Mobilität, erneuerbare Energie und Klimaresilienz im Fokus der regionalen Haushaltsberatungen

AfD/FR: Wetterunabhängige Energieversorgung und Partnerschaften mit Automobilunternehmen

Für Daniel Lindenschmid gebe es vom Klimawandel abgesehen andere und eher einleuchtende Gründe für die angestrebte Verkehrswende sowie die ihr zugrundeliegende Energiewende. „Ob jedoch wetterabhängige Energien dafür das richtige Mittel sind, sei dahingestellt“, so Lindenschmid. Dank Wasserstoff gebe es eine wesentlich bessere Möglichkeit mittelfristig zu einer energieautarken Region zu werden. „Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist ihre Unberechenbarkeit“, so Lindenschmid weiter. Daher wolle seine Fraktion den Verband Region Stuttgart beauftragen die bestehenden Windkraftanlagen besser in das Stromnetz zu integrieren. Eine Partnerschaft mit einem heimischen Automobilunternehmen mit autonomen Autos würde zudem die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit stärken.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

In der Sitzung der Regionalversammlung am Mittwoch, den 26. Oktober, haben die Fraktionen 62 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2023 gereicht. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, umfasst 423 Millionen Euro. Die Fraktionen legen mit ihren Anträgen den Schwerpunkt auf Mobilität und insbesondere die Weiterentwicklung des Tarifsystems, erneuerbare Energien und Klimaresilienz.

Fraktion der AfD/FR im Verband Region Stuttgart
Daniel Lindenschmid, Vorsitzender im WIV-Ausschuss

Rede vor der Regionalversammlung am 26.10.2022


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die parlamentarische Arbeit im VRS wurde in den vergangenen Jahren vorwiegend vom Kampf gegen die globale Erwärmung beherrscht. Mag die Weltbevölkerung vorwiegend in Afrika und Asien auch jährlich um über 70 Millionen Menschen wachsen, deren Energiebedarf häufig durch Kohlekraftwerke gedeckt wird, so hofft die westliche Welt und mit ihr der VRS durch drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes dennoch die Klimaerwärmung aufhalten zu können. Doch derzeit hoffen vor allem die weniger Betuchten in diesem Land eher auf einen möglichst warmen Winter, um ihre astronomisch steigenden Heizkosten bezahlen zu können. Und nach etlichen Jahren, in denen weder Kosten noch Mühen gescheut wurden, um die bestehenden Kraftwerke durch erneuerbare Energien zu ersetzen, droht mehr denn je ein katastrophaler Blackout.

Wir können uns über all das wundern und uns fragen, ob die Regierungspolitik oder auch die Ausschüsse im VRS in den vergangenen Jahren immer sinnvolle Entscheidungen getroffen haben. Doch vieles Fragwürdige müssen wir hinnehmen, weil uns beispielsweise ein Urteil des Verfassungsgerichts oder auch die EU keine andere Wahl lässt. Als von den Bürgern der Region gewählte Abgeordnete sind wir aber dazu verpflichtet, im Rahmen unserer Möglichkeiten unnötigen Schaden von ihnen abzuwenden. Und zu den elementaren Interessen der Menschen gehören unter anderem eine stabile Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum, ein sicherer Arbeitsplatz und die Möglichkeit, diesen zügig und pünktlich zu erreichen.

Eine Neuerung des vergangenen Sommers war das 9-Euro-Ticket. Umweltpolitisches Ziel dieser Aktion war es, die Menschen zum Umsteigen vom privaten Pkw in den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Das Ticket verkaufte sich sehr gut, doch die Straßen wurden dadurch nicht leerer. Eine Analyse des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen ergab, dass lediglich 3 Prozent der Fahrten mit dem 9-Euro-Ticket Autofahrten ersetzten. Die übrigen 97 Prozent waren Reisende, die auch ansonsten mit dem öffentlichen Nahverkehr gefahren wären oder aber den günstigen Fahrpreis nutzten, um in ihrer Freizeit Ziele zu erreichen, die sie sonst nicht angesteuert hätten, beispielsweise die Punks auf Sylt.

Nach dem fragwürdigen Erfolg dieses Projekts plant die Bundesregierung nun die Einführung eines 49-Euro-Tickets. Die CDU sowie die Freien Wähler haben den sinnvollen Antrag gestellt, dessen Auswirkungen zu untersuchen. Diese werden mutmaßlich negativen Einfluss auf die Finanzierung der S-Bahn haben.

Vom Klimawandel abgesehen gäbe es jedoch auch andere und eher einleuchtende Gründe für die angestrebte Verkehrswende sowie die ihr zugrundeliegende Energiewende. Die aktuelle durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise macht dies mehr denn je deutlich. Ob jedoch wetterabhängige Energien dafür das richtige Mittel sind, sei dahingestellt. Es gibt dank Wasserstoff eine wesentlich bessere Möglichkeit, mittelfristig zu einer energieautarken Region zu werden. Der erste Schritt dahin muss eine aktuelle Bestandsaufnahme sein. Deshalb hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, diesen Status quo zu ermitteln.

Einig sind wir uns mit allen Fraktionen darin, dass die Photovoltaik weiter ausgebaut werden sollte, wie einem weiteren unserer diesjährigen Haushaltsanträge zu entnehmen ist. Aufgrund der aktuellen Preise können sich viele Hausbauer finanziell keine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach leisten. Wir sollten gemeinsam versuchen, einen Weg zu finden, um dieses Ziel dennoch zu erreichen.

Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist ihre Unberechenbarkeit. Nicht einmal die Meteorologen können zuverlässig vorhersagen, ob in der kommenden Woche die Sonne scheinen oder der Wind wehen wird. Daher möchten wir den VRS damit beauftragen, die bestehenden Windkraftanlagen besser in das Stromnetz zu integrieren. Der aktuelle Antrag der CDU, Hybridkraftwerke zu planen, welche regenerative Energien speichern und bei Bedarf freisetzen können, läuft in dieselbe Richtung und findet daher unsere volle Unterstützung.

Ein anderer CDU-Antrag, den wir für richtig und wichtig halten, betrifft das Projekt autonomes Fahren mit Zügen. Dies würde den chronischen Personalmangel der Verkehrsbetriebe abfedern, der zu immer häufigeren und für die Fahrgäste ärgerlichen Zugausfällen führt. Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter und wünschen uns die Zusammenarbeit mit einem möglichst lokalen Automobilkonzern, der die Region beim Aufbau eines Ridepooling-Projekts mit autonomen Autos unterstützen würde. In Hamburg ist dies bereits mit dem VW-Konzern geplant. Ein vergleichbares Projekt im Raum Stuttgart würde unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit stärken, die durch den politisch forcierten Abbau der heimischen Automobilindustrie und deren Verlagerung nach China derzeit akut gefährdet ist.

