Mittelfristige Finanzplanung

Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist auf allen politischen Ebenen gegenwärtigen wie auch künftigen Generationen gegenüber eine Verpflichtung aller politischen Akteure. Wir fordern daher ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften. Dazu gehört stets auch der Schuldenabbau.

In der Beschlussvorlage für den Haushalt 2017 wird auf den Seiten 216 und 217 die geplante Entwicklung der Schulden und Rücklagen wie folgt aufgelistet (in T€):

  1. Januar 2016 1. Januar 2017 1. Januar 2018
Schuldenstand -18.113 -63.646 -73.381
Rücklagen 52.755 25.766 22.820
Saldo 34.642 -37.880 -50.561
Veränderung des Saldo zum Vorjahr   -72.522 -12.681

Die Verwaltung wird beauftragt

  1. diejenigen Punkte aus den Teilhaushalten anschaulich darzustellen/zusammenzufassen, welche die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung sind
  2. eine Abschätzung über die Entwicklung der Folgejahre bis 2021 abzugeben. Bei einer Schuldenabbauplanung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Region mit dem Haushalt 2017 die letzte Rate von 12,5 Millionen Euro für das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 leistet.

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