Rede für die Regionalversammlung am 09.12.2020 zu TOP 3: Änderung Regionalplan Region Stuttgart 2009 für „Strategischen regionalen Vorhaltestandort“ Dettingen/Kirchheim zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes/Einleiten des Änderungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

u. a. bedingt durch einen Strukturwandel in der Industrie, so argumentiert die Regionalverwaltung, werden Dispositionsflächen eben für „die Begleitung des Strukturwandels“ benötigt. Wir stellen hier nicht abschließend die Frage nach den Gründen dieses Strukturwandels, verweisen daher nur kurz darauf, dass dieser Strukturwandel mit negativen Langzeitfolgen uns politisch aufgenötigt wird. Genannt seien exemplarisch die von der EU aufgezwungenen CO2-Ausstoßvorgaben an die Automobilindustrie. Aber zurück zum eigentlichen Thema. Diese zukünftigen Dispositionsflächen könnten zusammenhängend nur in einem Regionalen Gewerbeschwerpunkt angeboten werden, so die Verwaltungsmeinung. Ob diese Neuflächen zukünftig wirklich benötigt werden oder ob die Firmen diese Flächen durch die Folgenutzungen von dann eigenen Industriebrachen selbst intern bereitstellen können, wissen wir alle nicht. Da bewegen wir uns im Vermutungsbereich.

Richtig ist aber auf alle Fälle, auf beide möglichen Entwicklungen vorbereitet zu sein und strategisch weitsichtig unsere Regionalplanung zu steuern. Daher kann die AfD-Fraktion grundsätzlich nachvollziehen und es sogar begrüßen, ja erwarten, dass die Regionalverwaltung/-planung Überlegungen anstellt, wo in unserer immer dichter aufgesiedelten Region noch großräumige zusammenhängende Flächen vorhanden sind beziehungsweise auch ausgewiesen werden können, auf denen zukünftig auch neben GE auch GI-Flächen möglich werden könnten.

Werfen wir einen Blick zurück. Zu Beginn dieses Jahrzehnts gab es den Gedanken, die industriellen Weiterentwicklungsmöglichkeiten (auch noch ohne aufgezwungenen Strukturwandel) im Norden der Region längs der A 81 planerisch zu schaffen, aber der Inhalt der zugrundeliegenden Vorlage zeigt ja die Ergebnisse auf.

Nun zum heute zu behandelnden möglichen Zukunftsstandort. Wir kennen ihn alle, er liegt in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft von Kirchheim/Teck, Dettingen und Notzingen, aber der ist ja in Wirklichkeit nicht neu, schon im letzten Jahrzehnt (2008) war er im Gespräch. Nun soll also heute das Regionalplanänderungsverfahren beschlossen werden. Ich sage es gleich: Die AfD-Regionalfraktion wird der Verfahrenseröffnung zustimmen, aber wir wissen auch, dass zwischen Verfahrensbeginn und Ergebnissen ein langer Weg liegt. Denn, und dass kann nicht oft genug betont werden, das Wunschgebiet liegt in einem regionalen Grünzug, und ein regionaler Grünzug ist u. a. auch ein verbindliches Ziel der Regionalplanung. Wollen wir diese Ziele wie bereits für Wohnbauflächen für „Neuankömmlinge“ nun auch für Gewerbeflächen opfern?

Aber nicht nur das verbindliche Ziel des regionalen Grünzugs gilt es zu überwinden, da gibt es noch eine Masse von Prüfkriterien für einen „strategischen Vorhaltestandort“. Ich nenne nur wenige, aber alle müssen erfüllt werden:

  • Flächengröße und Topographie, das heißt, eine große zusammenhängende möglichst ebene Fläche
  • Schnelle Anbindung an das Fernstraßennetz und zukünftig auch an die Schiene
  • Wir reden von GE- und auch GI-Flächen, dazu benötigt man zur Umgebung geordnete Abstände
  • Tiefbautechnisch (mit allen Sparten) muss das Gebiet ohne große Probleme erschlossen werden können
  • Und die betroffenen Gemeinden müssen auch mitspielen, wie ticken also die örtlichen Räte.

Das sind nur einige Punkte, die Liste könnte beliebig verlängert werden. Und bisher habe ich noch eines nicht erwähnt: Die naturschutzrechtlichen Belange müssen berücksichtigt werden, und das heißt, sie sind in der strategischen Umweltprüfung zu berücksichtigen.

Ich möchte ein Fazit ziehen: Es ist richtig, dass wir auf die vertiefte Absicherung für den Standort eines regionalen Gewerbestandorts gehen werden, und der ausgesuchte scheint der machbarste zu sein. Beschließen wir also heute den Verfahrensbeginn, gehen wir offen ins Verfahren, unvoreingenommen. Diesen Weg wird die AfD-Regionalfraktion gern mitgehen.

Ich danke Ihnen.

Joachim Hülscher

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