Presseinformation des VRS vom 23.10.2019: Verkehrsverbesserungen und Klimafreundlichkeit im Fokus der regionalen Haushaltsberatungen

AfD: Rahmenbedingungen für erfolgreiche Wirtschaft schaffen
Joachim Hülscher und die AfD möchten den wirtschaftlichen Ein- und Umbruch durch Investitionen in ein leistungsfähiges Glasfasernetz abfedern. „Das ist eine schnelle und wirksame Förderung unseres Mittelstands und unserer Spitzenindustrie.“ Ein gutes Verkehrsnetz, ausreichend Wohnraum und eine intakte Natur und Erholungsmöglichkeiten seien für eine erfolgreiche Wirtschaft ebenfalls nötig. Daher fordert die AfD, dass die S-Bahn pünktlicher und leistungsfähiger wird, „sonst kann die Ausweitung des 15-Minuten-Takts zum Flop werden.“ Darüber hinaus möchten sie Straßenausbau bzw. -neubau unter Abwägung aller ökonomischen und ökologischen Aspekte vorantreiben.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Fraktionen bringen 99 Anträge in die Regionalversammlung ein. Aussprache zum Haushaltsentwurf.

STUTTGART: 99 Anträge haben die Fraktionen der Regionalversammlung heute zu den Beratungen zum Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, hat ein Gesamtvolumen von 442 Millionen Euro. Wie der Entwurf konzentrieren sich die Anträge vor allem auf den Verkehrsbereich. Ihren Schwerpunkt bilden Verkehrsverbesserungen, klimafreundliche Mobilität und weitere Klimaschutzmaßnahmen.

S-Bahn-Angebot ausweiten
Nach Ansicht der CDU/ÖDP soll die S-Bahn durch eine Expressbahn durch das Heckengäu, die Anbindung von Schwieberdingen an das Schienennetz und eine Offensive für Zulaufstrecken verbessert werden. Die Grünen fordern, einen durchgängigen S-Bahn-Nachtverkehr, die S-Bahn-Verlängerung nach Vaihingen/Enz, sowie die Einrichtung weiterer Tangentialen und Taktverdichtungen zu prüfen. Barrierefreiheit, die Dauernutzung der Panoramabahn und der Ausbau der Schusterbahn zur S-Bahn finden sich in Anträgen der SPD. Die AfD beantragt Maßnahmen zur Beschleunigung von mit-verantworteten Baumaßnahmen für Verkehrsinfrastruktur. Zudem möchte sie über mögliche Maßnahmen zur Steigerung der Pünktlichkeit der S-Bahn und die Reparatur-dauer von Aufzügen informiert werden. Anträge der FDP haben die Sicherheit in der S-Bahn im Blick. Diese soll durch ein „sicheres Abteil“ und Bahnsteigtüren verbessert werden. Während die Liberalen erneut die Prüfung einer zweiten Stammstrecke fordern, möchte die Fraktion DIE LINKE/PIRAT die Stammstrecke durch eine Panorama-Express-S-Bahn zwischen Zuffenhausen und Stuttgart-Vaihingen und durch die Reaktivierung der Schusterbahn entlasten.

Attraktive Verkehrstarife
Bündnis 90/Die Grünen fordern für Schüler, Auszubildende, Studierende, Senioren und Menschen im staatlichen Hilfssystem ein 365-Euro-Ticket. Dies fordern auch die SPD und DIE LINKE/PIRAT, während die Freien Wähler beantragen, die Preise für das ScoolAbo, AzubiAbo und StudiTicket künftig nicht zu erhöhen. Die VVS-Tarife 2020 für alle stabil halten und dafür Pönalen einsetzen, ist Vorschlag der Grünen.

RegioRad und Radverkehr verbessern
Für das RegioRad fordert die CDU/ÖDP-Fraktion verbesserte Ausleihmodalitäten für Firmen und Gruppen, Freiminuten für Pedelec-Nutzer und eine bessere Koordination der Radwegeplanung in der Region. Bündnis 90/Die Grünen möchten ein Förderprogramm für mehr Stationen und das Angebot. Mehr „Drive für RegioRad“ wünschen sich die Freien Wähler und möchten prüfen lassen, ob es sinnvoll ist die Koordination künftig beim Verband anzusiedeln.

Mobilitätswende und neue Technologien vorantreiben
CDU/ÖDP, Grüne und Freie Wähler beantragen gemeinsam „den wirtschaftlichen Wandel im Hinblick auf die Digitalisierung und den Klimawandel zu gestalten“ und die „Region nachhaltig zu entwickeln“. Dafür sollen eine Strategie entwickelt und mögliche An-satzpunkte gesucht werden. Die CDU/ÖDP fordert die Wirtschaftsförderung auf, Zukunftstechnologien zu identifizieren und zu untersuchen, in welchem Umfang Brennstoffzellen für die Transformation der Automobilindustrie von Bedeutung sein könnten. Die Grünen fordern eine Strategie zur flächenmäßigen Verbreitung von nachhaltigen Mobilitätsdienstleistungen sowie Ökostrom für die S-Bahn. Den Freien Wähler ist es ein Anliegen, Innovationen in der Region zu halten und sie zur Wasserstoffregion auszu-bauen. Die Wasserstofftechnologie möchte die SPD ebenfalls voranbringen und fordert ein Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl für Wasserstoff- als auch Elektromobilität. Im Prozess und bei der Umsetzung des Zukunftspakts Mobilität Region Stuttgart, der vom Land initiiert wurde, legen die Freien Wähler Wert auf die Wahrung der regionalen Selbstverwaltung.

Landschaftspark und Klima
Die Aufnahme von Klimathemen in die Landschaftsparkförderung ist ein fraktionsübergreifendes Anliegen. Der Fokus der CDU/ÖDP, der Grünen und der FDP liegt dabei auf der Förderung klimagerechter Gestaltung und Bewaldung im Zuge von Landschaftsparkprojekten. DIE LINKE/PIRAT möchte Klimathemen durch ein vorsorgendes Klimarisikomanagement im Regionalplan verankern.

Der weitere Zeitplan
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet öffentlich in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, am 20. und 22. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 27. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 11. Dezember beschließen.

Mittwoch, 23.10.2019/aa

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