Das Welcome Center leistet wertvolle Arbeit. Diese gilt es wertzuschätzen und auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Vom Welcome Center profitieren neben den Ratsuchenden auch viele Akteure der Privatwirtschaft. Dies reicht vom Wohnungsvermieter, welcher durch die höhere Nachfrage durch Neubürger die Preise anheben kann, über Unternehmen, welchen ein größerer Arbeitnehmerpool zur Verfügung steht, bis zu Einzelhändlern, welche einen wachsenden Kundenstamm verzeichnen können.

Die Geschäftsstelle soll daher beauftragt werden, von der WRS GmbH die Informationen einzuholen:

– mit welchen Kosten für das Welcome Center wird für 2017 insgesamt gerechnet?

– in welchem Umfang werden sich 2017 private Akteure an den Kosten des Welcome

  Centers beteiligen?

– um welche privaten Akteure wird es sich 2017 voraussichtlich handeln?

– welche Möglichkeiten sieht die WRS GmbH, eine höhere private Beteiligung zu generieren?

2027 soll eine Internationale Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart durchgeführt werden. Dieses Projekt bietet eine hervorragende Möglichkeit, die Bürger der Region frühzeitig einzubinden. Was erforderlich ist, um sowohl am Bürgerinteresse orientiert zu planen, wie auch um eine breite Akzeptanz zu erzielen.

Die Geschäftsstelle soll daher in einem ersten Schritt beauftragt werden, eine Befragung zur IBA vorzubereiten mit dem Ziel, von einer repräsentativen Stichprobe die relevanten Prioritäten der Bürger zu erfahren. Die Fragen können zum Beispiel in gesellschaftlicher, architektonischer, verkehrstechnischer, städtebaulicher, ökologischer und ökonomischer Fokussierung gruppiert werden.

Vorschläge für den Fragenkatalog sind von allen Gruppen und Fraktionen im VRS ausdrücklich erwünscht.

Bildung und Teilhabe sind ein Schlüssel zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden. In Afrika ist er sehr vielen Menschen verwehrt. Dies führt in Folge der unter anderem zu erheblichen Wanderungsbewegungen, welche wiederum Todesopfer bei den Migranten bedingen und in vielerlei Hinsicht zur Belastung für die Aufnahmeländer werden.

Wir erachten es für wichtig, dass auch die Region Stuttgart einen innovativen Beitrag zur Entwicklung und Festigung von Regionen in Afrika leistet. Konkret soll eine Patenschaft mit einer Region in Afrika geschlossen werden. Durch Hinzuziehung von Experten aus Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Verwaltung soll diese afrikanische Region entwickelt und zu einer mittelständisch-bürgerlichen Region aufgebaut werden, welche von selbst Bildung, Wohlstand, Sicherheit und Frieden regenerieren kann. Die Erfahrungen aus diesem Projekt sollen anderen Regionen als Beispiel dienen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten.

Barrierefreiheit bedeutet: alle Aspekte des Lebens sollen so gestaltet sein, dass auch die Bedürfnisse von Menschen mit dauerhaften körperlichen, seelischen und kognitiven Einschränkungen oder Sinnesbeeinträchtigungen gerecht beachtet werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) stellt das unmissverständlich fest.

§ 4 Abs. 8 ÖPNVG fordert den barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Danach sollen die Belange u. a. von Familien mit Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen bei der Planung und Gestaltung der Infrastruktur, der Zugänge, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote besondere Berücksichtigung finden.

Sozial- und Behindertenverbänden wie der VdK fordern die konsequente Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben ebenso wie die AfD.

Ein Überblick über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit im Bereich des ÖPNV im Verantwortungsbereich des VRS, i.W. bei S-Bahnen und Expressbussen, ist erforderlich. Die Gruppe der AfD im VRS stellt daher den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, innerhalb von sechs Monaten eine umfassende, aktuelle, tabellarische Auflistung von Barrieren in diesem Bereich bereitzustellen. Es sollen dabei insbesondere

– Haltestelleninfrastruktur

– Einstieg in die Fahrzeuge

– Fahrgastinformation

bewertet werden. Dadurch wird für die Verwaltung und das Regionalparlament des VRS ein Überblick über Schwachstellen gewonnen und es kann konkreter Handlungsbedarf abgeleitet werden.