlich.

Aus vorangegangenen Studien hat sich genau dieser Abschnitt auch als wesentliche Herausforderung dargestellt. Für eine gute verkehrliche Erschließung der Ortszentren müssen diese gegebenenfalls mittels Tunnellösungen unterquert werden. Bei alternativen oberirdischen Umfahrungen könnten dagegen wertvolle Fahrgastpotentiale verloren gehen. Als mögliche Alternative zur herkömmlichen Ausbildung als Eisenbahn käme deshalb auch eine Stadtbahn in Betracht. Diese könnte abschnittsweise direkt auf der Straße geführt werden, wodurch aufwändige Tunnelbauwerke im Bereich der Ortszentren umgangen werden können.

Studie zur Reaktivierung als Grundlage

Während in den Vorgängeruntersuchungen bezüglich der Strecke Kirchheim (Teck) nach Göppingen stets nur die komplette Durchbindung aussichtsreich erschien, prognostiziert die neue Landesstudie aus 2020 auch für den Einzel-Abschnitt Göppingen – Bad Boll ein sehr hohes Nachfragepotential. Auch das Fahrgastpotential zwischen Göppingen und Schwäbisch Gmünd wird in der Landesstudie deutlich höher als bisher angenommen, eingeschätzt. Damit zeigt sich, dass die Chancen für Reaktivierungen sich durch eine verbesserte Netzstruktur steigern lassen und eine erneute Betrachtung der Streckenabschnitte gerechtfertigt erscheint. Das Land bezuschusst Machbarkeitsstudien mit bis zu 75 Prozent

Aufgrund der verbesserten Chancen will sich der Verband Region Stuttgart mit dem Landkreis Göppingen, dem Landkreis Esslingen, dem Ostalbkreis und dem Regionalverband Ostwürttemberg über die Grundlagen einer ergänzenden Machbarkeitsstudie abstimmen. Sollte sich in der gemeinsamen Studie abzeichnen, dass ein durchgängiges Schienensystem für Eisenbahn oder Straßen-/Stadtbahn über die gesamte Strecke nicht wirtschaftlich erscheint, kann sich der Verband in einem Folgeschritt für die einzelnen Streckenabschnitte auch die Untersuchung innovativer Trassengebundener Bussysteme im Schienenstandard vorstellen.

Baden-Württemberg hat seinen neuen Landtag gewählt

Baden-Württemberg hat seinen neuen Landtag gewählt – große Überraschungen gab es dabei nicht. Mit rund 10%der Wählerstimmen hat die AfD ihr momentanes Stammwählerpotential gezeigt.

Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Die anderen Parteien sollten in sich gehen, ob sie weiterhin mindestens zehn Prozent der Bürger ausgrenzen wollen, indem sie die demokratisch gewählte und legitimierte AfD ausgrenzen und diffamieren. Diese aktiv betriebene Spaltung der Gesellschaft ist zutiefst falsch, undemokratisch und zum Schaden aller Menschen.

Das bedeutet aber auch: nach oben ist für die AfD noch viel Potential. Und zwar ausschließlich durch seriöse, sachliche, in Ton und Inhalt überzeugende politische Arbeit.

Von krawalliger Rhetorik und schändlichen Einzelmeinungen, wie sie leider in der letzten Legislatur gelegentlich vorgetragen wurden, muss sich die neue Fraktion der AfD dagegen konsequent verabschieden. Das dürfte nicht schwerfallen, da die entsprechenden Personen trotz der hohen Hürden durch das Parteiengesetz aus der AfD ausgeschlossen wurden. 

Die Fraktion der AfD im VRS ist optimistisch, dass die neue Fraktion der AfD im Landtag ihren Aufgaben besser gewachsen sein wird als die vorherige. Wir freuen uns besonders darüber, dass Daniel Lindenschmid im Wahlbezirk Rems-Murr den Einzug in den Landtag geschafft hat. Wir gratulieren ihm von ganzen Herzen und wünschen ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg!

Grundsatzvereinbarung für „Strategischen regionalen Vorhaltestandort Dettingen/Kirchheim“ unterschriftsreif

Nach Joachim Hülscher (AfD) solle die Region in ihrem Handeln logisch sein. „Wir hatten die Projektvorbereitung beauftragt. Und wir sehen die Grundsatzvereinbarung in einer guten Abwägung der verschiedenen Interessen und der Verteilung der Kosten.“ Hülscher bedauerte, dass bei den verbliebenen 20 Hektar nur noch vom einem „Standörtchen“ gesprochen werden könne.