Auch bei den Freien Wählern finden wir mehrere Anträge, die wir unterstützenswert finden, beispielsweise die gewünschte Schienenverbindung mit dem Landkreis Calw oder den Regionalexpress von Stuttgart nach Kirchheim. Unserer Region droht der Verkehrskollaps, da permanent neue Bewohner herziehen oder angesiedelt werden, ohne dass neue Straßen gebaut würden. Deshalb ist es dringend notwendig, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Mit ihrer Forderung nach Bürokratieabbau stoßen die Freien Wähler bei uns ebenfalls auf offene Ohren. Für die Bevölkerung sinnvolle Projekte dürfen nicht durch immer mehr fragwürdige Vorschriften von Behörden ausgebremst werden. Und auch der von den Freien Wählern geforderte Kampf gegen den Fachkräftemangel im Handwerk und in der Pflege findet unsere volle Unterstützung.

Bei den Grünen ist dieser Fachkräftemangel jedoch kein Thema, stattdessen fordern sie eine Förderung der Hochschulen, als gäbe es nicht schon jetzt insbesondere im Bereich der Geisteswissenschaften eine stetig wachsende Heerschar von Absolventen, für die es auf dem freien Arbeitsmarkt keinen Bedarf gibt. Diese bildungspolitische Fehlentwicklung gilt es zu bremsen, statt zu forcieren. Auch den Antrag der Grünen nach der Schaffung einer sogenannten Kompetenzstelle für klimaresiliente Stadt- und Ortsentwicklung lehnen wir aus finanziellen Gründen ebenso ab wie den Antrag der Linken nach der Schaffung einer Stelle für einen Behindertenbeauftragten.

Als steuerfinanziertes Zuckerle für ihre Anhängerschaft interpretieren wir auch den Antrag der Grünen, Live-Musik in Bahnhöfen durch den Verband zu finanzieren. Sicherlich würden sich linksaffine Freizeitmusikanten über ein Vollkornzubrot freuen, doch die Freude der Fahrgäste darüber dürfte sich in Grenzen halten. Bei den linken Parteien scheint es noch nicht angekommen zu sein, dass die verfügbaren Steuermittel in Zukunft nicht zuletzt dank ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik knapper werden. In ihrem Utopia einer radfahrenden Republik voller Geistes- und Sozialwissenschaftler wird es für die wenigen verbliebenen Wertschaffenden schwer werden, alle Einwohner auch nur mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Mit Verwunderung haben wir zudem eine der Begründungen der Grünen-Fraktion für ihre Forderung nach der Energiewende zur Kenntnis genommen. Sie geben dafür die über 180 Todesopfer der verheerenden Flut im Ahrtal vorigen Sommer an. Dabei verschweigen sie jedoch, dass diese Todesopfer vor allem ihre Parteigenossin Anne Spiegel auf dem Gewissen hat. Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte es versäumt, die Bevölkerung vor der Flut rechtzeitig warnen zu lassen, sorgte sich am Morgen danach vor allem um ihr Image und fuhr anschließend in Urlaub. Zur Belohnung wurde sie zwar von der neuen Bundesregierung danach zur Familienministerin ernannt, musste aber im April dieses Jahres wegen ihres Fehlverhaltens auf Druck der Opposition zurücktreten. Wer dieses wichtige Detail wie die Grünen-Fraktion im VRS verschweigt, verhält sich unredlich. Ebenso unredlich ist es, alle Kritiker ihrer gesellschaftspolitischen Umbaupläne zu diffamieren, auszugrenzen und mit einer hässlichen braunen Tünche zu überziehen, die mit ihrem wahren Kern nicht das Geringste zu tun hat.

Unsere Fraktion lässt sich davon jedoch nicht beirren. Wir sind dazu bereit, mit allen Fraktionen im VRS zusammenzuarbeiten, die wie wir ideologiefrei für unsere Region sinnvolle Maßnahmen einleiten möchten. Nur gemeinsam und mit der Bündelung aller vernünftigen Kräfte haben wir eine Chance, die kommende Krisenzeit zu bewältigen. Und nichts anderes erwarten die Menschen in der Region von uns.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Region möchte Medienproduktion der nächsten Generation sichern

Christian Köhler (AfD/FR) und seine Fraktion „sind bereit, alles was die Pluralität der Wirtschaft fördert zu unterstützen“. Insbesondere die Idee eines hybriden Ortes für Forschung, Produktion und Lehre sei unterstützenswert.

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Studie hebt Vorteile und Nachteile hervor. Für die Zukunft bedarf es unter anderem verbesserte Vernetzung mit der Politik, technische Infrastruktur und verstärkte Film- und Medienförderung.

STUTTGART: Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) treibt im Auftrag der Regionalversammlung die Unterstützung der regionalen Filmwirtschaft weiter voran. In einem ersten Schritt wurde die Studie „Medienproduktion der Zukunft“ am 5. Oktober 2022 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vorgestellt, die unter Mitwirkung der Film Commission Region Stuttgart und der Eberhard Karls Universität Tübingen entstanden ist. Hauptfazit der Studie ist es, dass es in der Region Stuttgart zwar bereits Strukturen gebe, die den Standort gut auf den kommenden Wandel in der Medienproduktion vorbereiten, allerdings fehlten langfristige Pläne und Konzepte.

Die Studie hebt diverse Vorteile des Standortes hervor, untere anderem überregional beachtete Großveranstaltungen, eine hervorragende Infrastruktur und etablierte Einrichtungen von Weltruf. Durch die Hochschule der Medien und der Filmakademie Baden-Württemberg ist die Region auch im Ausbildungsbereich gut aufgestellt. Dennoch entfielen beispielsweise im Jahr 2020 88 Prozent des Film- und Fernsehproduktionsvolumens auf vier Bundesländer. Lediglich ein Prozent entfiel auf Baden-Württemberg. Als große Herausforderungen nennt sie aber den langsamen Ausbau der technischen Infrastruktur, das Fehlen technologisch innovativer Produktionsorte und von Fachkräften, die mangelnde Stärke der Produktionslandschaft und die finanziell stagnierende Film- und Medienförderung. Die Studie fordert unter anderem einen engeren Austausch zwischen Expertinnen und Experten vor Ort und der Politik, da es aktuell schwer sei, an Fördermittel für technische Forschung zu gelangen. In einem nächsten Schritt wird von der WRS ein Standortdialog zur Zukunft der Medienproduktion in der Region Stuttgart angeregt, um alle Akteure und Akteurinnen der Politik und Medienproduktion zusammenzuführen. Den Auftakt soll eine Konferenz mit Beteiligten aus Politik, Fördereinrichtungen, Unternehmen sowie Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen bilden, um künftige Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Effektive Abläufe für bessere Mobilität

