Die Pünktlichkeit der S-Bahnen für 2016 liegt nach wie vor deutlich hinter den vertraglich vereinbarten Zielwerten zurück. Das ist inakzeptabel. Die Qualität der S-Bahn hat sich 2016 nicht im erwünschten Ausmaß verbessert und bleibt absolut unbefriedigend. Die Strafzahlungen der DB für die Verspätungen bei den S- und Regionalbahnen i. H. v. 1,3 Millionen Euro sollen…
Die Verwaltung möge bis spätestens zur Regionalversammlung am 05. April 2017 den im WIV wiederholt zugesagten Geschäftsverteilungsplan und ein Organigramm über den Verband Region Stuttgart vorlegen.
Die Verwaltung möge bis spätestens zur Regionalversammlung am 05. April 2017 folgende Datenzusammenstellung über die Stelle des Europakoordinators vorlegen: a) Für welche konkreten Aufgaben wurden 2016 die Mittel für diese Stelle erledigt? b) Welche Projekte gab es, was kosteten diese und wie wird deren Erfolg bewertet? c) Detaillierte Angaben zum Tätigkeits- und Kompetenzprofil der Stelle….
Die Menschen werden über Funk, Fernsehen und zunehmend oft auch über neue Medien über Amokläufe, Hochwasser, Terror und Unwetter informiert. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie Menschen in solchen Notsituationen besser erreicht und gewarnt werden können. Im Gespräch sind dabei unter anderem Applikationen für Mobiltelefone. Hier konkurrieren unterschiedliche Systeme wie „Nina“ oder „Katwarn“ miteinander. Die Schwäbische…
Die Geschäftsstelle soll beauftragt werden, federführend ein Konzept für ein regionsweites Sozialticket zu entwickeln. Das Sozialticket soll für alle in der Region mit Erstwohnsitz ansässigen Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG, AsylbLG sowie Bezieher des Kinderzuschlages nach dem § 6a BKGG gelten. Als Berechnungsgrundlage ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach…
Der jährliche Beitrag des VRS für die SportRegion Stuttgart e. V. für Personal-, Sach- und Projektmittel wird ab dem Haushaltsjahr 2017 um 20.000€ erhöht. Begründung: Die Sport Region wirkt. Als Botschafterin der Region, gesellschaftliche Gruppen übergreifend integrierend. Für junge wie nicht mehr so junge Menschen, für Menschen mit Handicap, für Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sehen…
Die KulturRegion wird 2017 mit dem Projekt ‚Klartext‘ den Sprachgebrauch in Politik, Kultur und Alltag einer kritischen Reflexion unterziehen. Diese Aufgabenstellung kommt genau zur rechten Zeit – wegen der IBA. Denn wie bereits in der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2016 treffend kommentiert wurde: es bedarf für eine gedeihliche gesellschaftliche Debatte zur IBA „…einer klaren Sprache, die…
Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist auf allen politischen Ebenen gegenwärtigen wie auch künftigen Generationen gegenüber eine Verpflichtung aller politischen Akteure. Wir fordern daher ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften. Dazu gehört stets auch der Schuldenabbau. In der Beschlussvorlage für den Haushalt 2017 wird auf den Seiten 216 und 217 die geplante Entwicklung der Schulden und Rücklagen…
Das Welcome Center leistet wertvolle Arbeit. Diese gilt es wertzuschätzen und auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Vom Welcome Center profitieren neben den Ratsuchenden auch viele Akteure der Privatwirtschaft. Dies reicht vom Wohnungsvermieter, welcher durch die höhere Nachfrage durch Neubürger die Preise anheben kann, über Unternehmen, welchen ein größerer Arbeitnehmerpool zur Verfügung steht, bis…
2027 soll eine Internationale Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart durchgeführt werden. Dieses Projekt bietet eine hervorragende Möglichkeit, die Bürger der Region frühzeitig einzubinden. Was erforderlich ist, um sowohl am Bürgerinteresse orientiert zu planen, wie auch um eine breite Akzeptanz zu erzielen. Die Geschäftsstelle soll daher in einem ersten Schritt beauftragt werden, eine Befragung zur…