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Verband Region Stuttgart beauftragt Zusammenarbeit der regionalen Wirtschaftsförderung mit den drei beteiligten Gemeinden

STUTTGART: Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung stimmte mit guter Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, dass die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) die Grundsatzvereinbarung „Strategischer regionaler Vorhaltestandort Dettingen/Kirchheim“ mit der Stadt Kirchheim unter Teck und den Gemeinden Dettingen unter Teck und Notzingen schließt. Die WRS soll in diesem Rahmen, gemeinsam mit den drei Kommunen der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim unter Teck“ (VVG Kirchheim) die weiteren Grundlagen für die Realisierung des Vorhaltestandorts für Gewerbe am „Hungerberg“ erarbeiten. Dazu gehören unter anderem eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, die Bewertung von Risiken, ein Kriterienkatalog für die Ansiedelung von Unternehmen und eine Vorgehensweise für die Vermarktung der Fläche. Eine Untersuchung der Auswirkungen auf Natur und Klima sowie auf die Landwirtschaft samt einer Konzepterstellung für das Flächenmanagement wurden bereits 2020 beauftragt. Die Kosten teilen sich die Projektpartner.

Mit der Grundsatzvereinbarung wurden die Leitplanken gesetzt, an denen sich die Projektpartner bei der weiteren Konkretisierung des Vorhaltestandort-Projektes verbindlich orientieren können. Dabei handelt es sich jedoch noch nicht um den Beschluss zur tatsächlichen Realisierung des Vorhaltestandortes. Formal getrennt und ergebnisoffen werden parallel zur Projektvorbereitung die regional- und bauleitplanerischen Verfahren durchgeführt. Das Regionalplanänderungsverfahren, bei dem die Möglichkeit der Aufhebung eines Grünzugs und die Ausweisung eines Regionalen Gewerbeschwerpunkts im Bereich des Hungerbergs geprüft wird, wurde in der Regionalversammlung im vergangenen Dezember beschlossen. 

WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg betonte, dass die Entwicklung rund um die Stichworte „Decarbonisierung“ und „Digitalisierung“ eine der größten Aufgaben in der Region sei. Allerdings hätten auch nur wenige Regionen in Europa ein ähnlich großes Innovationspotenzial. „Manchmal können neue Standorte in bestehenden Strukturen geschaffen werden, manchmal nicht. Finden Neuinvestitionen jedoch in der nächsten Generation des Wirtschaftens keinen Platz, werden sie weg und wahrscheinlich auch langfristig verloren sein“, warb Rogg um die Zustimmung zur Grundsatzvereinbarung.

Weitere Schritte
Nach Beschlussfassungen aller beteiligten kommunalen Gremien werden die VVG Kirchheim und die WRS die weiteren Projektgrundlagen detailliert ausarbeiten, so ein Kooperationsvertrag zwischen den Projektpartnern formuliert werden kann. Ein weiterer Fokus liegt auf der Sondierung des Grunderwerbs und der Erschließung der Flächen, die rund 20 Hektar umfassen sollen.

Konzept des Strategischen regionalen Vorhaltestandorts
In der Region Stuttgart steht für eine zeitnahe Umsetzung von strategischen Investitionsprojekten aktu­ell nur ein sehr eingeschränktes Flächenangebot zur Verfügung. Dies gilt verschärft für Gewerbegebiete in einer Größenordnung ab 10 Hektar sowie für Flächen, die spezifische infrastrukturelle Anforderungen, ins­besondere im Bereich der verkehrlichen Anbindung, erfüllen. 2018 wurde daher vom Verband Region Stuttgart und der WRS eine regionale Gewerbeflächenstrategie erarbeitet. Dabei wurde die „Entwicklung eines strategischen regionalen Vorhaltestandortes für regionalbedeutsame Investiti­onsprojekte des technologischen und ökonomischen Wandels“ als Ziel formuliert und Handlungsfeld beschlossen. Die „Regionalen Vorhaltestandorte“ sind ein Lösungsansatz, um dem Defizit an größeren, baureifen Industrieflächen in der Region Stuttgart zu begegnen. Denn es ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil, wenn es keine konkrete Angebotsplanung bei Gewerbeflächen gibt – insbesondere in der Region Stuttgart, in der die vorherrschenden kleinteiligen Grundbesitzverhältnisse eine rasche Realisierung von Vorhaben regelmäßig entschleunigen. Standorte, die zur Bedarfslage der ansässigen Wirtschaft passen, die infrastrukturellen Voraussetzungen erfüllen, eine ausreichende Akzeptanz vor Ort finden und zudem möglichst geringe Eingriffe in Freiraumfunktionen erforderlich machen, sind in der Region Stuttgart ausgesprochen knapp. Die Sicherung und Vorbereitung regionaler Vorhaltestandorte soll es dabei ermöglichen, handlungsfähig zu sein und eine verlässliche Perspektive für die Bereitstellung ei­ner geeigneten Fläche anbieten zu können.