Für Christian Köhler (AfD/FR) ist abzusehen, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur nicht wirklich einen dauerhaften Schaden hinsichtlich der Nutzerzahlen genommen hat. „Dieser Regionalverkehrsplan ist jedoch der Versuch, auf die zahlreichen weiteren geänderten und verschärften Rahmenbedingungen seit 2018 angemessen zu reagieren“, so Christian Köhler.  Verkehrsplanung sei zwar nicht immer die erste Anlaufstelle zur Bekämpfung des Klimawandels, aber man könne Verkehrsströme vermeiden, verhindern und verlagern. „Man kann Angebote machen, Angebote aufzeigen, um die Menschen im besten Fall zu Verhaltensänderungen zu bewegen“, sagt Christan Köhler. „Wir nehmen zudem positiv zur Kenntnis, dass in der Vorlage ein Bekenntnis zur technologischen Offenheit ins Sachen Verkehrsmittelantriebsform erhalten bleibt.“

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Regionalversammlung leitet mit dem Beteiligungsverfahren den nächsten Schritt im Verfahren zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans ein. 

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Verfahrens zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans einzuleiten. Hierbei erhalten die Kommunen, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich zum vorliegenden Entwurf zu äußern.

Unter anderem ist vorgesehen, in den Regionalverkehrsplan Infrastrukturvorhaben, die zur Realisierung des Deutschlandtaktes und zur Stärkung des Schienenknotens Stuttgart diskutiert werden, aufzunehmen. Darüber hinaus sollen die bereits im geltenden Regionalverkehrsplan enthaltenen Ausführungen zum Klimaschutz, zu Angebotsausweitungen bei der S-Bahn, Weiterentwicklungen beim Expressbus RELEX, Radschnellverbindungen und autonomen Fahrzeugen um aktuelle Entwicklungen ergänzt sowie die Themen Seilbahnen und City-Logistik künftig im Regionalverkehrsplan aufgeführt werden. Mit einer abschließenden Beratung durch den Verkehrsausschuss sowie und einer Beschlussfassung durch die Regionalversammlung wird noch vor der Sommerpause 2023 gerechnet.

Warum wird der Regionalverkehrsplan ergänzt?

Gute Mobilitätsbedingungen bestimmen maßgeblich die Attraktivität von Wohn- und Wirtschaftsstandorten und sind eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften, wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Der vorliegende Regionalverkehrsplan wurde im Juli 2018 durch die Regionalversammlung beschlossen. Seither haben einige Rahmenbedingungen des Mobilitäts- und Verkehrssektors wesentliche, zum Teil sehr dynamische Entwicklungen zu verzeichnen. Beispielsweise wurden mehrere Klimaschutzgesetze und -pläne mit ambitionierteren Klimaschutzzielen verabschiedet, umfangreiche Förderprogramme aufgelegt bzw. die Förderung sowie neue „Push“-Maßnahmen eingeführt. Ebenso wurden technische Entwicklungen im Verkehrssektor vorangetrieben, wie die Digitalisierung, alternative Antriebe, (teil-)autonome Systeme, neue Verkehrsmittel oder bessere Vernetzung. Zudem wirken sich die COVID-19-Pandemie und der Ukrainekrieg unter anderem durch häufigeres Homeoffice, verändertes Freizeit- und Einkaufsverhalten, Veränderungen in der Verkehrsmittelwahl sowie steigende Energiepreise auf das Mobilitätsgeschehen aus. Vor diesem Hintergrund hat der Verkehrsausschuss 2021 beschlossen, dass überprüft werden soll, inwiefern und in welcher Form der Regionalverkehrsplan weiterbearbeitet werden soll.

Wie sieht die Vorgehensweise aus?

Die bisherige Fortschreibung des Regionalverkehrsplans erfolgte in einer sehr transparenten und beteiligungsorientierten Vorgehensweise. Dies soll für die weiteren Arbeiten am Regionalverkehrsplan beibehalten werden. Gleichzeitig soll die Bearbeitung der einzelnen Inhalte so zeitnah wie möglich erfolgen. Aus diesem Grund wird ein zweistufiges Vorgehen mit einer Unterscheidung der Inhalte nach Untersuchungsbedarf und Bearbeitungsdauer gewählt:

  • In der aktuell laufenden kurzfristigen Ergänzung werden Aspekte behandelt, die keine grundlegenden Untersuchungen, umfangreiche Modellanwendungen  oder Vergabeverfahren erfordern und mit bestehenden Mitteln bearbeitet werden können. Diese Stufe befindet sich nun im Stadium des Beteiligungsverfahrens.
  • In einer darauf folgenden mittelfristigen Anpassung sollen Inhalte bearbeitet werden, die vertiefende Betrachtungen, umfassende Anwendungen eines Verkehrsmodelles, methodische Weiterentwicklungen oder externe Expertise erfordern. Hierzu sollen vorab die Mobilitätsdaten für die Region Stuttgart aktualisiert und ein neues regionales Verkehrsmodell entwickelt werden. Hierfür werden aktuell die Grundlagen zusammengestellt, um möglichst zeitnah die Stufe mittelfristige Anpassung angehen zu können.

Rede zur Offenlegung des aktualisierten Regionalverkehrsplans

Von Christian Köhler

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Regionalverkehrsplan sorgt mit einem sehr breit abgestimmten Verfahren unter Beteiligung aller Gemeinden, zahlreicher Fachbehörden und Verbände wie auch der Öffentlichkeit, dass durch die Regionalversammlung eine breit getragene Positionierung zu den zukünftigen Anforderungen an die Mobilitätsinfrastruktur erreicht werden kann.

Die zentralen Anforderungen an die Mobilitätsinfrastruktur werden also durch die  Regionalversammlung immer in enger Abstimmung mit Kommunen, Fachämtern, Verbänden und Öffentlichkeit im Regionalverkehrsplan festgelegt.

In einer Region, die schon immer weg vom eigenen Wohnort gearbeitet hat, eine Pendlerregion nicht nur für die Arbeit, sondern auch für die Freizeit, hat die Corona-Krise zwar zunächst wie überall zu deutlich niedriger Nutzungszahlen bei Bussen und Bahnen geführt.

