Mobilität, erneuerbare Energie und Klimaresilienz im Fokus der regionalen Haushaltsberatungen

AfD/FR: Wetterunabhängige Energieversorgung und Partnerschaften mit Automobilunternehmen

Für Daniel Lindenschmid gebe es vom Klimawandel abgesehen andere und eher einleuchtende Gründe für die angestrebte Verkehrswende sowie die ihr zugrundeliegende Energiewende. „Ob jedoch wetterabhängige Energien dafür das richtige Mittel sind, sei dahingestellt“, so Lindenschmid. Dank Wasserstoff gebe es eine wesentlich bessere Möglichkeit mittelfristig zu einer energieautarken Region zu werden. „Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist ihre Unberechenbarkeit“, so Lindenschmid weiter. Daher wolle seine Fraktion den Verband Region Stuttgart beauftragen die bestehenden Windkraftanlagen besser in das Stromnetz zu integrieren. Eine Partnerschaft mit einem heimischen Automobilunternehmen mit autonomen Autos würde zudem die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit stärken.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

In der Sitzung der Regionalversammlung am Mittwoch, den 26. Oktober, haben die Fraktionen 62 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2023 gereicht. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, umfasst 423 Millionen Euro. Die Fraktionen legen mit ihren Anträgen den Schwerpunkt auf Mobilität und insbesondere die Weiterentwicklung des Tarifsystems, erneuerbare Energien und Klimaresilienz.

Fraktion der AfD/FR im Verband Region Stuttgart
Daniel Lindenschmid, Vorsitzender im WIV-Ausschuss

Rede vor der Regionalversammlung am 26.10.2022


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die parlamentarische Arbeit im VRS wurde in den vergangenen Jahren vorwiegend vom Kampf gegen die globale Erwärmung beherrscht. Mag die Weltbevölkerung vorwiegend in Afrika und Asien auch jährlich um über 70 Millionen Menschen wachsen, deren Energiebedarf häufig durch Kohlekraftwerke gedeckt wird, so hofft die westliche Welt und mit ihr der VRS durch drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes dennoch die Klimaerwärmung aufhalten zu können. Doch derzeit hoffen vor allem die weniger Betuchten in diesem Land eher auf einen möglichst warmen Winter, um ihre astronomisch steigenden Heizkosten bezahlen zu können. Und nach etlichen Jahren, in denen weder Kosten noch Mühen gescheut wurden, um die bestehenden Kraftwerke durch erneuerbare Energien zu ersetzen, droht mehr denn je ein katastrophaler Blackout.

Wir können uns über all das wundern und uns fragen, ob die Regierungspolitik oder auch die Ausschüsse im VRS in den vergangenen Jahren immer sinnvolle Entscheidungen getroffen haben. Doch vieles Fragwürdige müssen wir hinnehmen, weil uns beispielsweise ein Urteil des Verfassungsgerichts oder auch die EU keine andere Wahl lässt. Als von den Bürgern der Region gewählte Abgeordnete sind wir aber dazu verpflichtet, im Rahmen unserer Möglichkeiten unnötigen Schaden von ihnen abzuwenden. Und zu den elementaren Interessen der Menschen gehören unter anderem eine stabile Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum, ein sicherer Arbeitsplatz und die Möglichkeit, diesen zügig und pünktlich zu erreichen.

Eine Neuerung des vergangenen Sommers war das 9-Euro-Ticket. Umweltpolitisches Ziel dieser Aktion war es, die Menschen zum Umsteigen vom privaten Pkw in den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Das Ticket verkaufte sich sehr gut, doch die Straßen wurden dadurch nicht leerer. Eine Analyse des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen ergab, dass lediglich 3 Prozent der Fahrten mit dem 9-Euro-Ticket Autofahrten ersetzten. Die übrigen 97 Prozent waren Reisende, die auch ansonsten mit dem öffentlichen Nahverkehr gefahren wären oder aber den günstigen Fahrpreis nutzten, um in ihrer Freizeit Ziele zu erreichen, die sie sonst nicht angesteuert hätten, beispielsweise die Punks auf Sylt.

Nach dem fragwürdigen Erfolg dieses Projekts plant die Bundesregierung nun die Einführung eines 49-Euro-Tickets. Die CDU sowie die Freien Wähler haben den sinnvollen Antrag gestellt, dessen Auswirkungen zu untersuchen. Diese werden mutmaßlich negativen Einfluss auf die Finanzierung der S-Bahn haben.

Vom Klimawandel abgesehen gäbe es jedoch auch andere und eher einleuchtende Gründe für die angestrebte Verkehrswende sowie die ihr zugrundeliegende Energiewende. Die aktuelle durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise macht dies mehr denn je deutlich. Ob jedoch wetterabhängige Energien dafür das richtige Mittel sind, sei dahingestellt. Es gibt dank Wasserstoff eine wesentlich bessere Möglichkeit, mittelfristig zu einer energieautarken Region zu werden. Der erste Schritt dahin muss eine aktuelle Bestandsaufnahme sein. Deshalb hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, diesen Status quo zu ermitteln.

Einig sind wir uns mit allen Fraktionen darin, dass die Photovoltaik weiter ausgebaut werden sollte, wie einem weiteren unserer diesjährigen Haushaltsanträge zu entnehmen ist. Aufgrund der aktuellen Preise können sich viele Hausbauer finanziell keine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach leisten. Wir sollten gemeinsam versuchen, einen Weg zu finden, um dieses Ziel dennoch zu erreichen.

Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist ihre Unberechenbarkeit. Nicht einmal die Meteorologen können zuverlässig vorhersagen, ob in der kommenden Woche die Sonne scheinen oder der Wind wehen wird. Daher möchten wir den VRS damit beauftragen, die bestehenden Windkraftanlagen besser in das Stromnetz zu integrieren. Der aktuelle Antrag der CDU, Hybridkraftwerke zu planen, welche regenerative Energien speichern und bei Bedarf freisetzen können, läuft in dieselbe Richtung und findet daher unsere volle Unterstützung.

Ein anderer CDU-Antrag, den wir für richtig und wichtig halten, betrifft das Projekt autonomes Fahren mit Zügen. Dies würde den chronischen Personalmangel der Verkehrsbetriebe abfedern, der zu immer häufigeren und für die Fahrgäste ärgerlichen Zugausfällen führt. Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter und wünschen uns die Zusammenarbeit mit einem möglichst lokalen Automobilkonzern, der die Region beim Aufbau eines Ridepooling-Projekts mit autonomen Autos unterstützen würde. In Hamburg ist dies bereits mit dem VW-Konzern geplant. Ein vergleichbares Projekt im Raum Stuttgart würde unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit stärken, die durch den politisch forcierten Abbau der heimischen Automobilindustrie und deren Verlagerung nach China derzeit akut gefährdet ist.

Auch bei den Freien Wählern finden wir mehrere Anträge, die wir unterstützenswert finden, beispielsweise die gewünschte Schienenverbindung mit dem Landkreis Calw oder den Regionalexpress von Stuttgart nach Kirchheim. Unserer Region droht der Verkehrskollaps, da permanent neue Bewohner herziehen oder angesiedelt werden, ohne dass neue Straßen gebaut würden. Deshalb ist es dringend notwendig, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Mit ihrer Forderung nach Bürokratieabbau stoßen die Freien Wähler bei uns ebenfalls auf offene Ohren. Für die Bevölkerung sinnvolle Projekte dürfen nicht durch immer mehr fragwürdige Vorschriften von Behörden ausgebremst werden. Und auch der von den Freien Wählern geforderte Kampf gegen den Fachkräftemangel im Handwerk und in der Pflege findet unsere volle Unterstützung.

Bei den Grünen ist dieser Fachkräftemangel jedoch kein Thema, stattdessen fordern sie eine Förderung der Hochschulen, als gäbe es nicht schon jetzt insbesondere im Bereich der Geisteswissenschaften eine stetig wachsende Heerschar von Absolventen, für die es auf dem freien Arbeitsmarkt keinen Bedarf gibt. Diese bildungspolitische Fehlentwicklung gilt es zu bremsen, statt zu forcieren. Auch den Antrag der Grünen nach der Schaffung einer sogenannten Kompetenzstelle für klimaresiliente Stadt- und Ortsentwicklung lehnen wir aus finanziellen Gründen ebenso ab wie den Antrag der Linken nach der Schaffung einer Stelle für einen Behindertenbeauftragten.

Als steuerfinanziertes Zuckerle für ihre Anhängerschaft interpretieren wir auch den Antrag der Grünen, Live-Musik in Bahnhöfen durch den Verband zu finanzieren. Sicherlich würden sich linksaffine Freizeitmusikanten über ein Vollkornzubrot freuen, doch die Freude der Fahrgäste darüber dürfte sich in Grenzen halten. Bei den linken Parteien scheint es noch nicht angekommen zu sein, dass die verfügbaren Steuermittel in Zukunft nicht zuletzt dank ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik knapper werden. In ihrem Utopia einer radfahrenden Republik voller Geistes- und Sozialwissenschaftler wird es für die wenigen verbliebenen Wertschaffenden schwer werden, alle Einwohner auch nur mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Mit Verwunderung haben wir zudem eine der Begründungen der Grünen-Fraktion für ihre Forderung nach der Energiewende zur Kenntnis genommen. Sie geben dafür die über 180 Todesopfer der verheerenden Flut im Ahrtal vorigen Sommer an. Dabei verschweigen sie jedoch, dass diese Todesopfer vor allem ihre Parteigenossin Anne Spiegel auf dem Gewissen hat. Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte es versäumt, die Bevölkerung vor der Flut rechtzeitig warnen zu lassen, sorgte sich am Morgen danach vor allem um ihr Image und fuhr anschließend in Urlaub. Zur Belohnung wurde sie zwar von der neuen Bundesregierung danach zur Familienministerin ernannt, musste aber im April dieses Jahres wegen ihres Fehlverhaltens auf Druck der Opposition zurücktreten. Wer dieses wichtige Detail wie die Grünen-Fraktion im VRS verschweigt, verhält sich unredlich. Ebenso unredlich ist es, alle Kritiker ihrer gesellschaftspolitischen Umbaupläne zu diffamieren, auszugrenzen und mit einer hässlichen braunen Tünche zu überziehen, die mit ihrem wahren Kern nicht das Geringste zu tun hat.

Unsere Fraktion lässt sich davon jedoch nicht beirren. Wir sind dazu bereit, mit allen Fraktionen im VRS zusammenzuarbeiten, die wie wir ideologiefrei für unsere Region sinnvolle Maßnahmen einleiten möchten. Nur gemeinsam und mit der Bündelung aller vernünftigen Kräfte haben wir eine Chance, die kommende Krisenzeit zu bewältigen. Und nichts anderes erwarten die Menschen in der Region von uns.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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