Ehemaliger Regionalrat ins Krankhaus geprügelt

Unser ehemaliger Regionalrat Stephan Schwarz, der von 2014 bis 2019 der Regionalversammlung im Verband Region Stuttgart angehört hat, wurde letzten Samstag von einer Gruppe aus rund 20 sog. Antifaschisten bei einem Infostand zur Landtagswahl umzingelt und zu Boden geworfen und dabei mit Stöcken und Tritten am ganzen Körper malträtiert. Er musste mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Schorndorfer Krankenhaus eingeliefert werden. Dies war nicht der erste Angriff auf ihn; bereits im Kommunalwahlkampf 2019 wurde einer seiner Infostände von Anhängern der rotlackierten SA überfallen, wobei er und sein Wahlkampfhelfer mit einem Schlagstock attackiert wurden. Dem Wahlkampfhelfer wurden hierbei Finger gebrochen.

Diese Zustände sind nur durch eine Verharmlosung und Duldung durch etablierte Parteien möglich. Diese haben den Weg bereitet, dass Gewalt und Hass gegen AfD-Kandidaten und deren Sympathisanten für Linksradikale und Linksextremisten legitimiert sind. Durch politische Rückendeckung brauchen diese keine großen Konsequenzen durch Politik und Justiz zu befürchten, im Gegenteil, sie erhalten sogar Steuergelder für ihre „Arbeit“.

Wenn Polizei und Justiz nicht bald die nötige Unterstützung im Kampf gegen Linksextremismus durch die Politik erhalten, dann wird es nicht nur bei gebrochenen Knochen und Gehirnerschütterungen bleiben. Die freie Meinungsäußerung und der offene politische Wettbewerb müssen wieder unter dem Schutz stehen, den sie in einer Demokratie verdienen.

Wir wünschen Stephan Schwarz eine schnelle Genesung und einen erfolgreichen weiteren Wahlkampf.

Region steigt aus Mobilitätspakt aus

Holger Dorn (AfD): „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und was man daraus macht, sind zwei paar Schuhe“. Bezüglich der Zuständigkeiten meinte er: “Wir als Verband Region Stuttgart, die Landkreise und Kommunen – wir sind in Bezug auf die regionalen Gegebenheiten die verantwortlichen Gremien.“ Er sprach von einer „Übergriffigkeit“ des Verkehrsministeriums. Es gäbe nun die Möglichkeit, die Beschlussvorlage auch im Hinblick auf den Regionalverkehrsplan zu präzisieren oder die Mitarbeit am Mobilitätspakt aufzukündigen.  

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
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Der regionale Verkehrsausschuss diskutierte am Mittwoch die Ergebnisse des vom Land initiierten Prozesses „Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart“. Die Ergebnisse der politischen Beratungen hat das Land bis zum 5. März erbeten, sie sollen in einer Gipfelerklärung aller Beteiligten münden.

Im Ergebnis lehnt die Region eine Verabschiedung des Zukunftspakts Mobilität in der vorgelegten Form und damit auch die Unterzeichnung der beabsichtigten Erklärung mit großer Mehrheit ab. Alle Fraktionen zeigten aber ihre Bereitschaft für mögliche Ergänzungen beim Regionalverkehrsplan. So beschloss der Verband Region Stuttgart, die Festlegungen darin erneut im Hinblick auf aktuelle Veränderungen und Herausforderungen kurzfristig zu überprüfen und sie gegebenenfalls anzupassen. Die Positionierung nach der engagierten Debatte war weiterhin, dass die Gestaltung der Mobilität in der Region Stuttgart auf demokratisch legitimierten Beschlüssen fußen und das Ergebnis eines umfangreichen formalen Beteiligungsverfahren sein muss. Der Gesetzgeber habe dem Verband Region Stuttgart dafür die gesetzliche Aufgabe für die Erstellung eines Regionalverkehrsplans übertragen.