Nach dem Ende der Krise ist aber schon abzusehen, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur nicht wirklich einen dauerhaften Schaden hinsichtlich der Nutzerzahlen genommen hat. So richtig bilden sich die gestiegenen Home-Office Quoten bislang nicht im Mobilitätsverhalten der Menschen ab.

Haben sich also die Rahmenbedingungen durch Corona zumindest was die Fahrgastzahlen angeht wahrscheinlich nicht zu sehr geändert, so ist dieser Regionalverkehrsplan doch der Versuch, auf die zahlreichen weiteren geänderten und verschärften Rahmenbedingungen seit 2018 angemessen zu reagieren.

Insbesondere was die geänderten Bedingungen in den Bereichen des  Klimaschutzes angeht, ich erinnere an das Verfassungsgerichturteil dazu.

Nun ist die Verkehrsplanung nicht immer die erste Anlaufstelle zur Bekämpfung des Klimawandels, aber man kann Verkehrsströme vermeiden, verhindern und verlagern. und man kann Angebote machen, Angebote aufzeigen, um die Menschen im besten Fall zu Verhaltensänderungen zu bewegen.

DIe Vorlage ist aber auch der Versuch, an technologische Entwicklungen anzuknüpfen

In der Vorlage, die als Ausgangspunkt für den kurzfristig möglichen Änderungs- und Ergänzungseinbau dient, nehmen wir daher positiv zur Kenntnis, dass ein Bekenntnis zur technologischen Offenheit ins Sachen Verkehrsmittelantriebsform erhalten bleibt.

Zeigt doch gerade die gegenwärtige Krise, die ja eine Abhängigkeitskrise ist, die Notwendigkeit einer gewissen Antriebspluralität auf, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren.

Ebenso begrüßen wir, dass das autonome Fahren als zukunftsfähige Technik im Regionalverkehrsplan stärker gewichtet werden soll.

Ob das Lastenrad in Sachen City-Logistikinfrastruktur ein großer Wurf wird, wie es hier angedacht ist, daran kann man aus guten Gründen Zweifel haben, ebenso wie man mit nur gering frequentierten Radschnellverbindungen oder Radautobahnen wie etwa im Filstal wohl nicht verkehrspolitisch zukunftsweisend sein dürfte.

Gleichfalls sollten bei Seilbahnkonzeptionen in den meisten Fällen die Nachteile überwiegen, ist dieses Verkehrsmittel doch nicht neu, und man darf sich fragen, warum es sich bislang noch nicht durchgesetzt hat.

Lassen Sie mich etwas genereller schließen,

Ob der Klimawandel weiter seine Rolle als verkehrspolitisches Primat behält, halte ich für zweifelhaft. Angesicht der jüngsten Entwicklungen ist es

durchaus denkbar, dass sich die Schwerpunkte hin zu den klassischen Aufgaben Sicherung der ökonomisch optimalen Rahmenbedingungen durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verschieben

Es ist in diesem Zusammenhang eine tragische Ironie, dass Deutschland zum Überleben auf einen milden Winter setzt, während es sich aufgrund seiner Bemühungen, die Erde zu kühlen, in dieser misslichen Lage befindet.

Region treibt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter voran

Daniel Lindenschmid (AfD/FR) lobte die Fortführung der Zusammenarbeit der Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb. „Dies stellt langfristig einen großen Gewinn für die Unternehmen und Mitmenschen in der Region und darüber hinaus dar.“ Seine Fraktion hob besonders die Anstrengungen hervor, kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Diese Unterstützung sei gerade auch in Zeiten nach der Corona Pandemie ein zentrales Thema. „Es ist wichtig, die Menschen hin zu einer Arbeitswelt 4.0 mitzunehmen, ihnen neue Chancen aufzuzeigen“, so Lindenschmid. Die bisherigen Fortschritte bei der Zusammenführung und Vernetzung der verschiedenen Akteure seien gemacht. „Damit ist allerdings nur der Grundpfeiler gelegt und es werden in dieser schwierigen Zeit noch weitaus größere Anstrengungen von Nöten sein, damit die Region Stuttgart in Zukunft eine wichtige Rolle beim Themenkomplex Künstliche Intelligenz spielen wird“, so Lindenschmid.

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Regionale Aktivitäten und Förderprogramme bringen Akteure zusammen und schaffen Anwendungsbeispiele. KI-Allianz Baden-Württemberg möchte landesweites, international sichtbares Netzwerks von dezentralen KI-Leuchttürmen auf- und ausbauen.

STUTTGART: Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der Zukunftstechnologien, die nahezu jedes Unternehmen betreffen wird. Für die Region bieten sich vielfältige Chancen für neue und verbesserte Produkte und Prozesse. Die Region Stuttgart ist aktuell bereits mit zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen sehr gut aufgestellt. Allerdings setzen viele Unternehmen KI noch nicht ein. Nicht einmal jedes vierte Unternehmen nutzt KI-Lösungen für seine Geschäftsprozesse, nur ein Drittel zieht das für die Zukunft in Betracht. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tun sich dabei besonders schwer. In der Regionalversammlung hat Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), vorgestellt, wie die Region den Einsatz von KI vorantreibt.

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) macht KMU auf die Chancen durch KI aufmerksam, baut ein passendes Ökosystem der Akteur*innen in der Region Stuttgart auf und vernetzte diese und Unternehmen untereinander sowie mit anderen starken Regionen in Baden-Württemberg. Wichtige Basis ist dabei, die Zusammenarbeit in einer Genossenschaft, die aktuell aus elf Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung der Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb besteht und zu einer „KI Allianz Baden-Württemberg“ ausgeweitet werden soll.

Zur Stärkung des KI-Ökosystems wurde unter anderem eine „KI-Community Industrieproduktion“ aufgebaut und das Netzwerk „Quantum Village Ehningen“ mit initiiert. In der „KI-Community Industrieproduktion“ haben sich rund 70 Expert*innen aus Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen, um das Thema KI im Bereich der industriellen Produktion voranzubringen und sich auszutauschen. Mit dabei sind u.a. Bosch, Festo, Stihl, Trumpf, Fraunhofer, Uni Stuttgart und die Hochschule Esslingen.

Das Netzwerk „Quantum Village Ehningen“ vernetzt Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen rund um das Thema Quantencomputing/KI und organisiert Veranstaltungen. Mit dem regionalen Kofinanzierungsprogramm „KI in die Umsetzung bringen“, das die Regionalversammlung letztes Jahr beschlossen hat, werden innovative und investive Projekte unterstützt und umgesetzt, Infrastrukturen geschaffen und Netzwerke aufgebaut, die die weitere Entwicklung des Hightech-Standorts Region Stuttgart stärken. Beispielsweise die Projekte „AI Transform“, „KI-CX“ und „KI im Bau“, die aktuell ausgearbeitet werden: Für „AI Transform“ wird auf dem Gelände des Softwarezentrums Böblingen/Sindelfingen ein modellhaftes und klimagerechtes Gebäude errichtet, das Produktivflächen, Büroräume und Kommunikationszonen für jungen Unternehmen sowie nationale und internationale Firmen mit KI-Schwerpunkt bietet, die so dauerhaft an den Standort gebunden werden sollen. Im Synergie Park in Stuttgart-Vaihingen soll das Experience-Center „KI-XC“ inklusive KI-Erlebnisraum als „Tor zur Öffentlichkeit“ entstehen. Hier soll auch der Sitz der Genossenschaft sein.

Gemeinsam mit dem Drees & Sommer Innovation Center wird mit „KI im Bau“ ein erlebbarer KI-Showcase-Hub in Stuttgart geplant. Dieses Living-Lab für künstliche Intelligenz und innovative Technologien soll als Werkstatt, Test-Center und Bürogebäude für zehn bis 20 etablierte und junge Start-ups dienen und bietet Bürofläche, Möglichkeiten zum Netzwerken, für Meetups und Pitches.

KI-Allianz Baden-Württemberg

Darüber hinaus wollen sich die Regionen Stuttgart, Neckar-Alb, Karlsruhe, Ostalbkreis, Freiburg und Nordschwarzwald als „KI-Allianz Baden-Württemberg“ partnerschaftlich für den systematischen Auf- und Ausbau eines landesweiten, international sichtbaren Netzwerks von dezentralen KI-Leuchttürmen einsetzen. So soll ein Innovationsraum mit integrierten, branchenübergreifenden und anwendungsorientierten Datenräumen, Reallaboren und Testfeldern für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft geschaffen werden. Die „KI-Allianz Baden-Württemberg“ bietet für Unternehmen, Forschung und öffentliche Hand Lösungen zur Entwicklung und zum Einsatz von KI sowie eine Plattform für deren Umsetzung. Mit diesem dezentralen Ansatz werden die einzelnen Regionen und Standorte gestärkt, Kompetenzen gebündelt und branchenübergreifende Daten-Testräume entwickelt und bereitgestellt. Besondere Bedeutung haben dabei Datensicherheit und ethische Fragestellungen.

Große Fortschritte beim Glasfaserausbau in der Region

Stephan Köthe (AfD/FR): Den Optimismus teilen wir leider nicht. Die bislang erreichten Ausbauziele deuten auf ein Erreichen des 90%-Ziels frühestens im Jahr 2033 hin – nicht aber, wie vereinbart, im Jahr 2030. Zudem gibt es, bedingt durch Kostenexplosionen, Fachkräftemangel und steigende Zinsen, ein insgesamt deutlich unattraktiveres Umfeld für Investitionen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, muss das Ausbautempo dauerhaft mindestens um 20% erhöht werden. Wo möglich, sollten insbesondere Stadtwerke für ein Engagement gewonnen werden.

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In der Region Stuttgart gibt es beim Glasfaserausbau das schnellste Wachstum aller deutschen Wirtschaftsregionen. Einige regionale Ziele sind laut Gutachten früher erreichbar

STUTTGART: Der Glasfaserausbau in der Region Stuttgart schreitet weiterhin zügig voran und befindet sich im Zeitplan. Dies berichtete Hans-Jürgen Bahde, der Breitbandbeauftragte der Region und Geschäftsführer der Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart.

Aktuell und für die kommenden Jahre sieht Bahde „sehr erfreuliche“ Perspektiven für den flächendeckenden Ausbau in den Städten und Gemeinden der Region. Bis Jahresende 2021 sind die Anschlusszahlen aus dem regionalen Gigabitprogramm laut Report der Deutschen Telekom auf über 210.000 Anschlüsse gestiegen. Mitte des Jahres waren es noch 167.000 gewesen. „Mit diesem Zuwachs verfügt die Region Stuttgart beim Glasfaserausbau über das schnellste Wachstum aller deutschen Wirtschaftsregionen“, erklärte Bahde.

Laut einer unabhängigen Evaluierung durch das Beratungsunternehmen PwC Düsseldorf können die regionalen Ausbauziele teilweise sogar früher erreicht werden. So wird die Versorgung aller Gewerbegebiete und förderfähigen Schulen sowie der Hälfte der Privathaushalte mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor 2025 abgeschlossen sein. Das Ziel für 2030, der flächendeckende Ausbau für 90 Prozent der Haushalte in der Region, ist ebenfalls erreichbar. Es würde nur dann erst später gelingen, wenn die Telekom lediglich 80 Prozent ihrer Ausbauvorhaben planmäßig umsetzt und die anderen Breitband-Unternehmen nur ein Drittel ihrer Pläne realisieren. Für die Studie haben die Gutachter Breitband-Unternehmen über ihre Ausbaupläne in den nächsten Jahren befragt sowie Marktentwicklungen und Marktdaten analysiert. Als zentralen Erfolgsfaktor für den weiteren Ausbau nennt die Studie die Festigung der bestehenden Partnerschaft mit der Telekom und rät dazu, die Aktivitäten der neuen Marktteilnehmer für einen ergänzenden Ausbau zu nutzen. „Die neue Marktdynamik bietet große Chancen für einen koordinierten, komplementären und beschleunigten Glasfaserausbau in der Region, der unsere zeitlichen Versorgungsziele sichern und abstützen kann“, so Bahde weiter. Um zusätzliche Ausbaugeschwindigkeit zu erhalten, hat die GRS seit März 2021 Gespräche geführt und mit der Deutschen Glasfaser und der Deutschen Giga Access ein Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen. Mit weiteren Anbietern wurden kommunale Kooperationsvereinbarungen für die Städte und Gemeinden der Region Stuttgart verhandelt.