Die Geschäftsstelle hat eine umfangreiche Bewertung des Gesamtverfahrens des Zukunftspakts Mobilität Region Stuttgart und der Ergebnisse aus den fünf Arbeitsgruppen vorgelegt. Sie sollen nun dem Land zur Kenntnis gegeben werden, unabhängig von der grundsätzlichen Absage an eine geplante Gipfelerklärung. Diese Ergebnisse wurden nur vereinzelt diskutiert, die Debatte war von Anfang an dominiert von grundsätzlichen Fragen von Zuständigkeiten und des Prozesses beim Zukunftspakt.

Mit der S-Bahn alle 15 Minuten bis Filderstadt

Für Holger Dorn (AFD) halten sich Vor- und Nachteile die Waage. „Insgesamt sehen wir die Verbesserungen für die Qualität im Netz, auch wenn es sich nur um eine zeitlich befristete Lösung handelt.“ Künftig werde man zudem zunehmend über einen zweigleisigen Ausbau sprechen müssen.

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Die S-Bahn-Linie S2 verkehrt ab Dezember 2021 werktags im Viertelstundentakt nach Filderstadt.

STUTTGART: Ursprünglich war angedacht, den Viertelstundentakt nach Filderstadt erst mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 und der Verlängerung der Linie S2 bis Neuhausen umzusetzen, um die noch anstehenden Fahrplanabstimmungen abzuwarten. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart nun in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, die Einführung des Viertelstundentaktes auf Dezember dieses Jahres vorzuziehen.

Bisheriges Angebot

Seit 1993 ist der Flughafen an das S-Bahn-Netz angebunden und wird von den Linien S2 aus Schorndorf und S3 aus Backnang bedient. Im Jahr 2001 folgte die Verlängerung der S2 bis Filderstadt. Auf dem Streckenabschnitt bis zum Flughafen überlagern sich die Grundtakte der beiden Linien mit Fahrtenfolgezeiten von stets abwechselnd 10 Minuten und 20 Minuten. So konnten hier schon bisher täglich vier Fahrten pro Stunde und Richtung angeboten werden. Da der eingleisige Tunnel unter dem Flughafen die Weiterführung von Bahnen bis Filderstadt im Abstand von nur zehn Minuten verhindert, existiert hier nur ein Halbstundentakt. Mit Umsetzung des durchgehenden Viertelstundentaktes bei der S-Bahn Stuttgart zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2020 ist es nun möglich, die S2 montags bis freitags zwischen 6 und 20:30 Uhr im Viertelstundentakt bis Filderstadt zu bringen, statt wie bisher jeden zweiten Zug der S2 in Stuttgart-Vaihingen zu wenden.

Neuerungen für S2 und S3

Aufgrund des eingleisigen Tunnels zwischen Flughafen/Messe und Filderstadt muss der Fahrplan der Linie S2 damit leicht umgestellt werden. Eine Fahrplanstudie hat ergeben, dass die Standzeit am Bahnhof Flughafen/Messe angepasst und die Abfahrt am Bahnhof Filderstadt in Richtung Stuttgart um eine Minute vorverlegt bzw. die Ankunft aus Stuttgart um eine Minute nach hinten geschoben werden muss, um einen Trassenkonflikt auf dem eingleisigen Abschnitt zu vermeiden. Gleichzeitig wird die Linie S3 montags bis freitags tagsüber nur zwischen Stuttgart-Vaihingen und Backnang verkehren. Frühmorgens, abends sowie am Wochenende wird hingegen das bisherige Linienschema beibehalten, so dass Leinfelden-Echterdingen und der Flughafen weiterhin im selben hohen Umfang wie bisher von S-Bahnen angefahren werden.

Einbezogen in die Entscheidung wurde auch die geäußerte Kritik aus Leinfelden-Echterdingen an den künftig wechselnden Takten – jedoch hat für den Verkehrsausschuss der Mehrwert eines Viertelstundentaktes für Filderstadt überwogen. Offen ist derzeit noch, inwiefern der neue Viertelstundentakt auch nach Fertigstellung der Flughafenanbindung der Gäubahn im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 und dem damit einhergehenden Mischverkehr umsetzbar ist. Hier könnte beispielsweise der aktuell diskutierte und von der Regionalversammlung mehrheitlich befürwortete Gäubahntunnel für eine Lösung sorgen.

Auswirkungen und Kosten

Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket erhält die Große Kreisstadt Filderstadt unter der Woche täglich knapp 30 zusätzliche S-Bahn-Fahrtenpaare. Die Fahrplanstudie prognostiziert, dass sich die Betriebsstabilität auf der S-Bahn trotz der abschnittsweisen Verdoppelung der Zugzahlen insgesamt verbessert, wenn die S3 in Stuttgart-Vaihingen wendet. Denn so hat sie Reserve gegenüber den derzeit knapp bemessenen sechs Minuten am Flughafen, die bislang immer wieder dazu führen, dass sich Verspätungen von einer Fahrt auf die nächste übertragen.

Darüber hinaus hat die Taktumstellung auf den Fildern auch Auswirkungen auf die Anschlüsse zu Bussen und Zügen.

Die Kosten für die Ausweitung des 15-Minuten-Taktes der S2 bis Filderstadt betragen für dieses Jahr noch 45.000 Euro, ab nächstem Jahr jährlich 800.000 Euro.

Region Stuttgart will KI-Innovationspark

Mitgründung der Genossenschaft „Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg“ vorberaten. Gemeinsame Bewerbung der Wirtschaftsräume Karlsruhe sowie der Regionen Stuttgart und Neckar-Alb als Innovationspark-Standort.

Daniel Lindenschmid (AfD) befürwortete die Bewerbung sehr. Die Genossenschaft solle langfristig gesichert und gefördert werden. „Wir sollten in die zukunftsträchtigen KI-Technologien investieren. Dann hat die Region bereits einen wichtigen Gewinn eingefahren“, bekräftigte Lindenschmid.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
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STUTTGART: Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat gestern einstimmig beschlossen, der Regionalversammlung vorzuschlagen, dass der Verband Region Stuttgart der Genossenschaft „Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG“ beitritt. Dafür müsste der Verband Region Stuttgart einen Mitgliedsanteil von 25.000 Euro übernehmen. Ein entsprechender Beschluss dazu soll in der Regionalversammlung am 10. Februar 2021 getroffen werden.

Hintergrund ist ein Landeswettbewerb, der vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für die Standortwahl und Förderung eines Innovationsparks für Künstliche Intelligenz (KI) ausgeschrieben wurde. Es handelt sich dabei um die größte Einzelmaßnahme der Landesregierung zur Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte. Sie soll konjunkturelle Impulse setzen und die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken. Wer den Zuschlag bekommt, erhält vom Land eine Fördersumme von bis zu 50 Millionen Euro als Anschubfinanzierung, muss jedoch einen Eigenbeitrag in gleicher Höhe erbringen. Ziel des Wettbewerbs ist es, einen oder mehrere verbundene Standorte zu finden, die qualifiziert sind, als Innovations- und Wertschöpfungszentrum für Produkte und Dienstleistungen rund um die Künstliche Intelligenz zu wirken. Unter anderem soll ein Reallabor für KI-Technologien entstehen, das sich langfristig wirtschaftlich selbst trägt. Der Standort soll zudem eine überregionale und internationale Strahlkraft entwickeln.

Verband Region Stuttgart bewirbt sich im Trio

Koordiniert von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) haben sich Akteure aus der Region Stuttgart gemeinsam mit den Wirtschaftsräumen Karlsruhe und Neckar-Alb um den Standort für den KI-Innovationspark beworben. „Wir haben ein Konsortium zusammengebracht, das man vor zwei Monaten noch nicht für möglich gehalten hätte“, sagte WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg. Wenn man über Transformation spreche, spreche man oft über Technologien, die abnehmende Bedeutung haben. Aber Wandel bedeute auch, dass es Chancen gibt, so Dr. Rogg weiter. „Drei Viertel der von der IHK befragten Unternehmen sagen, dass KI von großer Bedeutung für sie sein wird. Aber nur zehn Prozent haben die Ressourcen dafür, um KI in der eigenen Firma aufzubauen.“ In diesem Sinne wollen die Wirtschaftsräume ihre Kompetenzen bündeln und gemeinsam ein „KI-Ökosystem“ schaffen. Dazu soll die oben genannte Genossenschaft „Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG“ mit Sitz in Stuttgart gegründet werden. In den Ende Januar eingereichten Bewerbungsunterlagen wurden Inhalte, Flächen und die Finanzierung des Vorhabens dargelegt. Das finalisierte Konzept wird bis 22. Februar eingereicht.