Derzeit sind zahlreiche Ausbauabsichten in den Städten und Gemeinden der Region angekündigt oder geplant. 500 Haushalte befinden sich gesichert in der Bauphase. Frühestens ab 2023 ist mit einer nennenswerten Erhöhung der Anschlusszahlen durch weitere Anbieter zu rechnen. Mit jährlich über 100.000 Anschlüssen entfällt im laufenden Jahr 2022 der überwiegende Anteil auf die Deutsche Telekom. Hinzu kommen die Ausbauaktivitäten der Stadtwerke Filderstadt, Ludwigsburg-Kornwestheim, Weinstadt und Bietigheim-Bissingen, die eine Kooperationsvereinbarung mit der Telekom abgeschlossen haben. Zumeist bauen die Stadtwerke das Netz, das die Telekom mietet und betreibt. „Breitbandaktive Stadtwerke können dazu beitragen, dass verdichtete Gebiete beim Glasfaserausbau nicht ins Hintertreffen geraten, denn die neuen Anbieter engagieren sich vor allem in kleineren Kommunen und im ländlichen Raum, sodass urbane Räume unterdurchschnittlich von der gegenwärtigen Marktdynamik profitieren“, erklärte Bahde. Weitere Vertragsunterzeichnungen erwartet er noch für dieses Jahr.

Barrierefreiheit bei der S-Bahn in der Region wird weiter ausgebaut

Joachim Hülscher (AfD/FR) fand es nicht sonderlich erfreulich, dass zwischen den Wünschen und der Realität derartige Zeitunterschiede klafften. Er bat zu versuchen, in intensiven Gesprächen die Zeitschienen zu verkürzen.

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Bis 2029 soll an 17 Stationen der niveaugleiche Ein- und Ausstieg geschaffen werden. Der Verband Region Stuttgart investiert im ersten Schritt rund 12,2 Millionen Euro in entsprechende Planungs- und Realisierungsvereinbarungen. Insgesamt ist mit Kosten zwischen 38 und 66 Millionen Euro für die Region zu rechnen.

STUTTGART: Für mobilitätseingeschränkte Menschen, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Gepäck, Fahrrädern oder Gehhilfen ist der niveaugleiche Ein- und Ausstieg zwischen Bahnsteigkante und S-Bahn-Fahrzeug unerlässlich. Daher setzt sich der Verband Region Stuttgart kontinuierlich für den entsprechenden Ausbau ein. In seiner heutigen Sitzung hat der regionale Verkehrsausschuss den Ausbau von weiteren vier Stationen beschlossen, sodass unter Berücksichtigung der in Vergangenheit getroffenen Vereinbarungen derzeit die Aufhöhung an 17 Stationen vorangetrieben wird. In der Region Stuttgart gibt es aktuell noch an 31 von 83 S-Bahnstationen einen Höhenunterschied zwischen den Bahnsteigen und Fahrzeugen. Dieser Höhenunterschied soll kontinuierlich an allen Stationen abgebaut werden.
In der Vergangenheit hat die Region bereits entschieden, folgende Stationen bis 2028 aufzuhöhen:

2022/2023 Rommelshausen

2026 Esslingen-Mettingen, Stetten-Beinstein, Leonberg

2027 Zuffenhausen, Esslingen (Neckar), Maubach

2028 Oberesslingen, Backnang, Stuttgart-Obertürkheim, Esslingen-Zell, Altbach, Kornwestheim

Der Verkehrsausschuss hat heute entschieden in die Planungen für die Stationen Weilimdorf, Ditzingen, Neuwirtshaus (Porscheplatz) und Korntal einzusteigen. Für die erstgenannten beiden Stationen ist mit einer Fertigstellung in 2028 zu rechnen, während die letzteren 2029 fertiggestellt werden sollen. Die Auswahl und Priorisierung aller genannten Stationen erfolgte unter Berücksichtigung des Fahrgastaufkommens, sowie der Bündelung entlang von Netzästen. Um die verfahrensbedingten Planungs- und Umsetzungszeiten zu verkürzen soll bei jeder Maßnahme die Inanspruchnahme des Investitionsbeschleunigungsgesetzes geprüft werden. Mit der Umsetzung aller bisher beschlossenen Maßnahmen wären rund drei Viertel der S-Bahn-Stationen in der Region ohne Stufen erreichbar. Zudem werden etwa alle 15 Jahre die Fahrstühle erneuert. Aktuelle Informationen über deren Funktionsfähigkeit liefern die DB BahnhofLive- und die VVS-App.

Weitere Verbesserungen

Neben der Anpassung der Bahnsteige umfasst die Planung die Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Fahrgastinformationsanlagen, Lautsprecheranlagen, des taktilen Leitsystems an Bahnsteig und zum Bahnsteig, die Stufenmarkierung, taktile Handlaufschilder an Treppen und Rampen, die Wegeleitung, sowie Wetterschutzeinrichtungen. Die taktilen Handlaufschilder sollen darüber hinaus nach und nach an allen Treppen und Rampen nachgerüstet werden.

Finanzierung

75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten sowie ein Planungskostenzuschuss werden durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) übernommen. Damit unterstützt das Land Baden-Württemberg die Schaffung, den Aus- und Umbau von barrierefreier Verkehrsinfrastruktur. Die DB AG beteiligt sich mit 10 Prozent an den Bau- und Planungskosten, während die Region die restlichen Kosten übernimmt. Insgesamt wird der regionale Kostenanteil für alle zuvor genannten Stationen nach derzeitigem Kenntnisstand auf 38 bis 66 Millionen Euro geschätzt.

Region sichert Vorkommen und Abbau von Rohstoffen

Regionalversammlung leitet mit dem Beteiligungsverfahren den nächsten Schritt im Verfahren zur möglichen Änderung des Regionalplans ein.

Für Stephan Wunsch (AfD/FR) zeige die aktuelle geopolitische Situation drastisch: „Es ist extrem wichtig, eigene Rohstoffressourcen umfassend zu nutzen und sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben.“ Es sei klar, dass Versorgungssicherheit mit Rohstoffen sowie der Versuch das Klima zu schützen, erhebliche Zumutungen mit sich bringe. Auch hier gehe es um Zumutungen für die Anwohner. „Die Staub- und Lärmemissionen sind ebenso wie die Erschütterungen laut dem Umweltbericht auch bei der Erweiterung unterhalb der Grenzwerte zu erwarten“, so Wunsch. Von daher stimme man dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Verfahrens zur möglichen Änderung des Regionalplans einzuleiten. Grundlage für diesen Beschluss ist der Planentwurf zur Rohstoffsicherung und zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe an den Standorten Marbach-Rielingshausen, Markgröningen und Weissach. Diesen hat die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart einschließlich einer Strategischen Umweltprüfung erarbeitet. Zudem wurde die frühzeitige Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Durch den Beschluss der Regionalversammlung kann mit der insgesamt dreimonatigen Offenlage begonnen werden. Beteiligt sind neben der von der Planänderung betroffenen Städten und Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Stellen gemäß den landesplanerischen Vorgaben auch die Öffentlichkeit in Form einer umfassenden Information und Einbeziehung der Bevölkerung. Nach Aufarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen werden die vorgebrachten Anregungen zunächst im Planungsausschuss vorberaten. Im Anschluss kann der Satzungsbeschluss vorbereitet und gegebenenfalls durch die Regionalversammlung gefasst werden. Bis zum Satzungsbeschluss ist das Verfahren ergebnisoffen.