Regionales Programm zum Breitbandausbau rollt

Gigabit Region Stuttgart GmbH berichtet über den Fortschritt bei der Glasfaserversorgung von Gewerbe, Wohngebieten und Bildungseinrichtungen

„Die Bürger der Region sind in ihrem Alltag aufgrund der mangelhaften Infrastruktur ständig mit Problemen konfrontiert“, konstatierte Stephan Köthe (AfD). Im internationalen Vergleich seien auch die Ziele bis 2030 zu niedrig angesetzt. Er stellte die Frage, ob nicht angesichts der Corona-Krise die Planungen nach oben angepasst werden müssten. „Wir müssen noch mutiger investieren, damit es in der Region ein flächendeckendes Glasfasernetz mit freiem Marktzugang gibt.“

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
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STUTTGART: Homeoffice, digitale Ausstattung von Bildungseinrichtungen und Streaming von Unterhaltungsformaten gegen den Lockdown-Koller – die derzeitige Situation zeigt, dass kaum jemand auf ein leistungsfähiges Netz verzichten kann, ganz zu schweigen von der notwendigen Infrastruktur für Wirtschaft und insbesondere Industrie 4.0. Wie sieht es also gut eineinhalb Jahre seit der Gründung der Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) mit der Glasfaserversorgung und dem Ausbau des 5G-Netzes in der Region aus? Auf Antrag der Fraktionen von FDP, CDU/ÖDP und SPD berichtete die GRS im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung über Fortschritte und Planungsprozesse. Insbesondere die Schulen standen in Fokus. 

Seit der Unterzeichnung des Kooperationsprogramms mit der Deutschen Telekom GmbH wurden rund 100.000 Haushalte und Gewerbetreibende mit Glasfaser versorgt. Bis Ende 2020 wurde in rund 70 von den 174 Kommunen, die am Breitbandprogramm teilnehmen, mit dem Ausbau begonnen. Vor allem kleinere Siedlungsgebiete und Gemeinden im ländlichen Raum profitierten dabei von den Aktivitäten. Während die Glasfaserversorgung für Haushalte und Gewerbetreibende in der Region Stuttgart zu Beginn der Kooperation bei 2,3 Prozent lag, waren es im September 2020 bereits sechs Prozent. Bis Ende 2022 werden weitere 129 Kommunen am Ausbauprogramm partizipieren. In einem „rollierenden“ Verfahren werden alle zwei Jahre die Ausbauziele von GRS, Telekom und den Zweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart konkret abgestimmt. GRS-Geschäftsführer Hans-Juergen Bahde stellte die Prognosen für den weiteren Ausbau vor: „Bei gleichbleibender Geschwindigkeit werden 6,6 Prozent Zuwachs pro Jahr erreicht. Bis 2030 gehen wir von einem realistisch erreichbaren Zielwert zwischen 66 und 80 Prozent aus.“ Die hänge von externen Faktoren ab, etwa die Konkurrenz durch andere Technologien wie Kabel und Mobilfunk, Markteinflüsse von anderen Anbietern und nicht zuletzt den Kapazitäten der Kommunen. Zum aktuellen Zeitpunkt liege der Ausbau jedoch, trotz erschwerter Pandemiebedingungen, im Zeitplan. Zusätzlich unterstützt die Gigabit Region die Kommunen und Landkreise im Bereich Mobilfunk – Stichwort „5G“ – aktiv mit Kommunikations- und Informationsmaßnahmen.

Schwerpunkt Schulen

Im Jahr 2021 wird ein Schwerpunkt auf dem Breitbandausbau der Schulen liegen. Dafür gibt es aufeinander abgestimmte Bundes- und Landesförderprogramme. In der Region haben beispielsweise 355 von 934 von der GRS abgefragte Schulen Anspruch auf Fördermittel und sollen von einem schnellen Ausbau profitieren. Die nicht förderfähigen Schulen liegen bereits heute in einem Kabelgebiet. Sie verfügen über einen Koaxial-Kabelanschluss, der mit einem Glasfasernetz verbunden und so bereits recht leistungsfähig ist (HFC-Anschluss). Die GRS wird aber prüfen, ob auch diese Schulen, wenn sie nahe an Wohn- und Gewerbegebieten liegen, die einen Glasfaseranschluss erhalten, gleich mitversorgt werden können.

Linke/Pirat im VRS stoppen! Für die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses

Im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke steht: „Die Linke verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion.“ Denn, so behauptet sie, sie habe die Lehren aus dem von ihrer Vorgängerpartei SED in der DDR über Jahrzehnte den Gläubigen gegenüber begangenen Unrecht gezogen und respektiere die Religionsfreiheit.

Die Fraktion Linke/Pirat im VRS fühlt sich nicht an diese Verpflichtung gebunden. Ihre aktuelle Forderung, Bibelzitate in den S-Bahnen zu verbieten, ist zudem ein dreister Angriff auf grundgesetzlich garantierte Freiheiten und auch auf die kulturelle Vielfalt, die von dieser Partei lautstark dort, wo es in ihre Ideologie passt, stets eingefordert wird.

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich, so das Grundgesetz. Dazu steht die AfD. Den Antrag der Fraktion der Linken/Pirat im VRS, Bibelworte und christliche Bekenntnisse aus den S-Bahnen zu verbannen, lehnt die AfD-Fraktion im VRS daher entschieden ab.

Pressemittelung der DIE LINKE/PIRAT:
https://www.dielinke-rv-stuttgart.de/presse-social-media/pressemitteilungen-presseecho/detail/news/pressemitteilung-die-linkepirat-kritisiert-religioese-missionierung-in-der-s-bahn/

Rede für die Regionalversammlung am 09.12.2020


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir leben in einer Zeit rasanter gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen. Diese Veränderungen werden durch äußere Umstände wie Klimawandel, Pandemie Covid 19, Digitalisierung, Einwanderungs- und Asylpolitik verursacht. Doch sie gehen auch mit einem inneren Gesinnungs- und Wertewandel im Bewusstsein und Denken der Menschen einher. Wir stehen vor einer historischen „Bruchstelle“, an der sich diese Änderungen in ungeahntem Ausmaß geradezu sprunghaft vollziehen.

Für die Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen ist vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Lage bedeutsam. Die Haushalte im Bund, den Ländern, den Regionen, den Kreisen und Kommunen werden sich diesen veränderten und deutlich verschlechterten Umständen schnell und flexibel anpassen müssen. Durch eine von Panik getriebene und in ihren Auswirkungen wenig durchdachte rot-grüne Klimaschutzpolitik werden Regionen wie unsere mit hoch entwickelten wirtschaftlichen Strukturen schwer getroffen, wenn nicht sogar in ihrer Existenz gefährdet. Beispielhaft sei hier nur auf die fatalen Konsequenzen für die so wichtige Automobilindustrie hingewiesen.

Seit März 2020 hat zudem die Corona-Pandemie zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der Bundesrepublik geführt. Dies führte zu Verlusten an Steuereinnahmen, die zuvor niemand für möglich gehalten hätte. Die Coronakrise und die aus ihr resultierenden teilweise fragwürdigen Einschränkungen und Verordnungen haben viele Unternehmen in unserem Land und in unserer Region finanziell hart getroffen, wenn nicht gar an den Rand des Ruins getrieben.

Bitte bedenken Sie, meine Damen und Herren, die öffentlichen Kassen und ihre Haushalte benötigen als Grundlage ihres Infrastrukturauftrages eine stabile und gesunde wirtschaftliche Grundlage an der Basis. Die AfD-Fraktion unterstützt alle Projekte, die den Menschen in unserer Region, der Umwelt, aber auch der Entwicklung und Stabilität der regionalen und überregionalen Wirtschaft dienen und förderlich sind.
Grundprinzip der Wissenschaft ist seit jeher das Infragestellen des scheinbar Feststehenden. Leider gilt dies in einigen Bereichen der Wissenschaft heutzutage nicht mehr. Mutige Wissenschaftler, die Thesen aufstellen, welche den allgemeinen Konsens in Frage stellen, müssen für ihre Karriere verhängnisvolle Folgen erdulden. Wissenschaft wird damit zum politischen Instrument, wenn nicht gar zur Ersatzreligion einer Gesellschaft, die sich vom abendländischen Christentum weitgehend verabschiedet hat und nun die entstandene moralische Leere auf andere Weise zu füllen trachtet. Wer heute nicht Mutter Natur anbetet, der wird verfolgt, verdammt, verteufelt wie einst Galileo Galilei.

Windräder und Sonnenkollektoren, die Kirchen und Schreine der modernen Naturreligion, sollen den Strombedarf unserer Region decken, hört man von den Ökoaposteln. Woher der Strom jedoch kommen soll, wenn die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht und keine geeigneten Energiespeicher vorhanden sind, lassen sie offen. Würden sie doch wenigstens auf ihre Prophetin Greta hören! In Schweden wie auch in allen anderen Ländern dieser Welt wissen selbst die Schulkinder, dass mit modernen Kernkraftwerken der neuesten Generation eine Energieversorgung gesichert wäre, die weitgehend ohne CO2-Emissionen auskommt und kaum noch radioaktive Abfälle entstehen lässt.