Bisheriges Verfahren

Im Rahmen der Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gingen bereits Hinweise in Bezug auf das Planungsverfahren ein. Viele davon beziehen sich auf konkurrierende Raumnutzungsansprüche und sind damit Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und der anschließenden Abwägung. Für den Offenlagebeschluss relevante Aspekte, die sich direkt auf die geplante Abgrenzung beziehen oder eine mögliche Änderung des Regionalplans von vorneherein komplett ausschließen, wurden in Form einer öffentlichen Sitzungsvorlage in die Regionalversammlung eingebracht und schriftlich beantwortet. Die intensive Auseinandersetzung mit allen vorgebrachten Anregungen im Rahmen einer abschließenden Gesamtbetrachtung bleibt davon unberührt. 

Hintergrund: Sicherung und Abbau von Rohstoffen in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart ist gemäß Landesentwicklungsplan für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen zuständig. Im Regionalplan sind regionalbedeutsame Abbaustätten, aktivierbare Reserven und Rohstoffvorkommen als Bereiche für den Abbau von Rohstoffen und als Bereiche zur Sicherung von Rohstoffen festzulegen. Im Zuge der Regionalplanfortschreibung 2009 wurden 31 Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und 30 Gebiete zur Sicherung von Rohstoffen festgelegt. Dabei decken die Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe rein rechnerisch den Bedarf der ersten 20 Jahre nach in Kraft treten des Regionalplanes, die Gebiete zur Sicherung den der darauffolgenden 20 Jahre. Damit wird angestrebt, den Import mineralischer Rohstoffe von außerhalb der Region Stuttgart so weit wie möglich zu vermeiden, da dieser auf Grund der großen Massen und Volumen mineralischer Rohstoffe aufwendig und emissionsintensiv ist.

Die Region Stuttgart weist im Vergleich zu ihren Nachbarregionen einen deutlich niedrigeren Eigenversorgungsanteil mit Rohstoffen auf. Daher sollte es das Ziel sein, dass zumindest die Mengen, die durch Produkte aus Jurakalk und Muschelkalk substituierbar sind, möglichst weitgehend in der Region bereitgestellt werden. Eine Sicherung der abbauwürdigen bzw. in Abbau befindlichen Lagerstätten mineralischer Rohstoffe über Vorranggebiete trägt dazu grundlegend bei. Aufgrund der anhaltend regen Bautätigkeit in der Region ist die Bereitstellung mineralischer Rohstoffe weiterhin erforderlich – dies auch, weil eine signifikante Substitution mineralischer Rohstoffe durch Rohstoffrecycling aufgrund des begrenzten Materialrückflusses nicht möglich ist. Neben einer Änderung der Bedarfssituation können auch veränderte Rahmenbedingungen an einzelnen Standorten dazu führen, dass bereits vor Ablauf des vorgenannten Prognosezeitraums eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der einschlägigen Festlegungen des Regionalplanes erfolgen muss.

Regionale Entwicklungsachse beschlossen

Die zwischenzeitlich an das S-Bahn-Netz angebundenen Gemeinden erfüllten laut Klaus Mauch (AfD/FR) die Voraussetzungen für die Festlegung als Gemeinden im Siedlungsbereich und den damit verbundenen erweiterten Spielräumen hinsichtlich der Ausweisung von Wohnflächen. Seine Fraktion begrüße ausdrücklich das entstehende wirtschaftliche entwicklungspolitische Veränderungspotenzial. „Wir unterstützen auch ausdrücklich die damit einhergehende Förderung des ÖPNV. Es darf dabei indes nicht vernachlässigt werden, dass auch der Individualverkehr angemessen und im Interesse der betroffenen Bevölkerung zu berücksichtigen ist“, appellierte Mauch.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Die Regionalversammlung hat einer Regionalplanänderung für die Festlegung einer Regionalen Entwicklungsachse und von Gemeinden im Siedlungsbereich zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Backnang zugestimmt. Rechtskraft erhält die Planungsänderung nach Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

STUTTGART: Die neue Regionale Entwicklungsachse verläuft entlang der S-Bahn-Linie S4 zwischen Marbach und Backnang – diese Schienenverbindung war ein wichtiges Kriterium, das der Regionalplanänderung zugrunde liegt. Der Bereich der Entwicklungsachse umfasst die Kommunen Erdmannhausen, Kirchberg an der Murr, Affalterbach und Burgstetten inklusive des Ortsteils Burgstetten-Erbstetten, die den Status als „Gemeinden im Siedlungsbereich“ und damit erweiterte Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die Änderung des Regionalplans betrifft nicht die festgelegten Regionalen Grünzüge und Grünzäsuren. Zusätzliche Bautätigkeiten, die der neue Status als „Gemeinden im Siedlungsbereich“ den Kommunen ermöglicht, sind also nach wie vor nur dort zulässig, wo keine Konflikte mit im Regionalplan festgelegten Freiraumfunktionen zu erwarten sind. Die konkreten Siedlungsflächen und Baugebiete werden im Rahmen der Bauleitplanung von den jeweiligen Kommunen beschlossen.

Hintergrund der Festlegung der Regionalen Entwicklungsachse zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Backnang

Der Landesentwicklungsplan gibt vor, dass Siedlungswachstum insbesondere an Standorten erfolgen soll, die über einen leistungsfähigen ÖPNV-Anschluss verfügen. Ziel dabei ist es, dass möglichst viele Menschen einen besseren Zugang zum Nahverkehr erhalten und sich infolgedessen der Anteil öffentlicher Verkehrsmittel am Gesamtverkehrsaufkommen erhöht. Dieses Prinzip wird über die Ausweisung sogenannter Siedlungsachsen umgesetzt. Je nach Lage zu diesen Achsen sind die Gemeinden in der Region Stuttgart in zwei Kategorien eingeteilt: Gemeinden an einer Entwicklungsachse liegen im Siedlungsbereich. Das heißt, sie dürfen und sollen bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen auch Wanderungsgewinne berücksichtigen – über den Bedarf der ansässigen Bevölkerung und Unternehmen hinaus. Das heißt, neue Baugebiete können so bemessen werden, dass in den Gemeinden auch Zuzug miteinkalkuliert wird. Zudem erhöht sich die Bruttowohndichte, die für die Berechnung zugrunde gelegt wird, von 55 auf 60 Einwohner pro Hektar. Die Gemeinden, die nicht im Siedlungsbereich behalten dabei ihr Recht auf die Bereitstellung von Bauflächen im Rahmen ihrer „Eigenentwicklung“. Mit dem Ausbau der S-Bahn-Linie S4 zwischen Marbach und Backnang wurde die Schienenverbindung für die Anrainergemeinden Erdmannhausen, Kirchberg an der Murr, Affalterbach und Burgstetten aufgewertet. Damit erfüllt dieser Bereich eine wesentliche Voraussetzung, um als „Regionale Entwicklungsachse“ festgelegt zu werden. Ein Automatismus zur Festlegung Regionaler Entwicklungsachsen entlang von Bahnstrecken besteht allerdings nicht.

Ablauf einer Regionalplanänderung

Im Rahmen des Regionalplanänderungsverfahrens werden die unterschiedlichen
Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung – soziale, ökologische und ökonomische Belange – und die damit jeweils verbundenen Wirkungen systematisch erfasst, ausgiebig beleuchtet und gegenübergestellt. Auf dieser Grundlage werden ein Entwurf zur Änderung des Regionalplanes erarbeitet sowie ein umfassender Umweltbericht erstellt, die nach Freigabe durch die Regionalversammlung offengelegt werden. Dabei besteht sowohl für Träger öffentlicher Belange, Städte und Gemeinden als auch für die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Anregungen zur Planung vorzubringen. Die Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen ebenso wie die abschließende Entscheidung über die Änderung des Regionalplans liegen dann wieder bei der Regionalversammlung. Rechtskraft erhält die Planänderung mit der Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen als Oberste Landesplanungsbehörde. Die Entscheidung darüber, ob die zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten auch tatsächlich genutzt und konkrete Flächen entwickelt werden, bleibt jedoch Aufgabe der Gemeinden.

IBA’27-Intendant Andreas Hofer berichtet zur Halbzeit

Joachim Hülscher (AfD/FR) bedauerte die Konzentration der Projekte auf die Landeshauptstadt und deren Speckgürtel. „Bei der Architektur und dem Umgang mit dem Bauwesen sollte die IBA mustergültig sein,“ betonte er. Daher bat er dort Mut zu zeigen, wo Ökonomie vor Sinnhaftigkeit zu stehen drohe.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Viele Projekte sind auf gutem Weg. Angesichts der Herausforderungen und Hemmnisse appelliert Hofer auch bei der Umsetzung neue Wege zu gehen.

STUTTGART: Die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBAʼ27) sucht nach der Zukunft des Bauens und Zusammenlebens. Im Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart berichtete am Mittwoch der Intendant der IBA’27, Andreas Hofer, über den aktuellen Stand und benannte konkrete Herausforderungen und Hemmnisse.

„Die IBA ist bisher ein großer Erfolg“, so Andreas Hofer. Rund 90 Vorhaben wurden in das Netzwerk der IBA aufgenommen, 16 davon sind derzeit als offizielle IBA’27-Projekte im Portfolio. Um den IBA-Geist verstärkt in die Öffentlichkeit und das Bewusstsein der Menschen der Region zu bringen plane man 2023 das erste IBA-Festival. „Bis zum offiziellen IBA-Jahr sind es noch fünf Jahre, was für Bauprojekte nicht mehr viel Zeit ist. Daher könne man gegebenenfalls nicht alle Projekte realisieren,“ betonte Hofer. Hierfür nannte er diverse Gründe: „Bei aller Euphorie merken wir, dass für neuartige Bauprojekte die etablierten Prozesse erkennbar an ihre Grenzen kommen: bei Projektentwicklung und Projektsteuerung, in der Bauwirtschaft, in den Verwaltungen.“ Konkret mangle es an Ressourcen und Kapazitäten bei Verwaltungen und Projektträger*innen. Allein dadurch würden die Zeitpläne einiger Projekte mittlerweile kritisch. Hinzu kämen die heute sehr aufwändigen Abstimmungsverfahren. „Die Demokratisierung des Planens und Bauens ist richtig, kostet aber Zeit und braucht viel Überzeugungsarbeit“, sagte der IBA-Intendant.

Probleme sieht er insbesondere in eingefahrenen Planungssystemen und im bestehenden regulatorischen Rahmen. Die sehr statische und hierarchische Abschichtung des Planens in Städtebau, Bebauungsplan, Hochbau brauche nicht nur wertvolle Zeit, sondern führe oft auch zu herkömmlicher Architektur. „Normen, Gesetze und etablierte Verfahren führen zum Mittelmaß“, so Hofers Beobachtung. Hofer sprach offen den mangelnden Mut in der Projektumsetzung an, den er und sein Team oft beobachten. Nachhaltigkeitsziele beispielsweise würden bei kleinsten Widerständen allzu schnell relativiert. Hofer betonte: „Die IBA hält nicht stur an irgendwelchen abstrakten Kennwerten fest, sondern möchte für jedes Projekt um die jeweils beste Lösung ringen.“ Einer Bauausstellung unwürdig sei es aber, wenn hart errungene Entscheide von Preisgerichten im Nachgang durch Aufsichtsräte und Vergabegremien in Frage gestellt würden. Es zeige sich, dass die IBA hier teilweise an die Grenzen des Formats stoße: Sein Team könne inspirieren, überzeugen, Know-How vermitteln und vernetzen. Die IBA baue aber nicht selbst, habe keine Grundstücke, keine eigenen Investitionsmittel. Verantwortlich für die Umsetzung vor Ort sind die verschiedenen Projektträger*innen: Kommunen, Genossenschaften, private Investorinnen, städtische Baugesellschaften.

Hofer forderte mehr Mut und vor allem Respekt vor dem Format ‚IBA‘ ein. Es gelte nun, alle Kräfte zu bündeln, alle Ressourcen zu mobilisieren, die Strukturen und Abläufe nachzujustieren und gemeinsam zu lernen. Sein Fazit: „Wenn wir alle zusammen im IBA-Geist auch bei der Umsetzung neue Wege gehen, bin ich sicher, dass wir 2027 eine ganze Reihe wirklich ambitionierter Exponate zeigen können, die im Maßstab eins zu eins erleben lassen, wie Häuser und Quartiere für eine Welt im Wandel aussehen können.“