Die bislang teilweise nur potenziell nutzbare Energie aus erneuerbaren Quellen benötigt brauchbare Speichermedien. Das bestehende Erdgasnetz könnte diese Rolle erfüllen. Mehrere Milliarden Kilowattstunden Energie für CO2-neutrales Naturgas und Wasserstoff ließen sich dort speichern. Regenerativer Strom wie auch überschüssiger Strom aus Kernkraftwerken könnte in Wasserstoff oder Methan umgewandelt und in das Erdgasnetz eingespeist werden.

Übrigens gibt es auch ohne großen Glauben an den menschengemachten Klimawandel gute Gründe für die Energiewende. Eine verringerte Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten etwa wäre wünschenswert. Doch die Energiewende darf nicht dazu führen, dass ohne Not alles zunichte gemacht wird, was die Generationen vor uns mühsam und erfolgreich aufgebaut haben. Wir brauchen geordnete Übergänge, keine Kahlschläge wie etwa das möglichst baldige Verbot des Verbrennungsmotors.

Ein vernünftiger Übergang wäre es, jetzt auf Compressed Natural Gas für den Personenkraftverkehr und auf Liquified Natural Gas für Nutzfahrzeuge zu setzen. Unsere weltweit führende Stellung im Motorenbau könnte genutzt werden, um optimale Verbrennungsergebnisse aus Naturgas zu erzeugen. Zukunftssichere und nahezu unbegrenzte Energie, eine CO2-neutrale Mobilität und infolgedessen eine Sicherung der Arbeitspläne in unserer Region könnten bereits heute Realität sein – wenn die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht ideologiegetrieben, sondern vernünftig gestaltet worden wäre.

Weitgehende Einigkeit besteht hier im Parlament, dass Wasserstoff als Energieträger zukünftig stark gefördert werden sollte. Auch die AfD-Fraktion hat einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt. Die Schaffung eines regionalen und interkommunalen Logistikzentrums, das CDU, Freie Wähler und FDP fordern, weist unserer Ansicht nach ebenfalls in die richtige Richtung. Mit der CDU und den Freien Wählern stimmen wir dahingehend überein, dass die Ist-Erträge von Windkraftanlagen überprüft werden müssen. Der CDU-Antrag, die regionale Rohstoffversorgung zu sichern, findet unsere Unterstützung ebenso wie der Grünen-Antrag, die regionale Landwirtschaft zu stärken und die SPD-Anträge zur Stärkung der Sicherheit von Frauen in S-Bahnen sowie der verstärkten Nutzung von Leerflächen statt weiteren Flächenverbrauchs durch Neubauten. Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP zur Bildung einer Plattform zur Sicherung von Fachkräften insbesondere für das Handwerk und den Mittelstand wird von unserer Fraktion ebenfalls volle Unterstützung finden.

Mit großer Freude haben wir feststellen dürfen, dass Teile unserer wirtschaftspolitischen Vorschläge auch bei den anderen Fraktionen Anklang finden. In unserem Regionalwahlprogramm von 2019 haben wir gefordert, dass die Region Unternehmen und Gründern ideale Rahmenbedingungen bieten muss und dass für erfolgreiche Unternehmensgründungen jährlich ein Anerkennungspreis auszuloben sei. Mit nur leichten Änderungen in der Formulierung finden sich diese Vorschläge nun auch in den Haushaltsanträgen anderer Fraktionen.

Auch die Verwaltung greift nunmehr auf AfD-Vorschläge zurück. Sie hat kürzlich im WIV beantragt, die finanzielle Unterstützung der Sportregion Stuttgart um jährlich 30.000 Euro zu erhöhen. Nun: den Antrag, diese Unterstützung um 20.000 € zu erhöhen, hat die damalige Gruppe der AfD schon 2016 gestellt, erhöht auf 25.000 € im Folgejahr. Er wurde stets von der Verwaltung abgelehnt. Nun stellt sie ihn mit einer geringen Änderung in der Höhe selbst! Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung einsieht, wenngleich mit erheblicher Verzögerung, dass unser Antrag sinnvoll war und ist.

Denn dieses Parlament sollte kein Opfer von Parteipolitik und Parteiengeplänkel werden. Die Regionalversammlung muss der Ort bleiben, an welchem alle Beteiligten nach besten Lösungen streben. Nicht gegenseitiges Blockieren, sondern gemeinsames Erarbeiten zukunftsfähiger Lösungen – dafür sind wir gewählt und das wird von uns als Regionalversammlung erwartet. Die Zeit drängt! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Weichen für eine gute Zukunft heute gestellt werden!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Mauch